{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2010-07-06","aktenzeichen":"X ZR 115/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 115/07 Verkündet am:\n6. Juli 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter\nGröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. Mai 2007 abgeändert.\n\nDas europäische Patent 0 781 629 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es\nüber folgende Fassung seiner Patentansprüche hinausgeht:\n\n1. Schleifkörper, für Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7), mindestens bestehend aus einer ein Schleifmittel (2)\naufweisenden partikelstromundurchlässigen Schicht (3), der direkt oder mit Hilfe eines Adapters (4) indirekt auf einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7) arbeitsgerecht befestigbar ist, mit Durchbrechungen (9), die zumindest die das\nSchleifmittel (2) aufweisende Schicht (3) durchdringen, und einer\nSchicht, insbesondere einer Klettadaptionsschicht (11), die gasund partikelstromdurchlässig ist, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie Durchbrechungen (9) als gas- und partikeldurchströmbare\nPerforation (8) ausgebildet sind, die annähernd gleichmäßig über\ndie gesamte Fläche des Schleifkörpers oder einen Teil davon\nverteilt ist, wobei die einzelnen, die Perforation (8) bildenden\nDurchbrechungen (9) miteinander in Verbindung stehen und ihr\nAbstand zueinander so gewählt ist, dass ein nahezu stauloser\nkontinuierlicher Transport des Schleifstaubes bewirkt ist.\n\n2. Schleifkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie das Schleifmittel (2) aufweisende Schicht (3) und die Klettadaptionsschicht (11) gemeinsam von der Perforation (8) durchdrungen sind.\n\n3. Schleifkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,\ndass zwischen der das Schleifmittel (2) aufweisenden Schicht (3)\noder deren Träger oder Einbettungsschicht (10) und der Klettadaptionsschicht (11) eine weitere gas- und partikeldurchlässige\nSchicht (12) angeordnet ist, die als elastische Anpassungsschicht oder Ausgleichsschicht oder als Temperatursperrschicht\nausgebildet oder zum Nass- und/oder Trockenschliff geeignet ist.\n\n4. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,\ndass die den Schleifkörper (1) bildenden Schichten eine gemeinsame Perforation (8) aufweisen.\n\n5. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,\ndass die weitere Schicht (12) keine Perforation (8) aufweist und\ndurch einen schaumartigen Aufbau Kommunikationskanäle (13)\nzwischen den Durchbrechungen (9) der Perforation (8) der benachbarten Schicht und den Ansaugeinrichtungen (7) des\nSchleifmittelhalters (5, 6) bildet.\n\n6. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,\ndass auch die Kommunikationskanäle (13) gas- und partikeldurchströmbar sind.\n\n7. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,\ndass die Perforation (8) durch kreisförmige, eckige oder ovale\nDurchbrechungen (9) gebildet ist.\n\n8. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,\ndass die Perforation (8) durch schlitzartige Durchbrechungen (9)\ngebildet ist, die insbesondere linear oder bogenförmig ausgerichtet sind.\n\n9. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,\ndass dieser scheibenförmig ausgebildet ist.\n\n10. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,\ndass dieser kreisrund, eckig, insbesondere rechteckig, dreieckig\noder sternförmig ausgebildet ist.\n\n11. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,\ndass der Schleifmittelträger aus Papier, aus einem Gewebe oder\nVlies besteht.\n\n12. Kombination aus einem Schleifkörper nach einem der Ansprüche\n1 bis 11 und einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7), an dem der Schleifkörper befestigt ist und der Mittel\naufweist, die mit den Absaugeinrichtungen (7) zusammenwirken\nund der Abstand der Durchbrechungen (9) gegenüber den Absaugeinrichtungen (7) des Schleifmittelhalters (5) so gewählt ist,\ndass ein nahezu stauloser Transport des Schleifstaubes bewirkt\nist.