{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-07-13","aktenzeichen":"1 StR 277/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n1 StR 277/10\nvom\n\n13. Juli 2010\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Juli 2010,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nNack\n\nund der Richter am Bundesgerichtshof\nHebenstreit,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nElf,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Jäger,\nProf. Dr. Sander,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwältin\nals Vertreterin der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Freiburg vom 5. Februar 2010 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die durch dieses dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die\nStaatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 1. a) Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 19. Februar 2009 wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 38 Fällen\n- davon in 37 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und\nin einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung - (Fälle II. 1. bis 3. der Urteilsgründe) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 4. der Urteilsgründe; acht Monate Freiheitsstrafe) und Körperverletzung (Fall II. 5. der Urteilsgründe; drei Monate Freiheitsstrafe) zu einer zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Auf\ndie zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat\ndieses Urteil im Ausspruch über die für die zu II. 1. bis 3. der Urteilsgründe\nfestgestellten Taten verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe - unter\nAufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen - aufgehoben, die weitergehende Revision verworfen und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Urt. vom\n27. Oktober 2009 - 1 StR 343/09).\n\n2 b) Nach den somit bestandskräftigen Feststellungen beging der Angeklagte im Zeitraum von März 2002 bis Juli 2004 folgende 38 Sexualdelikte zum\nNachteil seiner am 26. Juli 1990 geborenen Stieftochter M. :\n\nIn 24 Fällen (II. 1. der Urteilsgründe) berührte er unter M. s Bekleidung deren Schamlippen, ohne mit dem Finger in die Vagina einzudringen. Dabei masturbierte er meistens, kam häufig zum Samenerguss und ejakulierte auf den\nRücken- oder Gesäßbereich seiner wie er selbst bekleideten Stieftochter.\n\nIn 13 Fällen (II. 2. der Urteilsgünde) legte er sich auf M. , die ihrerseits entweder auf dem Bauch oder auf dem Rücken lag, wobei beide zumindest noch\nmit einer Unterhose bzw. Boxershorts bekleidet waren. Sodann rieb er seinen\nPenis an der Scheide oder dem Gesäß des Mädchens bis zum Samenerguss.\n\nAls M. kurz nach ihrem 14. Geburtstag erstmals die Annäherung des Angeklagten ablehnte und aufzustehen versuchte, drückte dieser ihren Oberkörper\nauf das Bett, hielt sie an den Schultern fest und führte wiederum beischlafähnliche Bewegungen oberhalb der Kleidung bis zum Samenerguss aus, obwohl das\nMädchen sich dem widersetzte (Fall II. 3. der Urteilsgründe).\n\nIm Januar 2007 sowie am 26. Juli 2007 beging der Angeklagte zudem zwei\nKörperverletzungen ebenfalls zum Nachteil seiner Stieftochter (II. 4. und 5. der\nUrteilsgründe).\n\n3 c) Auf der Basis dieser bestandskräftigen sowie ergänzender Feststellungen hat das Landgericht nunmehr Einzelstrafen in derselben Höhe wie im\nUrteil vom 19. Februar 2009 verhängt (jeweils vier Monate Freiheitsstrafe für die\n24 Fälle zu II. 1. der Urteilsgründe, jeweils sieben Monate Freiheitsstrafe für die\n\n13 Fälle zu II. 2. der Urteilsgründe sowie ein Jahr Freiheitsstrafe für die tateinheitlich mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen begangene sexuelle\nNötigung [II. 3. der Urteilsgründe]). Hieraus sowie aus den beiden rechtskräftigen Strafen wegen der Körperverletzungsdelikte hat es wiederum eine zweijährige Gesamtfreiheitsstrafe gebildet und deren Vollstreckung zur Bewährung\nausgesetzt. Dagegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte, zu Ungunsten\ndes Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n4 2. Die Beschwerdeführerin beanstandet insbesondere, das Landgericht\nhabe bei seiner Strafzumessung rechtsfehlerhafte tat- und täterbezogene Erwägungen angestellt und die Sexualdelikte infolgedessen zu Unrecht als minder\nschwere Fälle bewertet; ferner habe es die gebildete Gesamtstrafe und die Entscheidung, die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung auszusetzen, unzureichend begründet.\n\n5 3. a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist\nseine Aufgabe, auf Grund der Hauptverhandlung die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich\nanerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer\nBestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht\nmehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (BGHSt 34,\n343, 349; 29, 319, 320).\n\n6 b) An diesen Grundsätzen gemessen, deckt die Revision keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Das Landgericht hat seine Rechtsfolgenentschei-\n\ndung aufgrund einer sorgfältigen Gesamtabwägung der insoweit maßgeblichen\nUmstände getroffen und hierbei nicht zuletzt den vom Senat in seinem ersten\nUrteil in dieser Sache dargelegten rechtlichen Bedenken hinreichend Rechnung\ngetragen.