{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-07-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 113/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 113/09\n\nvom\n\n12. Juli 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,\ndie Richterin Dr. Fetzer und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer\nnach mündlicher Verhandlung\n\nam 12. Juli 2010\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Oktober\n2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 2004 kam es zu zahlreichen Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller. Im August 2007 wurden gegen den Antragsteller etwa\n20 Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Forderungen von insgesamt rund\n197.000 € betrieben. Mit Bescheid vom 8. August 2007 widerrief die Antrags-\n\ngegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der\nAntragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F.\nzulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März\n1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994,\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002,\nAnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).\n\n4 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor.\n\n5 a) Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen den Antragsteller schon seit mehreren Jahren immer wieder Klage- und Zwangvollstreckungsverfahren betrieben. Bei Erlass des Widerrufsbescheids waren folgende Verfahren bekannt geworden:\n\n1. A. und L. R. wegen 20.766,88 €,\n2. Bankhaus N. wegen 2.000,00 €,\n3. Bank AG wegen 60.000,00 €,\n4. K. GmbH & Co. KG wegen 6.000,00 €,\n5. E. und I. M. wegen 1.761,00 €,\n6. Justizkasse C. wegen 5.027,60 €,\n7. S. Ko. wegen 1.091,74 €,\n8. Ka. GmbH wegen 252,62 €,\n9. H. W. wegen 3.220,90 €,\n10. N. Landesbesoldungsamt wegen 50,00 €,\n11. RA P. Sch. wegen 2.559,46 €,\n12. St. wegen 1.175,00 €,\n13. Sparkasse B. wegen 25.564,60 €,\n14. An. H. wegen 1.469,81 €,\n15. F. Sche. wegen 1.132,80 €,\n16. Kreissparkasse We. wegen 3.384,91 €,\n17. Landesjustizkasse C. wegen 582,80 €,\n18. An. Me. wegen 317,71 €,\n19. Landesjustizkasse C. wegen 739,82 €.\n\n6 Diese Verfahren zeigen, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers ein geordnetes Wirtschaften nicht ermöglichten. Sie waren so beengt, dass\ner selbst geringe Forderungen nicht begleichen konnte. Der Antragsteller hatte\nsich zwar auf Vermögenswerte berufen, war aber nicht imstande, diese zur Tilgung seiner Schulden einzusetzen.\n\n7 b) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist,\ngeht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat,\nBeschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Rdn. 8). Das ist in der Regel\nauch der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit\nFremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat, Beschl.\nv. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 a). Anhaltspunkte\ndafür, dass das hier bei Erlass des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nicht\nder Fall war, sind nicht ersichtlich. Diese Gefahr hatte sich im Gegenteil im Fall\n\ndes Gläubigers W. verwirklicht. Dessen Forderung resultiert nämlich daraus,\ndass der Antragsteller diesem Gläubiger Gelder vorenthalten hat, die er für ihn\nentgegengenommen hatte. Außerdem hatte sich der Antragsteller mehrfach\nwegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zur Insolvenzverschleppung strafbar gemacht.\n\n8 3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht\nnachträglich entfallen.\n\n9 a) Im gerichtlichen Verfahren gegen Entscheidungen über den Widerruf\nder Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des\nSenats zu berücksichtigen, ob der Grund für den Widerruf nachträglich entfallen\nist (Senat, BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Dem liegt die Überlegung\nzugrunde, dass der Rechtsanwalt andernfalls nach Bestätigung des Widerrufs\nsogleich wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden müsste. Erfolgt der\nWiderruf wegen Vermögensverfalls, besteht ein Anspruch auf Wiederzulassung\naber nur, wenn geordnete Verhältnisse zweifelsfrei wiederhergestellt sind. Die\nDarlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (Senat, Beschl. v. 10. Dezember\n2007, AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73 [Ls], juris Rdn. 8; Feuerich/Weyland,\nBRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60). Deshalb kann ein nachträglicher Wegfall des\nVermögensverfalls auch bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs der\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft nur berücksichtigt werden, wenn er zweifelsfrei nachgewiesen wird.