{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-08-18","aktenzeichen":"2 StR 311/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 311/10\nvom\n18. August 2010\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. August 2010 gemäß § 349 Abs.\n2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren\ndie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision.\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 Das Urteil kann nicht bestehen bleiben.\n\n3 Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der Beschuldigte, der nach den\nFeststellungen an einer undifferenzierten Schizophrenie verbunden mit einer\ndissozialen Persönlichkeitsstörung leidet, die ihm vorgeworfene Taten im Zu-\n\nstand zumindest verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB begangen hat.\nDies wäre aber Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 63 StGB.\n\n4 Zwar hat der gehörte psychiatrische Sachverständige ausgeführt, \"die\nPsychose aus dem schizophrenen Formenkreis führe dazu, dass bei einer akuten Phase die Steuerungsfähigkeit vollkommen ausgeschlossen sei, aber ansonsten erheblich eingeschränkt sei\" (UA 21). Damit wären die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 63 StGB gegeben. Das Landgericht gibt auch vor,\nden Ausführungen des Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit folgen\nzu wollen. Tatsächlich aber stellt die Strafkammer darauf ab, die Fähigkeit des\nBeschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen, sei zumindest erheblich\nvermindert, wenn nicht sogar vollkommen ausgeschlossen gewesen (UA 16,\n21). Damit aber scheidet nach ständiger Rechtsprechung die Anwendung des\n§ 21 StGB aus, weil der Täter bei hier möglicherweise nur erheblicher Verminderung der Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte erkennt, die Einsicht also tatsächlich hat (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 21 Rn. 3 mwN). An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat, kann\neine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden (BGHSt 34, 22, 26 f.;\nNStZ 2006, 682, 683; NStZ-RR 2007, 73). Diese, durch das Revisionsgericht\nnicht ausräumbaren Widersprüche führen zur Aufhebung des Urteils.\n\n5 Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und können aufrechterhalten werden. Ergänzende, nicht im Widerspruch stehende Feststellungen sind zulässig.\n\nRissing-van Saan Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/2-str-311-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/2-str-311-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:42.406370+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-18/2-str-311-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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