{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-07-22","aktenzeichen":"V ZR 197/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 197/09\n\nvom\n\n22. Juli 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin\nDr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss\nvom 29. April 2010 und ihre Beschwerde und Gegenvorstellung\ngegen die darin enthaltene Festsetzung des Gegenstandswerts\ndes Beschwerdeverfahrens werden zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der\nBeklagten auf rechtliches Gehör nicht verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n2 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestimmt sich die Beschwer, die für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblich ist, nach dem Interesse des Beschwerdeführers an einer Abänderung der bekämpften Entscheidung (BGHZ\n124, 313, 319; Beschl. v. 29. Januar 2009, V ZR 152/08, GE 2009, 514, 515;\nBeschl. v. 15. April 2010, V ZR 180/09, juris).\n\n3 Dieses Interesse entspricht bei dem unterlegenen Kläger dem Wert des\nabgewiesenen Teils der Klage. Dementsprechend hat der Senat die Beschwer\nfür die erste, von der Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde in diesem\nRechtsstreit nach dem Wert bestimmt, den die Abgabe der beanspruchten Baulasterklärung für die Klägerin hat.\n\n4 Dieser Wert konnte für die Bestimmung der Beschwer der vorliegenden\nzweiten, von den Beklagten erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde nicht maßgeblich sein. Deren Beschwer bemisst sich nach den Folgen, welche die Abgabe der Baulasterklärung für die Beklagten hat. Das haben sie nicht, wie aber\ngeboten (Senat, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, NJW 2002, 2720,\n2721), innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt. Eines Hinweises\nbedurfte es nicht, da die Beklagten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sind, von dem als einem auf das Revisionsund Revisionszulassungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt die Kenntnis der\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an\ndie Darlegung der Beschwer erwartet werden kann. Ein Hinweis hätte im Übrigen nichts bewirken können, da die Darlegung der mit der Revision geltend zu\nmachenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nur bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfolgen kann.\n\n5 2. Gegen die Festsetzung des Streitwerts durch den Bundesgerichtshof\nist nur die erhobene Gegenvorstellung statthaft. Sie gibt keine Veranlassung,\nden Gegenstandswert anzuheben.\n\n6 Die Beklagten haben einen über 14.000 € hinausgehenden Aufwand für\ndie Befolgung der Verurteilung auch jetzt nicht nachvollziehbar dargelegt. Die\n(zudem nicht dargelegten) Kosten der Beseitigung von Stellplätzen sind dabei\nnicht zu berücksichtigen, weil die Beklagten dazu nicht verurteilt worden sind,\nsondern nur dazu, im Bereich der Baulast die Errichtung einer asphaltierten Zufahrt zu dulden. Die nun geltend gemachten Mietausfälle sind nicht eine Auswirkung der Baulasterklärung, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht.\n\nDiese dient dazu, der Behörde die Möglichkeit zu geben, die Errichtung der Zufahrt durchzusetzen. Das Recht, diese auch zu benutzen, erlangt der Begünstigte erst durch die - hier schon bestehende - (Grund-)Dienstbarkeit.\n\nKrüger Lemke Stresemann\n\nCzub Roth\n\nVorinstanzen:\nLG Bochum, Entscheidung vom 13.12.2006 - 3 O 499/05 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 08.10.2009 - I-5 U 75/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-22/v-zr-197-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-22/v-zr-197-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:56.584784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-22/v-zr-197-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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