{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-08-03","aktenzeichen":"4 StR 262/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 262/10\n\nvom\n3. August 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. August 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2010 im\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im\nFall II A 2 der Urteilsgründe des räuberischen Angriffs\nauf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und mit Freiheitsberaubung schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nund die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung,\nwegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff\nauf Kraftfahrer und mit Freiheitsberaubung sowie wegen versuchter schwerer\nräuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nsechs Jahren verurteilt; außerdem hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\n2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit\nder er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der\n\nBeschlussformel ersichtlichen, geringen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Die Urteilsfeststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte im\nFall II A 2 der Urteilsgründe tateinheitlich mit dem räuberischen Angriff auf\nKraftfahrer und mit Freiheitsberaubung einer vollendeten schweren räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat. Das Landgericht hat insoweit bei der\nrechtlichen Würdigung übersehen, dass der Angeklagte gegen den Geschädigten einen Zahlungsanspruch wegen der entgeltlichen sexuellen Kontakte hatte.\nNach § 1 Satz 1 ProstG begründet die Vereinbarung entgeltlicher sexueller\nLeistungen eine rechtswirksame Forderung, wenn die sexuelle Leistung danach\nerbracht wird. Dem Angeklagten war zwar nach seiner eigenen Einlassung in\nder Hauptverhandlung bewusst, dass er wegen des von der ursprünglichen\nVereinbarung abweichenden Verlaufs des sexuellen Kontakts nicht die ursprünglich vereinbarten 500 Euro, die er von dem Geschädigten unter Einsatz\nvon Raubmitteln zu erlangen suchte, verlangen konnte (UA 22). Es ist aber\nnicht auszuschließen, dass ihm ein Anspruch in Höhe der erlangten 35 Euro\nzustand.\n\n4 2. Der Senat ändert den Schuldspruch deswegen entsprechend ab. Einer\nAufhebung der für diesen Fall erkannten Einzelstrafe bedarf es nicht, da in Anbetracht der tateinheitlich begangenen Delikte, insbesondere des räuberischen\nAngriffs auf Kraftfahrer, auszuschließen ist, dass diese bei zutreffender rechtlicher Würdigung durch das Landgericht niedriger ausgefallen wäre.\n\n5 3. Im Hinblick auf den nur geringfügigen Teilerfolg der Revision ist es\nnicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen\nseines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nCierniak Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-03/4-str-262-10","cited_norms":[{"jurabk":"ProstG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-08-03/4-str-262-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:55.053207+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-08-03/4-str-262-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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