\n\n13. Kombination nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass\nsie auf einem als Schleifteller oder Schleifplatte ausgebildeten\nSchleifmittelhalter (5) einer Maschine befestigbar ist.\n\n14. Adapter (4) zur arbeitsgerechten Maschinen- oder Schleifmittelhalteranordnung eines Schleifkörpers nach den Ansprüchen 1 bis\n11 an einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen\n(7), wobei der Adapter (4) aus einer Klettadaptionsschicht (14),\neiner Schaumpartikelschicht (15) und einer Veloursschicht (16),\ndie gas- und partikelstromdurchlässig sind, besteht, wobei die\nzum Schleifkörper (1) hinweisende Klettadaptionsschicht (14) mit\nvon der gas- und partikelstromdurchlässigen und annähernd\ngleichmäßig über die gesamte Fläche des Adapters oder einen\nTeil davon verteilten Perforation (8) durchdrungen ist.\n\n15. Adapter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die\nSchaumpartikelschicht (15) als elastische Anpassungsschicht\noder Ausgleichsschicht oder als Temperatursperrschicht ausgebildet ist oder zum Nass- und/oder Trockenschliff geeignet ist.\n\n16. Adapter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die\nSchaumpartikelschicht (15) keine Perforation (8) aufweist und\ndurch den schaumartigen Aufbau gas- und partikeldurchströmbare Kommunikationskanäle (13) zwischen den Durchbrechungen (9) der Perforation der benachbarten Schicht und den Ansaugeinrichtungen des Schleiftellers oder der Schleifplatte bzw.\ndem Schleifmittelhalter bildet.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung auch für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 0 781 629 B1 (Streitpatents), das am\n26. April 1996 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 295 20 566 vom 29. Dezember 1995 angemeldet worden ist. Das\nStreitpatent betrifft nach seinem Titel \"Direkt oder indirekt mit einer Maschine oder\neinem manuell betreibbaren Schleifmittelhalter adaptierbarer Schleifkörper sowie\nein hierfür geeigneter Adapter\" und umfasst 16 Patentansprüche. Patentanspruch 1 und die nebengeordneten Patentansprüche 12 und 14 haben folgenden\nWortlaut:\n\n\"1. Schleifkörper, mindestens bestehend aus einer ein Schleifmittel\n(2) aufweisenden partikelstromundurchlässigen Schicht (3), der\ndirekt oder mit Hilfe eines Adapters (4) indirekt auf einem Schleifmittelhalter (5, 6) arbeitsgerecht befestigbar ist, mit Durchbrechungen (9), die zumindest die das Schleifmittel (2) aufweisende\nSchicht (3) durchdringen, und einer Schicht, insbesondere einer\nKlettadaptionsschicht (11), die gas- und partikelstromdurchlässig\nist, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrechungen (9) als\ngas- und partikeldurchströmbare Perforation (8) ausgebildet sind,\ndie annähernd gleichmäßig über die gesamte Fläche des Schleifkörpers oder einen Teil davon verteilt ist, wobei die einzelnen, die\nPerforation (8) bildenden Durchbrechungen (9) miteinander in\nVerbindung stehen und ihr Abstand zueinander so gewählt ist,\ndass ein nahezu stauloser kontinuierlicher Transport des Schleifstaubes bewirkt ist.\n\n12. Kombination aus einem Schleifkörper nach einem der Ansprüche\n1 bis 11 und einem Schleifmittelhalter (5, 6), an dem der Schleifkörper befestigt ist und der Mittel aufweist, die mit Absaugeinrichtungen (7) zusammenwirken und der Abstand der Durchbrechungen (9) gegenüber den Absaugeinrichtungen (7) des Schleifmittelhalters (5) so gewählt ist, dass ein nahezu stauloser Transport\ndes Schleifstaubes bewirkt ist.\n\n14. Adapter zur arbeitsgerechten Maschinen- oder Schleifmittelhalteranordnung sowohl eines konventionellen als auch eines\nSchleifkörpers nach den Ansprüchen 1 bis 11, der aus einer\nKlettadaptionsschicht (14), einer Schaumpartikelschicht (15) und\neiner Veloursschicht (16), die gas- und partikelstromdurchlässig\nsind, besteht, wobei die zum Schleifkörper (1) hinweisende Klettadaptionsschicht (14) mit von der gas- und partikelstromdurchlässigen und annähernd gleichmäßig über die gesamte Fläche des\nAdapters oder einen Teil davon verteilten Perforation (8) durchdrungen ist.