{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2010-07-28","aktenzeichen":"II ZR 130/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 130/08\n\nvom\n\n28. Juli 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Juli 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Reichart,\nDr. Drescher, Dr. Löffler und Born\n\nbeschlossen:\n\nDer Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner wird für die Klägerin und\nden Drittwiderbeklagten jeweils auf 30 Millionen Euro, insgesamt\nauf 60 Millionen Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten ist auf 60 Millionen Euro festzusetzen (§ 33 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Satz 2\nRVG). Der Gebührenstreitwert nach § 39 Abs. 2 GKG, den der Senat auf\n30 Millionen Euro festgesetzt hat, ist für die Rechtsanwaltsgebühren des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner nicht maßgebend, weil er zwei\nPersonen in derselben Angelegenheit bei verschiedenen Gegenständen vertreten hat (§ 23 Abs. 1 Satz 4, § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG). Der Gegenstandswert der\nanwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner\nbeträgt im Verhältnis zu den von ihm vertretenen Parteien jeweils 30 Millionen\nEuro, insgesamt 60 Millionen Euro.\n\n2 1. Für den Gegenstandswert sind die Werte der beiden vertretenen Parteien zu addieren. Nach § 22 Abs. 2 RVG beträgt der Wert in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro und bei mehreren Personen als Auftraggeber für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht\nmehr als 100 Millionen Euro. Die Erhöhung über 30 Millionen Euro setzt voraus,\ndass die anwaltliche Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber in derselben Angelegenheit verschiedene Gegenstände betrifft (BGH, Beschluss vom 2. März\n2010 - II ZR 62/06, NJW 2010, 1373 Rn. 10). Der Gegenstand der anwaltlichen\nTätigkeit ist dann derselbe, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber\nwegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird. Der Gegenstand\nder Tätigkeit für die beiden Auftraggeber unterschied sich. Gegenstand der Tätigkeit für die Klägerin war deren Gesellschaftsverhältnis, Gegenstand der Tätigkeit für den Drittwiderbeklagten war dessen Gesellschaftsverhältnis in der\nd. GmbH & Co. KG. Die Klageanträge und die Anträge der Wider-Widerklage betrafen die Auswirkungen einer Übertragung der Anteile des\nDrittwiderbeklagten an der Klägerin in dieser Gesellschaft. Auch die Widerklage\nauf Unterlassung der Mitwirkung der Übertragung der Anteile betraf beide jeweils in ihrem Gesellschaftsverhältnis.\n\n3 2. Der Gegenstandswert ist für jeden Beschwerdegegner auf\n30 Millionen Euro festzusetzen, weil der zugrunde zu legende Wert ihrer Gesellschaftsanteile bei einem Gesamtwert der d. GmbH & Co.\nKG von bis zu 1 Milliarde Euro den Höchstwert von 30 Millionen Euro übersteigt.\n\nGoette Reichart Drescher\n\nLöffler Born\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.02.2007 - 13 O 17/06 KfH I -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.03.2008 - 8 U 60/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-28/ii-zr-130-08","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-28/ii-zr-130-08","retrieved":"2026-10-24 07:57:23.512219+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-28/ii-zr-130-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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