{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-08-04","aktenzeichen":"2 StR 298/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 298/10\nvom\n4. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Misshandlung von Schutzbefohlenen u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 4. August 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Februar 2010 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass sie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht\nverurteilt sind.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen, verurteilt und zwar die Angeklagte\nH. R. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten,\nden Angeklagten F. R. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten.\n\n2 Die Rechtsmittel führen aufgrund der Sachrüge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des Schuldspruchs. Die Qualifikation\ndes § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB (… wenn der Täter die schutzbefohlene Person in\ndie Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt …) verdrängt § 171 StGB (… und dadurch den Schutzbefohle-\n\nnen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung\nerheblich geschädigt zu werden …) im Wege der Gesetzeskonkurrenz (vgl.\nBGH, StraFo 2010, 123).\n\n3 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\nNachteil der Angeklagten ergeben. Die verhängten Einzelstrafen sowie die ausgesprochene Gesamtstrafe können bei beiden Angeklagten bestehen bleiben,\nweil das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung von zwei Straftatbeständen bei der Strafzumessung nicht zu ihren Lasten berücksichtigt hat.\n\nRissing-van Saan Fischer Schmitt\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-04/2-str-298-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-04/2-str-298-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:41.836923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-04/2-str-298-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-08-04","dockets":["2 StR 298/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – 2 StR 298/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-04/2-str-298-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Februar 2010 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass sie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht\nverurteilt sind.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/171","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"171","label":"§ 171 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/225","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"225","label":"§ 225 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:41.836923+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}