\"\n\n2 Hinsichtlich der weiteren Patentansprüche wird auf die Patentschrift Bezug\ngenommen.\n\n3 Die Klägerin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat mit ihrer Nichtigkeitsklage die Nichtigkeitsgründe fehlender Offenbarung und Ausführbarkeit der Erfindung und die\nmangelnde Patentfähigkeit des Streitpatents wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit geltend gemacht. Sie hat sich hierzu insbesondere auf\ndie deutschen Offenlegungsschriften 37 24 747 (Anlage K9) und 40 09 876 (Anlage K10) und sowie auf das US-Patent 2 838 890 (Anlage K11) gestützt. Sie hat\naußerdem geltend gemacht, dass die Schleifscheibe (Anlage K6), die\nvon ihrer früheren Tochtergesellschaft N. mit dem im September 1994 veröffentlichten Katalog \"C. \" (Anlage K4 S. 12) Dritten ohne\nGeheimhaltungsverpflichtung angeboten und im Februar 1995 an Dritte geliefert\nworden sei (Anlage K5 Annex C), eine neuheitsschädliche offenkundige Vorbenutzung darstelle. Wegen der weiteren erstinstanzlich in das Verfahren eingeführten\nEntgegenhaltungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug\ngenommen.\n\n4 Die Klägerin hat beantragt, das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig zu\nerklären. Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat das Streitpatent hilfsweise mit einer geänderten Anspruchsfassung verteidigt.\n\n5 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet\nder Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\n6 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Ansprüche 1, 12 und 14 in einer wie folgt geänderten Fassung verteidigt (Änderungen\nunterstrichen bzw. gestrichen), wobei sich auf die geänderte Fassung die jeweils\nnachgeordneten Patentansprüche zurückbeziehen sollen:\n\n\"1. Schleifkörper, für Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7), mindestens bestehend aus einer ein Schleifmittel (2) aufweisenden partikelstromundurchlässigen Schicht (3), der direkt\noder mit Hilfe eines Adapters (4) indirekt auf einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7) arbeitsgerecht befestigbar ist, mit Durchbrechungen (9), die zumindest die das Schleifmittel (2) aufweisende Schicht (3) durchdringen, und einer\nSchicht, insbesondere einer Klettadaptionsschicht (11), die gasund partikelstromdurchlässig ist, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie Durchbrechungen (9) als gas- und partikeldurchströmbare\nPerforation (8) ausgebildet sind, die annähernd gleichmäßig über\ndie gesamte Fläche des Schleifkörpers oder einen Teil davon verteilt ist, wobei die einzelnen, die Perforation (8) bildenden Durchbrechungen (9) miteinander in Verbindung stehen und ihr Abstand\nzueinander so gewählt ist, dass ein nahezu stauloser kontinuierlicher Transport des Schleifstaubes bewirkt ist.\n\n12. Kombination aus einem Schleifkörper nach einem der Ansprüche\n1 bis 11 und einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7), an dem der Schleifkörper befestigt ist und der Mittel aufweist, die mit den Absaugeinrichtungen (7) zusammenwirken und\nder Abstand der Durchbrechungen (9) gegenüber den Absaugeinrichtungen (7) des Schleifmittelhalters (5) so gewählt ist, dass ein\nnahezu stauloser Transport des Schleifstaubes bewirkt ist.\n\n14. Adapter (4) zur arbeitsgerechten Maschinen- oder Schleifmittelhalteranordnung sowohl eines konventionellen als auch eines\nSchleifkörpers nach den Ansprüchen 1 bis 11 an einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7), wobei der Adapter\n(4) aus einer Klettadaptionsschicht (14), einer Schaumpartikelschicht (15) und einer Veloursschicht (16), die gas- und partikel-\n\nstromdurchlässig sind, besteht, wobei die zum Schleifkörper (1)\nhinweisende Klettadaptionsschicht (14) mit von der gas- und partikelstromdurchlässigen und annähernd gleichmäßig über die gesamte Fläche des Adapters oder einen Teil davon verteilten Perforation (8) durchdrungen ist.