{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-08-04","aktenzeichen":"5 StR 192/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 192/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 4. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2010\nbeschlossen:\n\n1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der Verfall gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO von der\nVerfolgung ausgenommen; die insoweit entstandenen\nKosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des\nAngeklagten fallen der Staatskasse zur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 23. Oktober 2009 nach § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der\nAngeklagte im Fall A II 3 der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafe in dem genannten\nFall sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe und\nden Verfall aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei\nFällen und wegen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die hiergegen mit Verfahrensrügen und der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts\ngerichtete Revision erzielt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Beschwerdeführer hat in einer zulässigen Verfahrensrüge aufgezeigt, dass dem Landgericht bei der Angabe des Wirkstoffgehalts der im\nFall A II 3 der Urteilsgründe gehandelten rund 40 g „Crystal“ ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist. Ausweislich des in der Hauptverhandlung verlesenen Gutachtens des Landeskriminalamts Sachsen betrug der Wirkstoffgehalt nicht 12,1 g, sondern 12,1 %, im Ergebnis lediglich 4,55 g Methamphetamin-Base. Damit ist die – bei 5 g Methamphetamin-Base anzusetzende (vgl. BGHSt 53, 89, 95 ff.) – Schwelle der nicht geringen Menge im\nSinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht erreicht.\n\n3 Die Feststellungen tragen jedoch die Verurteilung wegen nicht qualifizierten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Im Hinblick darauf ändert der\nSenat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin ab, dass\nder Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach\n§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG schuldig ist. § 265 StPO steht nicht entgegen,\nweil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n4 2. Zur insoweit durch den Beschwerdeführer erhobenen weiteren Verfahrensrüge (Aufklärungsrüge) bemerkt der Senat:\n\n5 Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Strafkammer hat sich maßgebend aufgrund der von ihr als glaubhaft bewerteten Aussage des verdeckt\nermittelnden Polizeibeamten davon überzeugt, dass das Handelsgeschäft im\nAuftrag des Angeklagten durch dessen Mittäter abgeschlossen wurde. Der\nUmstand, dass im Rahmen später durchgeführter Durchsuchungen nur bei\ndem Mittäter, nicht aber beim Angeklagten ein Teil der durch den Verdeckten\nErmittler übergebenen Geldscheine gefunden wurde, erschüttert dieses Beweisergebnis nicht. Betroffen sind Einzelheiten der Beuteaufteilung, die die\nAnnahme täterschaftlichen Handeltreibens des Angeklagten nicht in Frage\nstellen. Das Landgericht musste sich daher nicht zu weiterer Aufklärung gedrängt sehen.\n\n6 3. Die im Fall A II 3 der Urteilsgründe dem § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG\nentnommene Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren ist damit hinfällig. Der Senat vermag sie nicht selbst festzusetzen. Der Wegfall der Einzelstrafe entzieht der – ungeachtet des dem Landgericht unterlaufenen Fehlers eher milden – Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage. Auch sie ist deshalb neu zu bemessen.\n\nBrause Solin-Stojanović Schaal\n\nJäger König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-04/5-str-192-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-04/5-str-192-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:53.466074+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-04/5-str-192-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2010-08-04","dockets":["5 StR 192/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – 5 StR 192/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-04/5-str-192-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der Verfall gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO von der\nVerfolgung ausgenommen; die insoweit entstandenen\nKosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des\nAngeklagten fallen der Staatskasse zur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 23. Oktober 2009 nach § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der\nAngeklagte im Fall A II 3 der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist,\n\nb) im Ausspruch über die Einzelstrafe in dem genannten\nFall sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe und\nden Verfall aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:53.466074+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}