{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2010-07-27","aktenzeichen":"VI ZR 347/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 347/08 Verkündet am:\n27. Juli 2010\nHolmes\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und\nWellner, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2008\naufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2007 wird\nzurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen der\nBeklagten geltend.\n\n2 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in\nKonya/Türkei. Sie hielt Ende 1998 Aktien von dreiundzwanzig in der Türkei ansässigen Gesellschaften, von denen sechzehn im Mehrheitsbesitz der Beklag-\n\nten standen. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich in der Tourismus-, Textil-,\nLebensmittel-, Maschinenbau- und Baubranche tätig. Die Beklagte hat im Inland\nFirmenanteile an Anleger veräußert, ohne eine Anzeige nach dem bis zum\n31. Dezember 2003 gültigen Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998,\nBGBl. I 1998, S. 2820 künftig: AuslInvestmG) zu erstatten.\n\n3 Der Kläger, der sein Vermögen islamischen Glaubensgrundsätzen entsprechend weder in verzinslichen noch in spekulativen Wertpapieren anlegen\nwollte, erwarb am 1. Januar 1999 für DM 27.000 nicht börsennotierte Anteilsscheine der Beklagten. Der Erwerb wurde über den Mittelsmann S. abgewickelt.\nIm Jahr 2000 erhielt der Kläger von der Beklagten eine Forderungsaufstellung.\nMit der Klageschrift vom 2. Oktober 2006 erklärte der Kläger Kündigung und\nAnfechtung des Erwerbsgeschäfts wegen arglistiger Täuschung. Er verlangte\nvon der Beklagten die Rückzahlung des Anlagebetrags, hilfsweise Zug um Zug\ngegen Herausgabe von 400 Aktien.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil deliktische Ansprüche\njedenfalls verjährt seien. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger € 11.970,88 nebst Zinsen Zug um\nZug gegen Herausgabe von 400 Aktien zu zahlen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die Wiederherstellung des\nerstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht. Es hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.\n§§ 2, 7, 8 AuslInvestmG für gegeben erachtet. Der Beklagten habe eine Anzeigepflicht nach den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG vor der Veräußerung der Anteile\noblegen. Es handle sich um ausländische Investmentanteile im Sinne dieses\nGesetzes, weil Geschäftszweck der Beklagten sei, das verwaltete Vermögen\nzur Sicherung des Kapitalwerts nach den Grundsätzen der Risikomischung anzulegen. Die Beklagte habe nicht substantiiert dargetan, dass das Unternehmensrisiko durch einen unternehmerischen Einfluss bestimmt werde. Insbesondere fehle Vortrag der Beklagten dazu, dass sie auf das Management der Firmen, an denen sie beteiligt sei, tatsächlich Einfluss genommen hätte. Ein Verwaltungskostenanteil etwa für ein die Tochtergesellschaften kontrollierendes\nManagement sei nicht erkennbar ausgewiesen. Jedenfalls bei den Minderheitsbeteiligungen bedürfe es einer weiteren Einflussnahme auf das Management\ndieser Unternehmen, um eine beherrschende Stellung der Beklagten als Holding festzustellen. Die Anleger hätten selbst keine religiösen Zwecke verfolgt.\nSie hätten mit der Geldanlage lediglich keine religiösen Regeln verletzen wollen. Diesen liefe die Anlage von Geld in Form einer kapitalwertsichernden Risikomischung nicht zuwider. Die Beklagte habe unter Verletzung der Anzeigepflicht die Anteile öffentlich vertrieben. Der Anspruch sei auch nicht verjährt.\n\nII.\n\n6 Die Revision hat Erfolg.\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat, da eine vorrangige internationale Gerichtsstandsregelung im Verhältnis zur Türkei, dem Sitz der Beklagten, nicht besteht,\nzutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des\n§ 32 ZPO hergeleitet. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte\nist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von\nAmts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, WRP\n2010, 653; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR\n70/06, TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober\n2009 - I ZR 88/07, TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften über die örtliche\nZuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen\nder Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile\nvom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 und vom 2. März 2010 - VI ZR\n23/09, aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, NJW 1995,\n1225, 1226 jeweils m.w.N.). Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32\nZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010\n- VI ZR 23/09, aaO; BGHZ 132, 105, 110; Hüßtege in Thomas/\nPutzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32\nRn. 19 m.w.N.). Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit genügt es mithin, dass der Kläger die Voraussetzungen der - nach dem insoweit\nmaßgeblichen deutschen Recht - deliktischen Ansprüche nach den §§ 823 ff.\nBGB schlüssig behauptet hat. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten\nHandlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen\nist. Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als\nauch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben\n\nist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).\n\n8 Der Begehungsort der vom Kläger behaupteten unerlaubten Handlungen\nliegt danach im Inland, weil die Anteile an der Beklagten von ihm im Inland erworben worden sind und der behauptete Schaden ebenfalls im Inland eingetreten ist. Auch sind deliktische Ansprüche auf der Grundlage des Klagevortrags\nhinreichend dargetan. Hätte die Beklagte nach ihrem Geschäftszweck die eingesammelten Gelder in erster Linie kapitalwertsichernd in Anlagen mit gemischten Risiken investieren wollen, käme ein Schadensersatzanspruch des Klägers\nnach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2, 8 AuslInvestmG in Betracht, da die\nBeklagte die Aufnahme der Geschäfte dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen gemäß § 7 AuslInvestmG nicht angezeigt hat und somit ihre Geschäfte im\nWiderspruch zu § 8 Abs. 1 AuslInvestmG getätigt hätte.\n\n9 Ist die internationale Zuständigkeit nach dem deliktischen Gerichtsstand\nim Inland somit gegeben, ist umfassend zu prüfen, ob das Schadensersatzbegehren des Klägers aufgrund eines deliktischen Anspruchs begründet ist. Die\ninternationale Zuständigkeit ist allerdings lediglich für deliktische Ansprüche gegeben, sie zieht nicht - kraft Sachzusammenhangs - die Zuständigkeit auch für\nnicht deliktische Ansprüche nach sich. Insoweit steht dem deutschen Gericht\nkeine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff.\nm.w.N.).\n\n10 2. Deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte sind allerdings\nnicht gegeben.\n\n11 a) Ob das der Klage zugrunde gelegte vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist, richtet sich nach dem am Gerichtsstand geltenden Recht. Auf das im Januar 1999 abgeschlossene Gesche-\n\nhen findet analog Art. 220 Abs. 1 EGBGB (BT-Drucks. 14/343 S. 7) der vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche\nSchuldverhältnisse und für Sachen (BGBl. 1999 I 1026) zum 1. Juni 1999 gewohnheitsrechtlich geltende Tatortgrundsatz Anwendung. Nach ihm ist deutsches Recht sowohl als das Recht des Handlungsortes als auch des Erfolgsortes maßgeblich.\n\n12 Es kann weiterhin offen bleiben, ob für diese \"Altfälle\" eine akzessorische\nAnknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes rechtliches Sonderverhältnis\nwie das aktienrechtliche Mitgliedschaftsverhältnis möglich ist (BGHZ 119, 137,\n139, 145; 132, 105, 117). Denn jedenfalls wäre Voraussetzung, dass die Sonderbeziehung bereits vor Entstehen des deliktischen Rechtsverhältnisses gegeben war (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 61. Aufl., EGBGB Art. 41 Rn. 4; Staudinger/v. Hoffmann, BGB (2001), Art. 41 Rn. 11; Kreuzer, RabelsZ 65 (2001), 383,\n433; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler,\nInternationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr die Regelung in Art. 4\nAbs. 3 Rom-II-VO). Die Sonderverbindung tritt nur dann in den Vordergrund und\ndrängt das Deliktsstatut zurück, wenn sich die deliktsrechtliche Zuweisung gegenüber den bereits bestehenden engeren Verbindungen als zufällig erweist\n(Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273). Muss demnach die\nanderweitige Verbindung bereits vor dem deliktischen Rechtsverhältnis bestehen, kann diese nicht in den Vordergrund treten, wenn das deliktische Handeln\nund die Begründung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien in einem\nGeschehen zusammen fallen.\n\n13 Im Streitfall kann danach die durch das Delikt vermittelte Verbindung ins\nInland nicht durch eine engere Sonderbeziehung in die Türkei überwunden\nwerden, weil der Kläger Ansprüche gegen die Beklagte aus deliktischem Verhalten im Inland beim Erwerb der Anteile herleitet und durch den selben Er-\n\nwerbsvorgang das Sonderverhältnis zwischen den Parteien erst begründet\nworden ist.