\"\n\n7 Die Beklagte verteidigt das Streitpatent hilfsweise in der Fassung von zwei\nHilfsanträgen.\n\n8 Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen, wobei sie sich im Berufungsverfahren ergänzend auf die US-Patentschrift 5 027 470 (Anlage K17) bezieht.\n\n9 Im Auftrag des Senats hat Dr.-Ing. H. , Technische\nUniversität B. , Institut für Werkzeugmaschinen und Fertigungstechnik,\nein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n10 Die zulässige Berufung der Beklagten hat mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptantrag in vollem Umfang Erfolg.\n\n11 I. 1. Das Streitpatent betrifft einen Schleifkörper, der aus einem Träger mit\naufgebrachtem Schleifmittel (Schleifkorn) besteht. Es betrifft ferner eine Kombination aus einem Schleifkörper und einem Schleifmittelhalter zur direkten Befestigung des Schleifkörpers sowie einen Adapter zur indirekten Befestigung des\nSchleifkörpers am Schleifmittelhalter. Die Streitpatentschrift schildert, dass als\nhandelsübliche Schleifkörper beispielsweise für sog. Exzenterschleifer kreisrunde\nSchleifscheiben bekannt gewesen seien, die auf der Rückseite der das Schleifmit-\n\ntel aufweisenden Tragschicht mit einer Adaptionsschicht beispielsweise aus Velours zur Befestigung der Schleifscheibe an der Schleifplatte mittels Anklettens\nversehen seien. Solche Schleifscheiben wiesen beispielsweise sechs oder acht\nauf einem Kreis angeordnete Löcher auf, die mit entsprechenden Bohrungen in\nder Schleifplatte in Übereinstimmung gebracht werden müssten, um ein Absaugen\ndes Schleifstaubs zu ermöglichen (Streitpatentschrift Tz. 0002).\n\n12 Zu dem sich im Stand der Technik ergebenden und der Erfindung zugrunde\nliegenden Problem führt die Streitpatentschrift weiter aus, dass sich die das\nSchleifmittel tragende Schicht der Schleifscheibe bei unzureichendem Abtransport\ndes Schleifstaubs mit diesem zusetze, so dass das einzelne Schleifkorn nicht\nmehr wirksam werden könne. Dies führe zu einer verkürzten Standzeit der\nSchleifscheibe und zu einem nicht zufriedenstellenden Schleifergebnis. Daher seien Absaugeinrichtungen in dem Schleifteller bzw. der Schleifplatte der Schleifmaschine angeordnet worden, wobei die herkömmlichen mit den Absaugkanälen des\nSchleiftellers deckungsgleichen Lochungen der Schleifscheibe exakt über den Absaugkanälen zu positionieren seien. Jedoch werde von vielen Anwendern nicht\ndarauf geachtet, den Schleifkörper so auf dem Schleifteller bzw. auf der Schleifplatte aufzubringen, dass seine Durchbrechungen deckungsgleich mit den Absaugkanälen seien. Noch schwieriger sei dies bei der Verwendung eines Adapters. Aber auch bei sachgemäßer Anordnung der adaptierten Teile mit übereinander liegenden Lochungen sei die Staubabfuhr nicht zufriedenstellend, wenn der\nSchleifstaub durch die Bewegung des Schleifkörpers nicht dort aufgesaugt werde,\nwo er entstehe (Streitpatentschrift Tz. 0005f., 0023f.).\n\n13 2. Diesen Nachteilen soll durch die Lehre des Streitpatents abgeholfen und\nein kontinuierlicher, regelmäßiger und zufriedenstellender Abtransport des Schleifstaubs sichergestellt werden. Dazu schlägt Patentanspruch 1 in der mit dem\nHauptantrag verteidigten Fassung einen Schleifkörper für Schleifmittelhalter mit\nAbsaugeinrichtungen mit folgenden Merkmalen vor:\n\n1. Der Schleifkörper besteht mindestens aus zwei Schichten, von\ndenen\n1.1 eine Schicht ein Schleifmittel aufweist und partikelstromundurchlässig ist und\n1.2 eine Schicht, insbesondere eine Klettadaptionsschicht, die gasund partikelstromdurchlässig ist.\n2. Er ist auf einem Schleifmittelhalter mit Absaugeinrichtungen arbeitsgerecht befestigbar, und zwar\n2.1 direkt oder\n2.2 indirekt mit Hilfe eines Adapters.