{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-07-22","aktenzeichen":"4 StR 286/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 286/10\n\nvom\n22. Juli 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Münster vom 4. Februar 2010 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in zwei Fällen verurteilt worden ist, sowie\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nTeilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (II. 2. und 3. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 28. Juni 2010\nhierzu ausgeführt:\n\n\"Nach ständiger - vom Großen Senat bestätigter (BGHSt 50,\n252, 256) - Rechtsprechung des BGH ist 'Handeltreiben' im\nSinne der §§ 29 ff. BtMG 'jede eigennützige auf den Umsatz\nvon Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit'. Vorliegend hat\ndas Landgericht zwar festgestellt, dass der Angeklagte das bei\nihm bestellte Heroin als Lieferant 'besorgen und den Transport\nüber die deutsch-niederländische Grenze durch einen Kurier\norganisieren' sollte (UA S. 8) und dies auch getan hat. Es hat\njedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Angeklagte\nhierbei aus eigennützigen Motiven gehandelt hat. Ein - zumindest erwarteter - Gewinn liegt zwar nicht fern, da der Angeklagte den von K. und D. zu zahlenden Kaufpreis ausgehandelt hat (UA S. 8, 18) und auch in weiteren Fällen (UA\nS. 9) Heroin lieferte, andererseits aber hat die Kammer gerade\nnicht festgestellt, dass dem Angeklagten die\n- an den Kurier übergebene - Kaufpreissumme oder ein Teil\ndavon zugeflossen ist (UA S. 26). Da das Gericht auch keine\nsonstigen vom Angeklagten aus den Geschäften zumindest\nerstrebten Vorteile festgestellt hat, fehlt es an der 'Eigennützigkeit', so dass die Verurteilung wegen Handeltreibens keinen\nBestand haben kann. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden\nkann, dass noch Feststellungen dazu getroffen werden können, dass die Handlungen des Angeklagten nicht nur\n- fremdnützige - Beihilfe darstellten, sondern er doch irgendwelche materiellen oder immateriellen Vorteile gezogen oder\ndies zumindest angestrebt hat, bedarf die Sache insoweit\nneuer Verhandlung und Entscheidung\".\n\n4 Dem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\nErnemann Solin-Stojanović Roggenbuck\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-22/4-str-286-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-22/4-str-286-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:54.933343+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-22/4-str-286-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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