{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-07-15","aktenzeichen":"IX ZR 169/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 169/08\n\nvom\n\n15. Juli 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter\nDr. Pape\n\nam 15. Juli 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. August 2008 wird auf Kosten\nder Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n2.402.382,87 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Der\nallein geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2) liegt nicht vor.\n\n2 1. Soweit das Berufungsgericht die Klage wegen des im Berufungsrechtszug primär geltend gemachten Steuerschadens abgewiesen hat, ist diese\nEntscheidung auf zwei selbständig tragende Gründe gestützt. Ein Steuerschaden bestehe nicht, jedenfalls aber sei das entsprechende neue Vorbringen der\n\nKläger nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Ist das Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, setzt eine Zulassung der Revision voraus, dass hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZR 147/05, n.v.\nRn. 2; v. 27. März 2008 - IX ZR 33/05, n.v. Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Wenzel,\n3. Aufl. § 544 Rn. 12). Die Hauptbegründung des Berufungsgerichts verletzt\nnicht das rechtliche Gehör der Kläger (Art. 103 Abs. 1 GG). Eine Beweisaufnahme zum behaupteten Steuerschaden kam nicht in Betracht, weil die Kläger\ndiesen in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Schaden nicht\nschlüssig begründet hatten. Aus dem in dem Schriftsatz vom 2. Juli 2008 enthaltenen Rechenwerk ergibt sich nicht, dass bei zutreffender Beratung die Einkommensteuerschuld für das Jahr 1997 zu vermeiden gewesen wäre. Auf die\nHilfserwägung des Berufungsgerichts kommt es daneben nicht mehr an.\n\n3 2. Auch die Beurteilung der Vorinstanzen, es fehle hinsichtlich der in der\nBerufungsinstanz hilfsweise geltend gemachten weiteren Schadenspositionen\nan einem Gesamtvermögensvergleich, verletzt nicht Art. 103 Abs. 1 GG. Der\nvon der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügte Sachvortrag beschränkt sich auf die bloße Rechtsbehauptung, die Schadensberechnung der\nKläger beruhe auf einem Gesamtvermögensvergleich, und vermag einen tatsächlich fehlenden solchen Vergleich nicht zu ersetzen. Die Kläger haben es\nschon im Ansatz unterlassen, im Einzelnen einen Vergleich zwischen der tatsächlichen Vermögenslage und derjenigen, die sich ohne den Fehler des steuerlichen Beraters ergeben hätte, anzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 2005\n- IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000). Auf die Erwägungen, mit denen die Vorinstanzen eine Beweisaufnahme zu einzelnen Schadenspositionen abgelehnt\nhaben, kommt es mangels eines schlüssigen Vortrags zum Schaden nicht an.\n\n4 3. Auch wegen des hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruchs hinsichtlich der Beträge aus den Bürgschaften hat das Landgericht,\ndessen Begründung das Berufungsgericht in Bezug genommen hat, die Klageabweisung auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt. Die Hilfserwägung des Landgerichts, es sei nicht dargelegt, dass es eine sinnvolle und\nwirtschaftlich vertretbare Entscheidung darstelle, die H. GmbH noch im\nJahre 2001 in der geschehenen Weise zu unterstützen, berücksichtigt den von\nder Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügten Vortrag, die Kläger\nhätten die Bürgschaften allein deshalb übernommen, um die GmbH am Leben\nzu erhalten. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt insoweit nicht vor.\nGegenüber dieser Würdigung macht die Beschwerde keine Zulassungsgründe\ngeltend, sondern setzt ihr nur ihre eigene Würdigung entgegen.\n\n5 4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4\nSatz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der\nVoraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nGanter Raebel Vill\n\nLohmann Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Kiel, Entscheidung vom 06.07.2007 - 12 O 93/06 -\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 22.08.2008 - 14 U 115/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-15/ix-zr-169-08","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-15/ix-zr-169-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:28.239853+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-15/ix-zr-169-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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