\n3. Er weist Durchbrechungen auf,\n3.1 die zumindest die das Schleifmittel aufweisende Schicht durchdringen und\n3.2 die als gas- und partikeldurchströmbare Perforation ausgebildet\nsind,\n3.3 wobei die Perforation annähernd gleichmäßig über die gesamte\nFläche des Schleifkörpers oder einen Teil davon verteilt ist;\n3.4 die einzelnen die Perforation bildenden Durchbrechungen stehen miteinander in Verbindung und\n3.5 ihr Abstand ist so gewählt, dass ein nahezu stauloser kontinuierlicher Transport des Schleifstaubs bewirkt ist.\n\n14 3. Die in dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 in der Fassung des\nHauptantrags enthaltene Charakterisierung des patentgemäßen Gegenstands als\nSchleifkörper für Schleifmittelhalter mit Absaugeinrichtungen und der im Merkmal 2 weiter aufgenommene Zusatz, dass der Schleifkörper auf einem Schleifmittelhalter mit Absaugeinrichtungen befestigbar sein soll, sind keine unmittelbaren\nMerkmale der allein unter Schutz gestellten Vorrichtung. Diese Angaben stellen\nlediglich eine den Patentanspruch einleitende Zweckbestimmung des Schleifkör-\n\npers dar. Einer Zweckangabe kommt regelmäßig die Aufgabe zu, den durch das\nPatent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass\ner für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112,\n140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77,\nGRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR\n1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; Urt. v. 07.06.2006 - X ZR 105/04,\nGRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH, Urt. v.\n28.05.2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Tz. 15 - Bauschalungsstütze). Dies\nbedeutet im Streitfall etwa, dass der patentgemäße Schleifkörper so gestaltet sein\nmuss, dass er zu einer Kombination mit einem Schleifmittelhalter mit Absaugeinrichtungen geeignet ist, wie sie durch den nebengeordneten Patentanspruch 12\ngesondert unter Schutz gestellt ist.\n\n15 Nach Patentanspruch 1 des Streitpatents besteht ein maßgeblicher Gedanke der Erfindung darin, die Durchbrechungen des Schleifkörpers so auszugestalten, dass sie eine annähernd gleichmäßig über seine Gesamt- oder Teilfläche verteilte Perforation bilden und miteinander in Verbindung stehen. Die Patentbeschreibung erläutert dies als ein Netz von Durchbrechungen, die miteinander\nkommunizieren (Streitpatentschrift Tz. 0010). Der Schleifstaub braucht wegen der\ngleichmäßig verteilten und miteinander in Verbindung stehenden Durchbrechungen nur einen kurzen Weg vom Ort seiner Entstehung bis zu diesen Durchbrechungen zurückzulegen, wo er insbesondere durch Absaugeinrichtungen eines\nSchleifmittelhalters, aber auch schon allein durch Anpressdruck von der Schleiffläche entfernt und in Zonen und Schichten hinter der Schleifebene gedrängt wird\n(Streitpatentschrift Tz. 0015 f.).\n\n16 Der in Merkmal 3.2 verwendete Begriff der Perforation kennzeichnet auch\nunter Berücksichtigung der Figuren 1 bis 3 und 8 bis 16, welche die verschiedene\n\nvon der Patentbeschreibung angeführten Formvarianten einer patentgemäßen\nPerforationsbildung (Streitpatentschrift Tz. 0019) zeigen, die Anordnung der\nDurchbrechungen zueinander, die hinsichtlich ihres Abstands, ihrer Form und ihrer\nGröße regelmäßig ausgebildet sind. Über Anzahl und Größe der Durchbrechungen trifft Merkmal 3.2 mit dem Begriff der Perforation hingegen keine Aussage. Die\nvon dem gerichtlichen Sachverständigen diesbezüglich angesprochene Zeichnung\nin Figur 1 der Streitpatentschrift, die einen Schleifkörper mit einer Vielzahl kleiner\nDurchbrechungen zeigt, illustriert ausdrücklich nur eine \"erste Ausführungsvariante\" der Lehre des Patentanspruchs 1.