\n\n14 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2, 8 AuslInvestmG nicht\ngegeben. Zwar hat die ausländische Investmentgesellschaft, die beabsichtigt,\nausländische Investmentanteile im Inland zu vertreiben, dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen nach § 7 Abs. 1 AuslInvestmG dies anzuzeigen.\nNach § 8 Abs. 1 AuslInvestmG darf der Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen erst aufgenommen werden, wenn seit dem Eingang der vollständigen\nAnzeige drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Behörde die Aufnahme\ndes Vertriebs untersagt hat. Das vor einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 AuslInvestmG geltende Vertriebsverbot des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG ist auch eine\nden Anleger schützende Regelung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weil das\nAnzeigeverfahren der Überprüfung der ausländischen Investmentgesellschaft\nund somit auch dem Interesse des Anlegerschutzes dient (BT-Drucks. V/3494\nS. 21 f.; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706,\n3709; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 8 AuslInvestmG, Rn. 2). Jedoch\nkann nach den Umständen des Streitfalls nicht angenommen werden, dass die\nBeklagte mit dem Verkauf der Anteile an den Kläger ausländische Investmentanteile im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 AuslInvestmG im Inland vertrieben hat.\n\n15 aa) Zutreffend ist der Ansatz des Berufungsgerichts, dass nach § 1\nAbs. 1 Satz 1 AuslInvestmG, das zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch\nden Kläger noch in Kraft war, Abschnitt 1 dieses Gesetzes für den Vertrieb von\nAnteilen an einem ausländischen Recht unterstehenden Vermögen galt, sofern\ndas Vermögen nach dem Grundsatz der Risikomischung aus Wertpapieren,\nForderungen aus Gelddarlehen, über die eine Urkunde ausgestellt war, Einla-\n\ngen oder Grundstücken angelegt war. Das Auslandinvestmentgesetz folgte einem wirtschaftlichen Investmentbegriff (BT-Drucks. V/3494 S. 17, Pfüller/\nSchmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 24, 44; Assmann/\nSchütze/Baur, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 14). Auf\ndie gewählte Rechtsform des Unternehmens kam es nicht an. Anders als bei\ninländischen Investmentgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998; BGBl. I 1998, S. 2726) war die Bildung eines Sondervermögens nicht\nVoraussetzung. Es war unerheblich, ob die Anteile Miteigentum am Fondsvermögen verkörperten oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Beteiligung\nin bestimmter Höhe gewährten oder mitgliedschaftliche Rechte umfassten. Entscheidend war, dass das Vermögen nach den Grundsätzen der Risikomischung\nangelegt worden ist oder angelegt werden sollte. Risikomischung bedeutete in\ndiesem Zusammenhang, dass die der Investmentgesellschaft zufließenden\nGelder zur Sicherung des Kapitalwerts in einer Vielzahl von Wertpapieren oder\nGrundstücken oder beiden angelegt wurden (BT-Drucks. V/3494 S. 17).\n\n16 bb) Ob ausländisches Investmentvermögen im Sinne des § 1 AuslInvestmG vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles\ndurch den Tatrichter zu beurteilen (vgl. Schreiben des Bundesaufsichtsamts für\nKreditwesen vom 1. Juli 1977, V 2-X-10/77 in Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment, Stand Juli 2009, 448 Nr. 10; Baur, aaO § 1 AuslInvestmG Rn. 39).\nDie tatrichterliche Würdigung ist nur eingeschränkt in der Revision darauf überprüfbar, ob die Würdigung bei richtiger Anwendung der Norm vollständig und\nrechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Danach begegnet durchgreifenden Bedenken, dass das Berufungsgericht\neine Anzeigepflicht der Beklagten bejaht hat.