{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2010-07-19","aktenzeichen":"II ZR 154/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 154/09 Verkündet am:\n19. Juli 2010\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette\nund die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 53 des\nLandgerichts Berlin vom 4. Juni 2009 wird auf ihre Kosten mit der\nMaßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Beklagte war Gesellschafter der Klägerin, eines geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und kündigte\nden Gesellschaftsvertrag zum 31. Dezember 2000. Nach dem Gesellschaftsvertrag wird bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Zur Auseinandersetzung bestimmt § 17 des\nGesellschaftsvertrages u.a.:\n\n\"1. Der Geschäftsbesorger hat bei Ausscheiden eines Gesellschafters eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen, in\nder sämtliche Wirtschaftsgüter unter Auflösung stiller Reserven mit ihrem Verkehrswert einzustellen sind. Etwaige\nimmaterielle Werte bleiben außer Betracht.\n\n…\n\n4. Die Auseinandersetzungsbilanz der Gesellschaft wird mit\nAblauf von zwei Monaten seit Absendung an den ausscheidenden Gesellschafter verbindlich, es sei denn, der Gesellschafter verlangt binnen der Zweimonatsfrist die Einleitung\ndes unter Abs. 3 vorgeschriebenen Verfahrens mittels eines an den Geschäftsbesorger gerichteten Briefes.\n\n5. Das Auseinandersetzungsguthaben ist in fünf gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die erste Rate ist zwölf Monate nach\ndem Ausscheiden fällig. …\n\n7. Bei negativem Abfindungsanspruch ist der ausscheidende\nGesellschafter verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten\nnach seinem Ausscheiden den erforderlichen Betrag einzuzahlen. Erst mit erfolgter Zahlung wird der Gesellschafter\nvon den Verbindlichkeiten freigestellt. …\"\n\n2 Unter dem 21. Juli 2003 erstellte die Klägerin eine überarbeitete Auseinandersetzungsbilanz, die einen negativen anteiligen Verlust zum Zeitpunkt des\nAusscheidens in Höhe von 3.382,66 € ergab, und übersandte sie mit Schreiben\nvom 25. Juli 2003. Ein ebenfalls ausgeschiedener Gesellschafter legte gegen\ndie Auseinandersetzungsbilanz Widerspruch ein, den er am 6. Januar 2004 begründete und zusätzlich vermerkte, dass sich auch der Beklagte dem Widerspruch anschließe.\n\n3 Am 20. September 2004 beantragte die Klägerin, vertreten durch die Gesellschafterin J. B. , für einen Teilbetrag in Höhe von 845,79 € aus\nder Auseinandersetzungsbilanz den Erlass eines Mahnbescheids, der dem Beklagten am 23. Oktober 2004 zugestellt wurde. Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags obliegt die Führung der Geschäfte den Gesellschaftern gemeinschaftlich. Nach Eingang seines Widerspruchs forderte das Mahngericht die\n\nKlägerin am 1. November 2004 zur Einzahlung der weiteren Gerichtskosten auf.\nDie Klägerin zahlte diese am 4. Januar 2007 ein.\n\n4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat\nsie auf die Berufung des Beklagten wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen\nrichtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen, weil die Klägerin nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten ist (§ 547 Nr. 4 ZPO).\n\n6 1. Die Klägerin muss organschaftlich von allen ihren Gesellschaftern vertreten werden. Gem. § 51 Abs. 1 ZPO i.V.m. 714 BGB wird eine Gesellschaft\nbürgerlichen Rechts durch die Gesellschafter gerichtlich und außergerichtlich\nvertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält (vgl. BGH, Urteil vom\n14. Februar 2005 - II ZR 11/03, ZIP 2005, 524, 525). Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin obliegt die Führung der Geschäfte den Gesellschaftern gemeinschaftlich, so dass sie die Gesellschaft als Gesamtvertreter\nvertreten. Die Klägerin ist im Verfahren nicht von allen Gesellschaftern, sondern\nnur von der Gesellschafterin J. B. vertreten. Auf dem Mahnbescheidsantrag, dessen Vertreterbezeichnung alle folgenden gerichtlichen Entscheidungen übernommen haben, hat die Klägerin sie als einzige organschaftliche Vertreterin der Gesellschaft aufgeführt. Sie ist weder ausdrücklich noch\nkonkludent mit der alleinigen Vertretung der Gesellschaft beauftragt worden.\n\n7 2. Das Rubrum ist nicht, wie die Klägerin beantragt, dahin zu berichtigen,\ndass sie durch alle Gesellschafter vertreten wird. Die Angabe des Vertreters\nkann berichtigt werden, wenn er irrtümlich falsch bezeichnet ist (BGH, Urteil\nvom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 10). Dafür, dass\nJ. B. irrtümlich aufgeführt wurde und alle Gesellschafter als gesetzliche Vertreter bezeichnet werden sollten, bestehen keine Anhaltspunkte.\nDie Benennung von J. B. als gesetzlicher Vertreterin beruht auf\nden Angaben im Mahnbescheidsantrag. Die Klägerin hat ihren Berichtigungsantrag nicht begründet.\n\n8 3. Der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigende\nVertretungsmangel wurde nicht geheilt. Eine Heilung ist dadurch möglich, dass\ndie gesetzlichen Vertreter der Klägerin als solche in den Prozess eintreten und\ndie Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigen (BGH, Urteil\nvom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 10; vom 21. Juni 1999\n- II ZR 27/98, ZIP 1999, 1669, 1670; vom 8. September 1997 - II ZR 55/96,\nWM 1998, 308, 309). Die Gesellschafter sind - trotz des Hinweises des Senats\nauf den Vertretungsmangel in der Terminsbestimmung - nicht in den Prozess\neingetreten und haben die Prozessführung ihrer Gesellschafterin nicht genehmigt. Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, er erkläre in Vollmacht der Gesellschafter,\ndass sämtliche Gesellschafter der Klägerin die Prozessführung genehmigen\nund als gesetzliche Vertreter in den Prozess eintreten, führt nicht zu ihrem Eintritt oder zur Genehmigung der Prozessführung. Er hat seine - bestrittene - Vollmacht, für die Gesellschafter Erklärungen abgeben zu können, nicht nachge-\n\nwiesen. Die Prozessvollmacht, die die Geschäftsbesorgerin, die keine geschäftsführungsberechtigte Gesellschafterin ist, erteilt hat, umfasst Erklärungen\nder Gesellschafter nicht.\n\nGoette Reichart Drescher\n\nLöffler Born\n\nVorinstanzen:\nAG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 24.09.2008 - 12 C 126/07 -\nLG Berlin, Entscheidung vom 04.06.2009 - 53 S 367/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-19/ii-zr-154-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-19/ii-zr-154-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:23.445934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-19/ii-zr-154-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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