\n\n7 aa) Insbesondere unterliegt die Wahl des Strafrahmens für die 38 Sexualstraftaten keinen rechtlichen Einwänden. Das Landgericht ist von zutreffenden\nMaßstäben ausgegangen. Bei seiner Abwägung hat es die gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte - namentlich die Vielzahl der Fälle, den\nlangen Tatzeitraum, den besonderen Vertrauensbruch sowie das Gewicht der\nsexuellen Handlungen - hinreichend berücksichtigt und dabei auch die beim\nOpfer aufgetretenen negativen Tatfolgen (seit Sommer 2009 „heftige Wut- und\nEkelgefühle gegenüber dem Angeklagten sowie starke Stimmungsschwankungen“, so dass die Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung angestrebt ist) ausdrücklich in die Bewertung einbezogen. Es stellt entgegen der\nAnsicht der Revision keinen Wertungsfehler dar, wenn es diese Folgen als „jedenfalls nicht außergewöhnlich schwer“ eingestuft hat. Im Hinblick darauf\nschließt der Senat aus, dass sich die unter Hinweis auf § 46 Abs. 3 StGB vom\nLandgericht rechtlich unzutreffend geäußerte Auffassung, durch derartige Taten\ntypischerweise eintretende seelische Schäden gehörten bereits zum gesetzlichen Tatbestand, bei der durchgeführten Gesamtwürdigung ausgewirkt hat.\nDas Landgericht hat zudem den Umstand, dass die Geschädigte bei der Begehung der Taten elf Jahre und älter gewesen ist, nicht für sich genommen strafmildernd berücksichtigt, ihn vielmehr ersichtlich bei der Gewichtung der sexuellen Handlungen neben anderen mit herangezogen. Dies begegnet ebenfalls\nkeinen rechtlichen Bedenken.\n\n8 Insgesamt war es dem Landgericht danach und angesichts der zahlreichen für den Angeklagten sprechenden Umstände (z.B. keine Vorstrafen bei\nBegehung der Sexualstraftaten, eigene psychotherapeutische Behandlung, Taten liegen fünfeinhalb bis acht Jahre zurück) aus Rechtsgründen nicht verwehrt,\n„gerade noch“ die Strafrahmen für minder schwere Fälle zugrundezulegen, die\nim Tatzeitraum jeweils gesetzlich vorgesehen waren (§§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 5\nStGB). In seine Abwägung durfte das Landgericht das umfassende Geständnis\neinfließen lassen, dem eigenständiges Gewicht zukam, auch wenn es durch\neine Erklärung des Verteidigers abgelegt wurde. Das Beenden der Tatserie,\nnachdem sich die Geschädigte dem Angeklagten erstmals widersetzt hatte,\ndurfte ebenfalls zu dessen Gunsten gewertet werden. Vergleichbar dem Umstand, dass ein Täter bislang unbestraft war, kann sich entgegen der Ansicht\ndes Generalbundesanwalts auch der Tat nachfolgendes „bloßes gesetzeskonformes Verhalten“ als Rückkehr zur Rechtstreue strafmildernd auswirken.\n\n9 bb) Auch die Gesamtstrafe ist ohne Rechtsfehler gebildet worden. Soweit\ndie Revision erhöhte Begründungsanforderungen daraus herleiten möchte,\n„dass sich die Gesamtstrafenhöhe der unteren Grenze des rechtlich Zulässigen\nnähert“, überzeugt dies nicht. Denn die verhängte zweijährige Strafe ist nahezu\ndoppelt so hoch wie die durch Erhöhung der einjährigen Einsatzstrafe (§ 54\nAbs. 1 Satz 2 StGB) um eine Einheit - also gemäß § 39 StGB um einen Monat -\nmindestmögliche Gesamtstrafe. Bestimmende Strafumstände hat das Landgericht bei seiner Abwägung nicht außer Acht gelassen.\n\n10 cc) Der Entscheidung des Landgerichts, die Vollstreckung der Gesamtstrafe zur Bewährung auszusetzen, liegt ebenfalls kein Rechtsfehler zugrunde\nund ist daher vom Senat hinzunehmen. Das Landgericht hat dem Angeklagten\nim Hinblick auf dessen persönliche Entwicklung und den erheblichen Zeitablauf\n\nseit der Begehung der Taten nachvollziehbar eine positive Kriminalprognose\n(§ 56 Abs. 1 StGB) gestellt. Zur Begründung der besonderen Umstände (§ 56\nAbs. 2 StGB) durfte es auf die Gesichtspunkte Bezug nehmen, die es zur Annahme minder schwerer Fälle i.S.d. Gesetzes bewogen haben. Insofern gilt,\ndass auch eine Vielzahl allgemeiner Milderungsgründe den Voraussetzungen\ndes § 56 Abs. 2 StGB genügen kann. Dies hat das Landgericht vorliegend vertretbar bejaht.\n\nNack Hebenstreit Elf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-13/1-str-277-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-13/1-str-277-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:00.767956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-13/1-str-277-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2010-07-13","dockets":["1 StR 277/10"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.07.2010 – 1 StR 277/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-13/1-str-277-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Freiburg vom 5. Februar 2010 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die durch dieses dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die\nStaatskasse.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/39","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"39","label":"§ 39 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/54","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"54","label":"§ 54 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:00.767956+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}