{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2010-07-12","aktenzeichen":"II ZR 250/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 250/07\n\nvom\n\n12. Juli 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Caliebe,\nDr. Reichart und Dr. Löffler\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der\nBeklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17, Rechtsanwälte\nProf. Dr. V. und Dr. S. , den Wert des Gegenstandes\nder anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, und ihre hilfsweise eingelegte, als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde gegen\nden Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009\nwerden zurückgewiesen.\n\nDer Antrag der drittinstanzlichen Verkehrsanwälte der Beklagten\nzu 1 bis 18, Rechtsanwälte B. , Bu. und Kollegen,\nM. , den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit\nfestzusetzen, und ihre Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 werden zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Antrag der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, ist unzulässig.\n\n2 Nach § 33 Abs. 1 RVG kommt eine derartige Festsetzung nur dann in\nBetracht, wenn sich die Gebühren des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren\nnicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder es an\neinem solchen Wert fehlt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Vielmehr ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 RVG die Festsetzung des für die\nGerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom\n21. September 2009 auch für die Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend.\n\n3 Das wäre nur dann anders, wenn der Gegenstand der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten ein anderer als der des gerichtlichen Verfahrens gewesen\nwäre. Eine solche Situation besteht etwa dann, wenn der Anwalt nur einige von\nmehreren Streitgenossen vertritt und gegen die Streitgenossen unterschiedliche\nAnsprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1976\n- III ZR 57/75, MDR 1977, 295; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. § 32 RVG\nRdn. 7).\n\n4 So liegt der Fall hier nicht. Zwar haben die Prozessbevollmächtigten der\nBeklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17 mehrere Streitgenossen vertreten. Gegen die\nStreitgenossen sind aber keine unterschiedlichen Ansprüche geltend gemacht\nworden.\n\n5 Die Klägerin hat vor dem Berufungsgericht beantragt, das landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern und dem Antrag, festzustellen, dass die zweite\nZusatzvereinbarung zur Aktionärsvereinbarung vom 18. Dezember 1998 insgesamt nichtig sei, in vollem Umfang stattzugeben. Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nur eingeschränkt entsprochen. Mit der sich daran anschließenden\nNichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin beantragt, die Revision zuzulassen, damit sie ihren Antrag aus der Berufungsinstanz, soweit er abgewiesen\n\nworden ist, weiterverfolgen kann. Dieser Antrag betrifft eine einheitliche Angelegenheit. Dementsprechend ergibt sich der für die Gerichtsgebühren und damit\nauch für die Anwaltsgebühren maßgebende Wert - entgegen der Auffassung\nder Prozessbevollmächtigten der Klägerin - hier nicht aus einer Addition von\nEinzelwerten i.S. des § 22 Abs. 1 RVG, sondern betrifft dieselbe Angelegenheit\ni.S. des § 7 Abs. 1 RVG. Damit ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit\nidentisch mit dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.\n\n6 2. Die hilfsweise eingelegte Beschwerde der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17 gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 ist als Gegenvorstellung zu werten. Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs findet\nnicht statt (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Gegenvorstellung ist analog § 32\nAbs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch innerhalb der\nanalog geltenden sechsmonatigen Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3\nSatz 2 GKG (vgl. Bischof/Bischof, RVG 2. Aufl. § 32 Rdn. 34) eingelegt worden.\nDiese Frist beginnt mit der Rechtskraft des Berufungsurteils, wofür die Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses maßgebend ist (BGHZ 164, 347, 350 ff.). Dieser Beschluss ist am 12. Oktober 2009\nan die drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zugestellt worden. Die am\n9. April 2010 eingegangene Gegenvorstellung ist mithin fristgemäß.\n\n7 Die Gegenvorstellung ist aber unzulässig, weil mit ihr keine Gebührenerhöhung erstrebt wird. Der Anwalt hat nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis für\neine im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung oder eine im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung, wenn er damit\neine Gebührenerhöhung erreichen will (OLG Bamberg, JurBüro 1986, 1516;\nBischof, aaO § 32 Rdn. 28). Das lässt sich dem Vorbringen der drittinstanzli-\n\nchen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17 indes nicht\nentnehmen.\n\n8 3. Der Antrag der drittinstanzlichen Verkehrsanwälte der Beklagten zu 1\nbis 18, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, ist\naus den gleichen Gründen unzulässig wie der entsprechende Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17.\n\n9 4. Die Gegenvorstellung der drittinstanzlichen Verkehrsanwälte der Beklagten zu 1 bis 18 gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 ist zulässig. Insbesondere erstreben die Verkehrsanwälte eine Erhöhung des vom Senat festgesetzten Gebührenstreitwerts.\n\n10 Die Gegenvorstellung ist aber unbegründet.\n\n11 Der Gebührenstreitwert ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG, §§ 2, 3 ZPO nach\nfreiem Ermessen festzusetzen. Wird - wie hier - die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages beantragt, kommt es für den Wert dieses Antrags auf\ndas Interesse des Klägers an der Befreiung von den Vertragspflichten an\n(Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rdn. 16 - Feststellungsklagen). Dieses Interesse ist hier jedenfalls nicht mit einem höheren Betrag als den vom Senat festgesetzten 600.000,00 € zu bewerten.\n\n12 Aufgrund des Berufungsurteils stand für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren fest, dass die in der zweiten Zusatzvereinbarung zu der Aktionärsvereinbarung angeordneten Sanktionen für einen Verstoß gegen die change of\ncontrol-Klausel nicht angewandt werden konnten. Die Klägerin war zwar noch\nan diese Klausel gebunden, jedoch ohne vertraglich vereinbarte Sanktionen und\n\nnur noch bis zu ihrer Kündigung vom 22. September 2005. Bezifferbare nachteilige Wirkungen der change of control-Klausel hat der Senat bei dieser Sachlage\nzunächst nicht zu erkennen vermocht. Auf den Vortrag der Klägerin zu dem gegen sie eingeleiteten Schiedsverfahren, das sich in erster Linie auf eine treuwidrige Klageerhebung stützte, aber auch von der Wirksamkeit der Vertragsklausel\nausging, hat der Senat dann den Streitwert auf 600.000,00 € festgesetzt, das ist\nder Hauptsachewert des Schiedsverfahrens.\n\n13 Mit der Gegenvorstellung bringen die Verkehrsanwälte der Beklagten\nzu 1 bis 18 keine Gesichtspunkte vor, die eine Erhöhung dieses Wertes rechtfertigen würden. Ihrer Vermutung, die Beklagten könnten wegen der angeblichen Verstöße der Klägerin gegen die change of control-Klausel eine Vertragsstrafe beanspruchen, die mit 2 Mio. € zu veranschlagen sei, ist nicht durch Tat-\n\nsachen belegt. Ebenso wenig kommt es nach dem Rechtsgedanken des § 4\nAbs. 1 Halbs. 2 ZPO auf die Kosten des Schiedsverfahrens an.\n\nGoette Strohn Caliebe\n\nReichart Löffler\n\nVorinstanzen:\nLG München II, Entscheidung vom 19.10.2006 - 4 HKO 5725/05 -\nOLG München, Entscheidung vom 18.10.2007 - 23 U 5786/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-12/ii-zr-250-07","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-12/ii-zr-250-07","retrieved":"2026-10-24 07:57:23.370959+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-12/ii-zr-250-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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