\n\n17 cc) Unter Zugrundelegung der von den Parteien vorgetragenen Umstände kann eine kapitalwertsichernde, risikogemischte Anlage im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes nicht angenommen werden. Irrigerweise geht das Berufungsgericht davon aus, die Beklagte habe darzulegen, dass das Unternehmensrisiko durch einen einheitlichen unternehmerischen Einfluss bestimmt wird,\nder einer Risikomischung widerspricht. Nach allgemeinen Beweisgrundsätzen\nhat der Kläger die anspruchsbegründenden Voraussetzungen darzulegen und\nzu beweisen, mithin dass das Vermögen der Beklagten nach dem Grundsatz\nder Risikomischung angelegt ist. Dies schließt den Nachweis mit ein, dass der\nobjektive Geschäftszweck primär auf Kapitalwertsicherung gerichtet ist. Erleichterungen kämen nur dann in Betracht, wenn dem Kläger substantiierter Vortrag\nnicht möglich oder nicht zumutbar wäre, während die Beklagte Kenntnis von\nden maßgeblichen Tatsachen hätte und es ihr zumutbar wäre, nähere Angaben\nzu machen. Dies ist nur anzunehmen, wenn das Unwissen der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr vorzutragenden\nGeschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR\n388/97, VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07,\nVersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158). Eine weitergehende sekundäre\nDarlegungslast der Beklagten käme erst in Betracht, wenn auch nach Auswertung öffentlicher dem Kläger zugänglicher Quellen, wie zum Beispiel den Berichten der Aktiengesellschaft, Lücken verblieben. Dies ist nicht der Fall, weil\nder Kläger die Beteiligungen der Beklagten und die Ausübung der damit verbundenen Stimmrechte nicht in Frage stellt.\n\n18 (1) Die im Inland angebotenen Geschäftsanteile der Beklagten betreffen\nzwar Vermögen, das ausländischem Recht untersteht. Da der Verwaltungssitz\nder Beklagten in Konya/Türkei liegt, gilt für die Beklagte nach ihrem Gesellschaftsstatut, das für außerhalb der Europäischen Union liegende Staaten gewohnheitsrechtlich an den Sitz der Gesellschaft anknüpft, türkisches Recht\n\n(BGHZ 25, 134, 144; MünchKomm-BGB/Kindler 4. Aufl., IntGesR Rn. 5). Das\ntürkische Recht nimmt die Verweisung an. Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 des türkischen Gesetzes über internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (in\nHirsch/Tekinalp, Das türkische Aktien- und GmbH-Recht, 2. Aufl., S. 114 ff.) ist\nauf das Recht des in den Statuten der Gesellschaft angegebenen Verwaltungssitzes abzustellen. Die Anwendung der Regelungen des Auslandinvestmentgesetzes setzt jedoch darüber hinaus voraus, dass das Vermögen der Beklagten\nzur Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt war. Dies ist nach den maßgeblichen Umständen entgegen der Auffassung\ndes Berufungsgerichts nicht der Fall.\n\n19 (2) Das Auslandinvestmentgesetz sollte nicht jede Form des Wertpapiererwerbs erfassen, sondern nur das Investmentsparen als wichtiges Bindeglied\nzwischen dem traditionellen Kontensparen und dem direkten Wertpapiererwerb\nin Form von Aktien (BT-Drucks. V/3494 S. 14). Es betrifft deshalb nicht Kapitalanlagen, die auf die Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur\nFinanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn\neine risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen\nTätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als \"zufällige Risikomischung\" anzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin - WA - zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz). Ein Investmentunternehmen muss primär das Ziel der Kapitalwertsicherung durch die Risikomischung verfolgen (BVerwG, NJW 1980, 2482; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 46). Die Anlage\nmuss vorrangig den bestmöglichen Ausgleich von Ertrags-, Wertsicherungsund Liquiditätserwartungen der Anleger erreichen wollen (Cox in Schuster, Investmenthandbuch, 1971, S. 46; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO,\n410 § 1 Rn. 47), so dass durch die Risikomischung im Wesentlichen das ge-\n\nsamte Unternehmensrisiko abgefangen wird und sich mit dem Anlagerisiko\ndeckt (Schreiben des Bundesamtes für Kreditwesen vom 1. Juli 1977\n- V 2-X-10/77 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 10; Volckens/\nPanzer, aaO). Hingegen genügt nicht, dass das Vermögen objektiv risikogemischt mit verschiedenen möglichen Verlust- und Gewinnchancen in einer Vielzahl von Vermögenswerten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG angelegt ist. Zu der die Risiken mischenden Zusammensetzung des Vermögens\nmuss vielmehr hinzukommen, dass der Geschäftsbetrieb des Unternehmens\nnach seiner objektiven Ausgestaltung gerade auf die Anlage von Geldvermögen\nund nicht auf andere Zwecke gerichtet ist (vgl. BVerwG, NJW 1980, 2482 \"Hapimag\"; Baur, aaO, §1 AuslInvestmG Rn. 40 ff., Beckmann/Scholtz/\nVollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 12; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer,\naaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 45 ff.; Assmann/Schütze/Baur, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 428).