{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-07-27","aktenzeichen":"4 StR 84/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 84/10\n\nvom\n27. Juli 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juli 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Arnsberg vom 21. September 2009 im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt; außerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von\n170.000 Euro angeordnet.\n\n2 Mit seiner hiergegen eingelegten Revision erhebt der Angeklagte eine\nVerfahrensrüge und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel\nhat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Zu der erhobenen Verfahrensrüge bemerkt der Senat:\n\n4 Die vom Revisionsführer aufgestellte Behauptung, eine der Schöffinnen\nsei während der Vernehmung des Angeklagten zur Sache zweimal über einen\nnicht unerheblichen Zeitraum in festen Schlaf gefallen, ist durch die vom Senat\neingeholte dienstliche Äußerung dieser Schöffin nicht bewiesen worden. Auch\ndie dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter, der anderen Schöffin, des Sitzungsstaatsanwalts, der Protokollführerin und der beiden Justizwachtmeister\nhaben einen solchen Vorgang nicht bestätigt.\n\n5 2. Die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes hält rechtlicher Prüfung\nnicht stand.\n\n6 Das Landgericht hat sich bei der Verfallsanordnung ersichtlich allein\ndaran orientiert, dass der Angeklagte, der dies auch eingestanden hat, für seine\nBeteiligung an den in der Zeit von Ende 2004 bis Anfang 2007 begangenen,\nverfahrensgegenständlichen Taten insgesamt 172.500 Euro erhalten hat [SH\n3 R, 4 R, 9 R]. Es hat jedoch nicht geprüft, ob gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB\nvon der Anordnung des Wertersatzverfalls zumindest teilweise abgesehen werden kann und zwar soweit der Wert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002\n\n- 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40 ff.; vgl. auch Fischer, StGB, 57. Aufl., § 73c\nRn. 4 f. und LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73c Rn. 9 f., jeweils m.w.N.).\n\nErnemann Solin-Stojanović Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-27/4-str-84-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-27/4-str-84-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:54.963960+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-27/4-str-84-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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