{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-08-11","aktenzeichen":"2 StR 269/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 269/10\nvom\n11. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. August 2010 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMainz vom 5. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen Betruges in 29 Fällen, davon in sechs Fällen nur als Versuch und in 14 Fällen in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung, ferner wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in\nsechs Fällen und wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne\nFahrerlaubnis unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil\nzu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und eine lebenslange Sperre für die\nErteilung der Fahrerlaubnis gegen ihn verhängt. Mit Schreiben vom 12. Januar\n2010 hat der Angeklagte nach \"Rücksprache\" mit einem Rechtsanwalt auf\nRechtsmittel verzichtet. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2010 hat auch seine\ndamalige Verteidigerin den Rechtsmittelverzicht erklärt. Sie haben darum gebeten, dass der Angeklagte sich selbst zum Strafantritt stellen kann, um es ihm zu\nerleichtern, einen Teil der Haft im offenen Strafvollzug verbringen zu können.\nMit Schreiben vom 18. Januar 2010 hat der Angeklagte den Rechtsmittelver-\n\nzicht widerrufen und erklärt, er habe seiner Verteidigerin telefonisch mitgeteilt,\ner sei mit einer Verzichtserklärung durch sie nicht einverstanden. Er habe zur\nZeit der Verzichtserklärungen unter schweren Depressionen gelitten. Mit\nSchriftsatz vom 20. Januar 2010 hat ein neuer Verteidiger Revision eingelegt\nund die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Einlegung des Rechtsmittels beantragt. Zur Begründung trägt er vor,\nder Angeklagte habe der früheren Verteidigerin mitgeteilt, dass er Revision einlegen wolle. Mit der Erklärung des Rechtsmittelverzichts durch sie habe der Angeklagte nicht rechnen müssen.\n\n2 2. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der Angeklagte vor der Einlegung\nwirksam darauf verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Daher ist der Antrag\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur\nEinlegung des Rechtsmittels gegenstandslos.\n\n3 Der Angeklagte hat selbst und durch seine Verteidigerin auf die Einlegung der Revision verzichtet. Ein Fall des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, in dem ein\nRechtsmittelverzicht ausgeschlossen wäre, liegt nicht vor. Es trifft auch nicht zu,\ndass der Angeklagte seine Verteidigerin darauf hingewiesen habe, er sei mit\neiner Verzichtserklärung durch sie nicht einverstanden; denn er hat mit einem\nweiteren Schreiben vom 12. Januar 2010 seine Verteidigerin davon unterrichtet,\ndass er \"mit dem Urteil einverstanden\" sei, sich auch \"in der Hoffnung\" auf eine\n\"Therapiechance\" selbst \"zum Strafantritt stellen\" wolle und sie in seinem Interesse handeln solle. Danach besteht kein Zweifel daran, dass der Angeklagte\nzunächst auf die Rechtsmitteleinlegung verzichten wollte und seine Verteidigerin zu einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Gericht ermächtigt hat.\n\n4 Gründe für die Annahme, dass der Angeklagte dabei nicht verhandlungsfähig gewesen sei, bestehen nicht. Eine emotionale Aufgewühltheit stellt die\n\nWirksamkeit der Prozesserklärung nicht in Frage (vgl. Meyer-Goßner, StPO,\n53. Aufl., § 302 Rn. 8a). Gleiches gilt jedenfalls hier für eine depressive Verstimmung im Rahmen der dem Angeklagten nachträglich attestierten bipolaren\naffektiven Störung. Die jeweils dem Gericht und der Verteidigerin vom Angeklagten selbst mitgeteilte Begründung für seinen Verzichtswillen lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass er nicht in der Lage war, die Bedeutung des\nRechtsmittelverzichts zu erkennen und verantwortlich darüber zu entscheiden.\n\n5 Der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar; ein Ausnahmefall (vgl. BGHSt 46, 257, 258) liegt nicht vor. Das später\neingelegte Rechtsmittel ist daher als unzulässig zu verwerfen.\n\nRissing-van Saan Fischer Schmitt\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-11/2-str-269-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-11/2-str-269-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:42.131609+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-11/2-str-269-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-08-11","dockets":["2 StR 269/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – 2 StR 269/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-11/2-str-269-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMainz vom 5. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:42.131609+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}