\nKein anzeigepflichtiges Investment liegt hingegen vor, wenn die unternehmerische Beteiligung mit dem Ziel erfolgt, in die Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche der Anlageobjekte einzutreten und deren Selbständigkeit einzuschränken, mithin also unternehmerischen Einfluss auf die Zielgesellschaften\nauszuüben (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom\n30. August 1990 - V 2-X-11/90 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 26;\nvom 7. Dezember 2001 - V 2-X-3818/2001 - aaO, 448 Nr. 38; Pfüller/\nSchmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 55; Baur, aaO, § 1\nRn. 47; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 13 f.). Auf die\nsubjektiven Ziele der Anleger kommt es dabei nicht an.\n\n20 (3) Danach hat die Beklagte keine ausländischen Investmentanteile im\nSinne des Auslandinvestmentgesetzes im Inland vertrieben.\n\n21 (a) Unmaßgeblich ist hierfür allerdings, dass die Beklagte sich in ihrer\nFirmenbezeichnung \"Holding\" nennt. Der Begriff \"Holding\" ist gesetzlich nicht\ndefiniert. Hierbei kann es sich um eine Gesellschaft handeln, die unternehmerische Leitung wahrnimmt, ohne selbst operativ am Marktgeschehen teilzunehmen (Lutter, Holding-Handbuch, 4. Aufl., Rn. 24). Eine solche \"Holding\" fällt\nnicht unter das Auslandinvestmentgesetz (Brinkhaus/Scherer/Pfüller/Schmitt,\naaO, Rn. 56; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 1 AuslInvestmG, Rn. 47). Eine \"Holding\" kann aber auch eine reine Vermögens- und Finanzierungsgesellschaft sein, die verschiedene Anlageformen gebündelt anbietet und die nur der\nkapitalwerterhaltenden Geldanlage dient. Diese \"Holding\" könnte unter das Auslandinvestmentgesetz fallen (Brinkhaus/Scherer/Pfüller/Schmitt, aaO, Rn. 68).\n\n22 (b) Im Streitfall ist maßgebend, dass die Beklagte mit der Mischung der\nunternehmerischen Risiken nicht vorrangig das Ziel verfolgte, den Kapitalwert\ndes Anlagevermögens zu sichern, sondern Gewinne durch unterschiedliche\nunternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften und damit den bei ihr investierten Anlegern mit den islamischen Glaubensgrundsätzen vereinbare Renditen\nzu verschaffen.\n\n23 Zwar sieht auch das Berufungsgericht in den Mehrheitsbeteiligungen der\nBeklagten ein Indiz für den beherrschenden Einfluss an den Zielgesellschaften.\nJedoch überspannt es die Anforderungen an den Vortrag der Beklagten, indem\nes Vortrag zur tatsächlichen Einflussnahme im Einzelnen auf das Management\nder Zielgesellschaften von der Beklagten verlangt. Da der unternehmerische\nEinfluss bei deutlichem Mehrheitsbesitz offensichtlich ist, war die Beklagte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zu weiteren Darlegungen nicht\nvon vornherein gehalten. Soweit die Beklagte Minderheitsbeteiligungen an anderen Unternehmen hielt, hat sie unwidersprochen vorgetragen, dass sie in diesen Fällen zusammen mit von denselben Personen geführten Schwestergesell-\n\nschaften der eigenen Firmengruppe 100% der Beteiligung innehatte. In einem\nsolchen Fall ist aber trotz der Minderheitsbeteiligung von einem unternehmerischen Einfluss auszugehen, weil insoweit die Situation keine andere ist als bei\neiner Mehrheitsbeteiligung.\n\n24 Unternehmensgegenstand der Beklagten waren insgesamt die Mehrheitsbeteiligungen in Unternehmen der eigenen Firmengruppe, deren Zweck die\nProduktion einer Vielzahl von Gegenständen der Textil- und Maschinenbauindustrie sowie Produktion und Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und\nBaustoffen, aber auch Leistungen in der Tourismusbranche war. Soweit die Beklagte Mehrheitsbeteiligungen hielt, eröffnete sich ihr über diese ein erheblicher\nEinfluss auf die Finanzen und Investitionen der Anlageunternehmen. Mehrheitsbesitz führt regelmäßig zur Abhängigkeit und zu einem beherrschenden\nEinfluss auf die Gesellschaft, weil dem Mehrheitsaktionär über die Mehrheit der\nStimmrechte die Möglichkeit offen steht, mehr als die Hälfte der Mitglieder der\nFührungsgremien der beherrschten Gesellschaft zu stellen und damit deren\nLeitung zu bestimmen. Des Nachweises konkreter, aktiver Beeinflussung bedarf\nes entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall nicht\n(vgl. Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 57;\nSchreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 28. August 1991 - V\n2-X-12/91 in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 27; vom 7. Dezember\n2001, aaO). Die Beklagte hatte die rechtliche Möglichkeit, entscheidenden unternehmerischen Einfluss auf die Gesellschaften zu nehmen, an denen sie beteiligt war, sofern sie lediglich ihre Aktionärsrechte wahrnahm. Dass dies der\nFall war, hat auch der Kläger nicht in Frage gestellt.\n\n25 In sechzehn Aktiengesellschaften besaß die Beklagte mehr als 75% der\nAnteile. Nach türkischem Aktienrecht geht damit regelmäßig eine entsprechende Stimmrechtsmehrheit in der Generalversammlung einher (Art. 373 Abs. 1\n\nSatz 1 THGB in Hirsch/Tekinalp, aaO, S. 95 f.), sofern nicht besondere Umstände wie z.B. Mehrstimmrechtsaktien (Artt. 373 Abs. 1 Satz 2, 401 THGB\naaO) oder Stimmbindungsverträge dies verhindern. In der Generalversammlung\nwird unter anderem über die Gewinnverteilung und die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder entschieden (Art. 369 THGB aaO). Der Verwaltungsrat wiederum\nleitet die Aktiengesellschaft türkischen Rechts und vertritt sie entweder selbst\noder durch von ihm eingesetzte Direktoren (\"monistisches System\" Artt. 317,\n342 THGB aaO). Das Stimmrecht eröffnet mithin unmittelbar die Möglichkeit zur\nEinflussnahme auf die Zusammensetzung der leitenden Organe der Gesellschaft.\n\n26 Dass die Beteiligung der Beklagten in sieben weiteren Fällen unter 50%\nlag, rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil die übrigen Anteile an diesen\nUnternehmen Schwestergesellschaften der Beklagten hielten. Dazu waren die\nOrgane der Gesellschaften personell identisch besetzt, so dass von einer gegenseitigen Einflussnahme und Abstimmung auszugehen ist.\n\n27 Hinsichtlich der Beteiligung der Beklagten an der K. G. B.V. in\nden Niederlanden, deren Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht vergleichbar ist, hat das Berufungsgericht mit\nRecht angenommen, dass eine Vermögensanlage in Wertpapieren im Sinne\ndes § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG schon deshalb nicht gegeben ist, weil Geschäftsanteile an einer GmbH keine Wertpapiere sind, auch wenn sie verbrieft\nsind (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 28. August\n1991 - V 2-X-12/91 in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448, Nr. 27).\n\n28 War danach - wie dargelegt - nach der Anlagestrategie der Beklagten\nnicht eine bloße Partizipation am Kapitalwert der unternehmerisch selbständig\nbleibenden Anlageobjekte gewollt, sondern ein die Selbständigkeit einschrän-\n\nkender Eintritt in deren unternehmerische Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche, entsprach die Kapitalanlage nicht dem Wesen des Investments im\nSinne des Auslandinvestmentgesetzes (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für\nKreditwesen vom 20. August 1990, aaO; vom 7. Dezember 2001 aaO; Baur,\naaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 47; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1\nAuslInvestmG, Rn. 55, 57; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1\nRn. 15). Der Kläger kann sich somit nicht auf den Schutz des Auslandinvestmentgesetzes berufen.\n\n29 c) Schadensersatzansprüche des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.\n§ 32 KWG a.F. und nach §§ 831, 31 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB\nund § 826 BGB sind nach den Umständen des Streitfalles auch nicht gegeben\n(vgl. hierzu die vergleichbaren Fallgestaltungen Senatsurteile vom 23. März\n2010 - VI ZR 57/09, unter II. 2. b), d) und e) z.V.b.\n\nIII.\n\n30 Ist nach alledem ein deliktischer Schadensersatzanspruch des Klägers\ngegen die Beklagte nicht gegeben, ist auf die Revision das Berufungsurteil auf-\n\nzuheben und das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts unter Auferlegung der Kosten der Rechtsmittel auf den Kläger gemäß § 97 ZPO wiederherzustellen.\n\nGalke Zoll Wellner\n\nDiederichsen von Pentz\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.11.2007 - 2/10 O 400/06 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.08.2008 - 17 U 86/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-27/vi-zr-347-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 220","ref_norm":"220","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1},{"jurabk":"Rom II-VO","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-27/vi-zr-347-08","retrieved":"2026-10-24 07:59:31.197086+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-27/vi-zr-347-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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