{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-08-10","aktenzeichen":"4 StR 282/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 282/10\n\nvom\n10. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 10. August 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Januar 2010\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem\nMissbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen die Verurteilung richtet sich die\nauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sie hat zum gesamten\nStrafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg, soweit er die tatrichterliche Beweiswürdigung angreift. Die Strafkammer hat insbesondere die\nBesonderheiten in der Person und der Aussage der Zeugin A. P. gesehen und rechtsfehlerfrei erörtert. Dagegen haben die Strafaussprüche keinen\nBestand. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Juni\n2010 zutreffend dargelegt hat, hat das Landgericht nicht bedacht, dass bei Begehung der ersten vier Taten § 176 StGB in der Fassung vom 13. November\n1998 galt und gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwenden war, weil dessen Absatz 1 -\nanders als die danach geltenden Fassungen - einen minder schweren Fall vorsah. Dessen Vorliegen kann der Senat in den Fällen 1 bis 4 im Hinblick auf die\nvon der Strafkammer angeführten Strafzumessungskriterien (UA 36) und die\nHöhe der verhängten Einzelstrafen (jeweils ein Jahr Freiheitsstrafe) nicht hinreichend sicher ausschließen. Hinsichtlich Fall 5 ist dem Urteil (UA 5, 22) zwar\nzu entnehmen, dass diese Tat nach dem 1. April 2004 begangen wurde. Der\nSenat hebt jedoch wegen des engen Zusammenhangs zwischen den Taten\nauch insofern den Strafausspruch auf, zumal die Revision zutreffend darauf\nverweist, dass die Erwägung, dass \"beide Zeuginnen auch Jahre später\n\nerkennbar noch unter den Folgen der Taten leiden\" (UA 36), sehr allgemein\ngehalten und in den Feststellungen sowie der Beweiswürdigung weder konkretisiert noch näher belegt ist.\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nCierniak Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-10/4-str-282-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-10/4-str-282-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.174425+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-10/4-str-282-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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