{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2010-08-10","aktenzeichen":"3 StR 251/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 251/10\nvom\n10. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Verabredung eines Verbrechens u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\ndes Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n10. August 2010 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 8. Dezember 2009\n\na) werden - soweit es den Angeklagten betrifft - die\nVorwürfe der (tateinheitlichen) Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall II. 1 der Urteilsgründe der Vorwurf des (tateinheitlichen) unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe\naus der Strafverfolgung ausgeschieden und diese\nauf die verbleibenden Tatteile beschränkt,\n\nb) wird das vorgenannte Urteil - soweit es den Angeklagten betrifft -\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der\nVerabredung eines Verbrechens des besonders\nschweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Besitz von Munition schuldig ist,\n\nbb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen\nVereinigung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und dem Besitz von Munition (Fall II. 1), sowie wegen der\nVerabredung eines Verbrechens in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bildung\neiner kriminellen Vereinigung (Fälle II. 4 und 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich\nder Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.\n\n2 Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. a) Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung\nausgenommen und diese auf die verbleibenden Tatteile beschränkt.\n\n4 b) Diese Verfahrensbeschränkung und eine unzutreffende Beurteilung\ndes Konkurrenzverhältnisses hinsichtlich des festgestellten Verstoßes gegen\n\ndas Waffengesetz im Fall II. 5 führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.\n\n5 Im Fall II. 5 war die Verabredung des Überfalls auf den Geldboten des\nWettbüros nicht mit der geraume Zeit vor der geplanten Tat getroffenen Absprache beendet, sondern dauerte bis zu deren Durchführung an. Nach den\nFeststellungen führte der Angeklagte die geladene Schusswaffe, die er \"im Vorfeld\" des geplanten Überfalls vom Mitangeklagten B. ausgehändigt erhalten\nhatte, am Tattag mit sich und überließ sie, nachdem er sie zuvor entladen und\ndie Munition in seinem Fahrzeug verwahrt hatte, zur Durchführung des bevorstehenden Überfalls einem weiteren Mittäter. In Anbetracht dieser Umstände\nliegt eine natürliche Handlungseinheit vor mit der Folge, dass im Fall II. 5 die\nVerbrechensverabredung in Tateinheit steht mit dem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und dem Besitz von Munition (BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 1 StR 785/93).\n\n6 Infolge der abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses im\nFall II. 5 und der Verfahrensbeschränkung entfällt die Verurteilung im Fall II. 1.\n§ 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Konkurrenzverhältnisses nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen\nkönnen. Mit der Änderung des Schuldspruchs stellt der Senat zugleich klar,\ndass sich der Angeklagte bei den Taten II. 4 und 5 jeweils der Verabredung eines Verbrechens des besonders schweren Raubes (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StPO)\nschuldig gemacht hat; denn bei beiden Raubüberfällen war die Bedrohung der\nTatopfer mit geladenen Schusswaffen geplant (BGH, Urteil vom 10. September\n1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1).\n\n7 c) Da die Verurteilung im Fall II. 1 gänzlich in Wegfall gerät und in den\nFällen II. 4 und 5 durch die Verfahrensbeschränkung die Verurteilung wegen\ntateinheitlich begangener Bildung einer kriminellen Vereinigung entfällt, hat der\nStrafausspruch insgesamt keinen Bestand. Der Senat kann nicht ausschließen,\ndass die Strafkammer auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs für die\nbeiden verbleibenden Taten mildere Einzelstrafen festgesetzt und auf eine\ngünstigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n8 2. Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Regelstrafrahmen für das Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe gemäß § 52 Abs. 1\nNr. 2 Buchst. b WaffG sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe und nicht\n- wie das Landgericht an mehreren Stellen des Urteils ausführt - sechs Monate\nbis 15 Jahre Freiheitsstrafe beträgt.\n\nBecker von Lienen Sost-Scheible\n\nHubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-10/3-str-251-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-10/3-str-251-10","retrieved":"2026-10-24 07:53:47.015854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-10/3-str-251-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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