{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-08-17","aktenzeichen":"4 StR 321/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 321/10\nvom\n17. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. August 2010 gemäß §§ 206 a,\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird in den Fällen II. 2 und 5 der Urteilsgründe\neingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat insoweit die Staatskasse zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 5. März 2010\n\na) im Schuldspruch in den Fällen II. 6 bis 8 der Urteilsgründe\ndahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangenen Hausfriedensbruchs entfällt und\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des\nRechtsmittels, an das Amtsgericht Hagenow – Strafrichter – zurückverwiesen.\n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch (Fall II. 8 der Urteilsgründe) in zwei Fällen, davon\nin einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung (Fall II. 6), wegen versuchter\nNötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch in zwei Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit Sachbeschädigung (Fall II. 3) und in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung (Fall II. 7), und wegen Hausfriedensbruchs (Fälle II. 2 und\n5) in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung (Fall\nII. 4) und in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung (Fall II. 1) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat teilweise Erfolg.\n\n2 1. In den Fällen II. 2 und 5 der Urteilsgründe war das Verfahren gemäß\n§ 206 a StPO einzustellen, weil es insoweit an dem gemäß § 123 Abs. 2 StGB\nerforderlichen schriftlichen (§ 158 Abs. 2 StPO) Strafantrag der Inhaberin des\nHausrechts, Frau K., fehlt. Im Fall 2 heißt es hierzu in den Akten: „Eine formale\nVernehmung der Geschädigten und Einholung des Antrages konnte vor dem\nHintergrund des Einsatzgeschehens nicht erfolgen“ (Bd. I Bl. 11). Im Fall 5 hat\ndie Geschädigte im Rahmen ihrer Vernehmung ausdrücklich nur wegen einer\nan einem anderen Tag begangenen Sachbeschädigung Strafantrag gestellt\n(Bd. I Bl. 55). Weitere Anzeigen und Strafanträge der Geschädigten betreffen\ndesgleichen ausdrücklich andere Vorfälle.\n\n3 2. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs in den Fällen II. 6 bis 8 der Urteilsgründe hat aus denselben Gründen keinen Bestand. In\ndiesen Fällen haben Strafanträge nur die Geschädigten B. und L. gestellt, nicht\naber die Inhaberin des Hausrechts K.. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der\n\nin diesen Fällen verhängten Einzelstrafen. Das Landgericht hat die Verwirklichung mehrerer Straftatbestände ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt.\n\n4 3. Die Einzelstrafe im Fall II. 3 kann gleichfalls nicht bestehen bleiben.\nDas Landgericht hat nicht dargelegt, weshalb es eine (weitere) Strafrahmenmilderung wegen Versuchs (§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB) abgelehnt hat.\n\n5 4. Der Senat hat auch die übrigen Einzelstrafen aufgehoben, um dem\nneuen Tatrichter eine insgesamt abgewogene Strafzumessung zu ermöglichen,\nzumal die Erwägung des Landgerichts, wonach auch angesichts der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Angeklagten in keinem Fall die Festsetzung einer Geldstrafe in Betracht komme, rechtlich bedenklich erscheint.\n\n6 5. Der Senat hat die Sache nach § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht\nHagenow – Strafrichter – zurückverwiesen, da dessen Zuständigkeit ausreicht.\n\n7 6. Hinsichtlich der gemäß § 206 a StPO eingestellten Taten bestand kein\nAnlass, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, da der hinreichende Tatverdacht vom Fehlen der Verfahrensvoraussetzungen nicht berührt wird (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO).\n\nErnemann Ri'inBGH Solin-Stojanović Roggenbuck\nbefindet sich im Urlaub und\nist daher gehindert zu\nunterschreiben\n\nErnemann\n\nCierniak Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-17/4-str-321-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-17/4-str-321-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.339265+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-17/4-str-321-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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