{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-07-29","aktenzeichen":"Xa ZR 69/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXa ZR 69/06\nvom\n29. Juli 2010\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2010 durch die\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und\ndie Richter Gröning und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. April 2010\nwird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die Anhörungsrüge ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.\n\n2 1. Dass der Senat die Frage der erfinderischen Tätigkeit anders beurteilt hat als der gerichtliche Sachverständige, stellt entgegen der Auffassung der\nBeklagten keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG dar. Ob sich der Gegenstand einer Erfindung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem\nStand der Technik ergibt, ist eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 7. März 2006\n- X ZR 213/01, BGHZ 166, 305, 311 - Vorausbezahlte Telefongespräche mwN).\n\n3 2. Soweit die Beklagte geltend macht, der Senat habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und sei abrupt von der etablierten Entscheidungspraxis abgewichen, ist ihre Rüge bereits unzulässig. Die Beklagte zeigt\nnicht auf, was sie ergänzend vorgetragen hätte, wenn sie auf die von ihr geltend\ngemachte Abweichung von früheren Entscheidungen aufmerksam gemacht\nworden wäre. Unabhängig davon ist der Senat in seinem Urteil von denselben\nGrundsätzen zur Beurteilung der Patentfähigkeit ausgegangen, die auch den\nvon der Beklagten angeführten Entscheidungen zu Grunde liegen.\n\n4 3. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Senat bei der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen kein entscheidungserhebliches Vorbringen\nder Beklagten übergangen.\n\n5 a) Der Senat hat berücksichtigt, dass es bei der Internet-Telefonie als\nnicht akzeptabel angesehen wird, wenn die Verzögerungszeit bei der Übertragung von Datenpaketen mehr als eine halbe Sekunde beträgt (Rn. 17, 96 f.).\nSeine Beurteilung, dass nach der Lehre des Streitpatents auch Störungen hinnehmbar sein können, die einige Sekunden dauern (Rn. 43), steht dazu nicht in\nWiderspruch. Diese Erwägungen beruhen auf der - ausdrücklich wiederholten -\nAnnahme, dass bei Telefongesprächen schon geringfügige Zeitverzögerungen\nzu hörbaren Qualitätseinbußen führen können. Sie befassen sich mit der davon\nzu unterscheidenden Frage, wie lange eine solche Störung - beispielsweise die\nÜbertragung von Datenpaketen mit einer Verzögerungszeit von 600 Millisekunden - andauert, bevor auf eine zuverlässigere, aber teurere Verbindung gewechselt wird.\n\n6 b) Der Senat hat in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt, dass\ndie anderen von ihm angeführten Methoden zur Ermittlung der Qualität der Datenübertragung weniger genau sind und nur grobe Anhaltspunkte liefern\n(Rn. 43). Dass er auf dieser Grundlage Patentanspruch 1 des Streitpatents abweichend von der Auffassung der Beklagten und des gerichtlichen Sachverständigen ausgelegt hat, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.\n\n7 c) Der Senat hat den Vortrag der Beklagten, was als individuelle Kommunikationsverbindung im Sinne des Streitpatents zu verstehen ist, berücksichtigt (Rn. 35). Entgegen der Auffassung der Beklagten hat er festgestellt, dass im\nStand der Technik Lösungen bekannt waren, bei denen während einer solchen\nVerbindung zwischen paket- und leitungsorientierter Übertragung gewechselt\nwird (Rn. 48).\n\n8 d) Der Senat hat berücksichtigt, dass die Datenübertragung nach der\nLehre des Streitpatents zwischen zwei bestimmten Switches erfolgt. Er hat\nausdrücklich dargelegt, wie der Ausdruck \"Switch\" im Sinne des Streitpatents\nzu verstehen ist (Rn. 26 f.), und ist auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt, dass eine solche Einrichtung auch bei der in NK22 offenbarten Lösung\neingesetzt wird (Rn. 77). Dass dies von der Bewertung durch die Beklagte und\nden gerichtlichen Sachverständigen abweicht, stellt keinen Verstoß gegen\nArt. 103 Abs. 1 GG dar. Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 Rn. 18\n- Kettenradanordnung mwN).\n\n9 e) Der Senat hat berücksichtigt, dass es zwischen Praktikern aus dem\nBereich der öffentlichen Fernmeldenetze einerseits und dem Bereich der Internet- und LAN-Technologie andererseits traditionell eine Kluft gab, die am Prioritätstag noch nicht überwunden war (Rn. 85, 92). Seine Beurteilung, dass am\nPrioritätstag dennoch Anlass bestand, sich mit vorhandenen Lösungen aus dem\njeweils anderen Bereich zu befassen (Rn. 86), ist entgegen der Auffassung der\nBeklagten keine Tatsachenfeststellung, sondern die rechtliche Bewertung des\nmaßgeblichen Sachverhalts. Der Senat hat dabei nicht übersehen, dass die\nInternet-Telefonie ausschließlich im IP-Bereich erfolgte.\n\n10 f) Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten berücksichtigt, dass bei\nder in NK22 offenbarten Lösung nur das Verkehrsaufkommen des paketvermittelten Netzes insgesamt, nicht aber die Qualität einer individuellen Kommunikationsverbindung betrachtet wird (Rn. 88). Er hat diesem Umstand bei der Beurteilung der Patentfähigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen\nund damit eine von der Auffassung der Beklagten abweichende rechtliche Bewertung vorgenommen.\n\n11 g) Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten berücksichtigt, dass die\nX.25-Übertragung über den D-Kanal nicht die für Internet-Telefonie erforderliche Bandbreite bietet (Rn. 93). Er hat aus diesem Umstand abweichende rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, weil in NK14 und NK24 auch für die paketvermittelte Übertragung ein ISDN-B-Kanal eingesetzt wird (Rn. 56) und weil das\nentscheidende Kriterium für das Wechseln zur leitungsvermittelten Übertragung\nnach der Lehre des Streitpatents nicht die zur Verfügung stehende Bandbreite,\nsondern eine Änderung hinsichtlich Zeitverzögerung oder Rauschanteil darstellt\n(Rn. 93).\n\n12 h) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Senat nicht unterstellt, dass der maßgebliche Fachmann keine umfangreiche Berufserfahrung\nhat. Dieser Aspekt bedurfte im Urteil keiner ausdrücklichen Erwähnung, weil er\nzwischen den Parteien nicht in Streit stand und auch aus Sicht des Senats\nselbstverständlich war.\n\n13 i) Die im Beweisbeschluss und im Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen aufgeführten Hilfskriterien zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bedurften im Streitfall keiner ausdrücklichen Erwähnung. Diese Hilfskriterien können eine erfinderische Tätigkeit für sich genommen weder begründen\nnoch ersetzen. Sie können lediglich im Einzelfall Anlass geben, die im Stand\nder Technik bekannten Lösungen besonders kritisch darauf zu überprüfen, ob\nsie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen des Gegenstands der Erfindung bieten und nicht erst\naus Ex-post-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen\n(BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 29 - Dreinahtschlauchfolienbeutel mwN). Im Streitfall bestand ein solcher Anlass nicht.\n\n14 j) Der Senat hat nicht übersehen, dass in Patentanspruch 17 unter anderem auch eine Einrichtung zur Komprimierung und Dekomprimierung von\n\nDaten vorgesehen ist. Er hat diesem Merkmal keine ausschlaggebende Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit beigemessen. Einer besonderen\nErwähnung dieses Merkmals in den Entscheidungsgründen bedurfte es nicht.\nAuch die Anhörungsrüge zeigt keinen Tatsachenvortrag auf, der Anlass zu einer eingehenderen Erörterung hätte geben können.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nGröning Bacher\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 05.04.2006 - 4 Ni 61/04 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-29/xa-zr-69-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-29/xa-zr-69-06","retrieved":"2026-10-24 08:01:45.389805+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-29/xa-zr-69-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. 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