\n\n10 b) Hierfür ist erforderlich, dass der betroffene Rechtsanwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt. Insbesondere muss\ner eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und\nim Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind, oder in\n\nwelcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (Senat, Beschl. v. 25. März 1991,\nAnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083). Das allein genügt aber nicht. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse setzt vielmehr voraus, dass\nder Rechtsanwalt über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre\ngeordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden\nauflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende\nGeldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit dem Gläubiger sichergestellt\nist. Das muss ihm auch von sich aus und nachhaltig gelingen. Es genügt nicht,\nwenn der Rechtsanwalt eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse nur unter\ndem Druck immer wieder neuer Widerrufe seiner Zulassung aufrechterhalten\noder erreichen (Senat, Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 27/07, juris Rdn. 15;\nBeschl. v. 4. März 2009, AnwZ (B) 78/08, BRAK-Mitt. 2009, 129 [Ls.] = juris\nRdn. 9) oder wenn er nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen\nlässt (Senat, Beschl. v. 14. November 2005, AnwZ (B) 93/04, juris Rdn. 6;\nBeschl. v. 10. August 2009, AnwZ (B) 40/08, juris Rdn. 10). Deshalb muss der\nRechtsanwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darstellen und belegen.\n\n11 c) Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller einen nachträglichen\nWegfall des Vermögensverfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen.\n\n12 aa) Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens sind einerseits noch folgende\nForderungen bekannt geworden:\n\n20. GbR Ste. GmbH wegen 160,00 €\n21. Landesjustizkasse Br. wegen\nForderung in nicht bekannter Höhe.\n\n13 Der Antragsteller hat andererseits aber auch die Erledigung des überwiegenden Teils der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nnachgewiesen. Offen sind noch die Forderungen zu Nr. 1 und 5. Wegen der\nnicht besonders hohen Forderung zu 5 führt der Antragsteller einen Rechtsstreit. Seine Darlegungen zu dem Schicksal der namhaften Forderung zu 1 sind\nunsubstantiiert. Zunächst hatte der Antragsteller vorgetragen, die Forderung\nberuhe auf einem Prozessbetrug, gegen den er sich wehre. Später hatte er\ndargelegt, die Titulierung beruhe auf einem Irrtum des Gerichts; es schwebten\nVergleichsverhandlungen zur Bereinigung dieses Fehlers. Welches Ergebnis\ndiese Verhandlungen hatten, hat der Antragsteller nicht mitgeteilt. Er verweist\nnur noch darauf, dass nicht vollstreckt werde. Damit kann diese Forderung nicht\nals erledigt angesehen werden.\n\n14 bb) Unabhängig hiervon ist zweifelhaft, ob der Antragsteller über die\nRückführung der Schulden hinaus seine Vermögensverhältnisse dauerhaft konsolidiert hat. Er hat zwar eine Einnahme-Überschussrechnung vorgelegt, die\neinen Überschuss von rund 68.000 € ausweist. Außerdem hat er auf Außenstände in Höhe von rund 95.000 € verwiesen. Das genügt aber als Nachweis\nder Konsolidierung nicht. Den vorgelegten Unterlagen ist nicht zu entnehmen,\nwie werthaltig die abgerechneten Honorarforderungen sind. Zumindest einige\nder Mandanten sind entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, mehr als kleine Raten zu entrichten. Damit verbleiben aber Zweifel, ob der Antragsteller auf\nDauer in der Lage ist, mit eigenen Mitteln das Auflaufen neuer Schulden zu\n\nvermeiden. Diese Zweifel, die der Antragsteller auch in der mündlichen Verhandlung nicht ausräumen konnte, gehen zu seinen Lasten.\n\nTolksdorf Schmidt-Räntsch Fetzer\n\nWüllrich Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Berlin, Entscheidung vom 26.10.2009 - II AGH 17/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-12/anwz-b-113-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-12/anwz-b-113-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:38.245725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-12/anwz-b-113-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-07-12","dockets":["AnwZ (B) 113/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 113/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-12/anwz-b-113-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\ndes II. 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