{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-08-18","aktenzeichen":"2 StR 231/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 231/10\nvom\n18. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. August 2010 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1a Satz 2 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nFulda vom 23. Dezember 2009 im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren\nverurteilt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen\nder Nebenklägerin trägt der Angeklagte; jedoch werden die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein Viertel ermäßigt und der\nStaatskasse ein Viertel der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit\nRaub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Dagegen\nrichtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zu einer Änderung des\nStrafausspruchs. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aus den Gründen\nder Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Nachdem der Angeklagte im Jahr 1988 den in diesem Verfahren abgeurteilten Mord begangen hatte, wurde gegen ihn im Jahre 1989 wegen anderer\n\nTaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt und vollständig vollstreckt. Das Landgericht konnte daher nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB keine\nneue Gesamtfreiheitsstrafe bilden. Den darin für den Angeklagten liegenden\nNachteil hat die Strafkammer zwar berücksichtigt (UA 60 ff.). Bei der Verhängung der Freiheitsstrafe von 12 Jahren hat sie jedoch die ihr durch die Regelung des § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB gezogenen Grenzen bewusst außer Acht gelassen, weil sie diese Vorschrift rechtsirrig nicht für anwendbar gehalten hat.\n\n3 Nach § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB darf eine Gesamtfreiheitsstrafe 15 Jahre\nnicht übersteigen. Wären hinsichtlich der Verurteilung zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe die Voraussetzungen des § 55 StGB noch gegeben gewesen,\nhätte das Landgericht unter Einbeziehung der in dieser Verurteilung verhängten\nEinzelstrafen demgemäß eine neue Gesamtfreiheitsstrafe bilden müssen und\ndiese auf höchstens 15 Jahre bemessen dürfen. Durch die getrennte Aburteilung und die inzwischen durchgeführte Vollstreckung darf der Angeklagte nicht\nschlechter gestellt werden.\n\n4 Kann eine frühere Strafe nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung nach § 55\nStGB herangezogen werden, weil sie bereits vollstreckt ist, so ist die darin liegende Härte bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen. Dies folgt aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, dass Taten, die\nbei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären,\nbei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen. Der Täter soll\nim Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt werden. Wie der Tatrichter diesen Härteausgleich im Einzelfall vornimmt, bleibt zwar ihm überlassen.\nJedoch darf ein Angeklagter, wenn wie hier durch die getrennte Aburteilung eine gesetzliche Höchstgrenze für die Bestrafung gegenstandslos geworden ist,\nim Ergebnis nicht schlechter stehen (BGHSt 33, 131).\n\n5 Die Strafkammer hätte zur Vermeidung einer solchen Schlechterstellung\ndeshalb höchstens auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren (15 Jahre abzüglich der vollstreckten Strafe von fünf Jahren) erkennen dürfen (vgl. auch\nRissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 55 Rn. 34; Fischer, StGB 57. Aufl., § 55\nRn. 23). Da sie unter ausdrücklicher Berücksichtigung der durch Vollstreckung\nerledigten Vorverurteilung eine Strafe von 12 Jahren für angemessen erachtet\nhat, kann der Senat ausschließen, dass sie bei zutreffender rechtlicher Beurteilung weniger als zehn Jahre Freiheitsstrafe verhängt hätte. Da die sonstigen\nStrafzumessungserwägungen einen Rechtsfehler nicht erkennen lassen, ändert\nder Senat den Strafausspruch auf Antrag des Generalbundesanwalts selbst ab.\n\nRissing-van Saan Appl Schmitt\n\nKrehl Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/2-str-231-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-18/2-str-231-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:42.327950+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-18/2-str-231-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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