\n\n17 Die gemäß Merkmal 3.4 vorgesehene Verbindung der Durchbrechungen\nuntereinander wird nach dem funktionalen Zusammenhang der Merkmalskombination durch die gas- und partikelstromdurchlässige Schicht nach Merkmal 1.2 hergestellt, bei der es sich nach der besonders bevorzugten Ausführungsform um\neine Klettadaptionsschicht handelt. Die Bedeutung dieser Schicht, neben ihrer optionalen Aufgabe einer Befestigung des Schleifkörpers auf dem Schleifmittelhalter\nvor allem die Funktion eines Staubtransports dadurch zu übernehmen, dass sie\neinen horizontalen Kommunikationskanal zwischen den einzelnen vertikalen\nDurchbrechungen bildet, folgt sowohl aus ihrer Kennzeichnung als gas- und partikelstromdurchlässig als auch aus dem Umstand, dass Patentanspruch 1 mit\nMerkmal 3.1 vorsieht, dass zum Abtransport des Schleifstaubs lediglich die den\nSchleifmittelträger bildende Schicht durchbrochen sein muss. Den Zusammenhang beider Merkmale zeigt die Patentbeschreibung mit dem Hinweis darauf, dass\nes ausreichend sei, die Perforation in einer Schicht des Schleifkörpers anzuordnen, wenn die darunterliegende Schicht gas- und partikelstromdurchlässig sei\n(Streitpatentschrift Tz. 0011). Damit dient nach der Lehre des Patentanspruchs 1\ndes Streitpatents die gesamte gas- und partikelstromdurchlässige Schicht dem\nAbtransport des Schleifstaubs aus den Durchbrechungen, die insoweit bei\nzweckmäßiger Wahl ihres Abstands und Durchmessers zusammenwirken können.\n\n18 Erst die Verbindung der Durchbrechungen des Schleifkörpers, die durch die\ngas- und partikelstromdurchlässige Schicht erreicht wird, bewirkt, dass bei einer\nVerwendung des Schleifkörpers auf einem Schleifmittelhalter mit Absaugeinrichtungen der Schleifstaub durch alle Durchbrechungen abgesaugt wird, und zwar\nunabhängig davon, wo sich die Absaugöffnungen des Schleifmittelhalters befinden. In der Beschreibung des Streitpatents findet sich hierzu die Erläuterung, dass\ndie ein Netz bildenden Durchbrechungen nicht nur miteinander kommunizieren,\nsondern auch mit der Absaugeinrichtung der Maschine in Verbindung stehen, so\ndass sowohl die Absaugluft als auch der Partikelstrom wirksam wird und der Staub\nabgefördert werden kann (Streitpatentschrift Tz. 0010). Da die Absaugöffnungen\nsomit nicht mit den Durchbrechungen des Schleifkörpers fluchten müssen, kann\ndieser in beliebiger Position auf einem Schleifmittelhalter angebracht werden, wie\ner als Schleifteller herkömmlicher Gestaltung beispielhaft in den Figuren 4 und 5\nder Streitpatentschrift mit sechs Absaugöffnungen illustriert wird. Hierdurch wird\nein maßgeblicher erfindungsgemäßer Vorteil der Lehre des Patentanspruchs 1\nerreicht, der in einer Kombination mit einem Schleifmittelhalter mit Absaugeinrichtungen zum Tragen kommt.\n\n19 Der für die Funktion der Perforation bedeutsame Parameter des Abstands\nzwischen den Durchbrechungen wird mit dem Merkmal 3.5 mittelbar bestimmt. Mit\nder aufgabenartig formulierten Anweisung, den Abstand so zu wählen, dass ein\nnahezu stauloser kontinuierlicher Transport des Schleifstaubs bewirkt wird, wird\nauf das Fachwissen des Fachmanns zurückgegriffen. Es wird der Fachwelt bedeutet, den für den gewünschten Abtransport des Schleifstaubs maßgeblichen, aber\njeweils unterschiedlichen Parametern - wie beispielsweise Partikelgröße, -menge\noder -zusammensetzung, aber auch Durchlässigkeit der gas- und partikeldurchströmbaren Schicht - durch den Abstand der Durchbrechungen in der partikelundurchströmbaren Schicht Rechnung zu tragen. Der Abstand muss der jeweiligen Schleifaufgabe gerecht werden, und zwar unabhängig davon, wie der\nSchleifkörper auf dem Schleifmittelhalter positioniert ist. Merkmal 3.5 kennzeichnet\n\ndamit die Eignung des Schleifkörpers, für eine Schleifaufgabe einen nahezu staulosen Transport des Schleifstaubs zu bewirken, weil neben den übrigen patentgemäßen Merkmalen der Abstand der Durchbrechungen entsprechend der Schleifaufgabe gewahrt worden ist.\n\n20 Die nachstehend verkleinert wiedergegebenen zeichnerischen Darstellungen der Figuren 1 bis 3 aus der Streitpatentschrift illustrieren ein Ausführungsbeispiel des patentgemäßen Schleifkörpers:\n\n21 Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf eine mit Klettadaptionsfläche versehene\nSchleifscheibe, deren mit Kreis gekennzeichneter Ausschnitt in Figur 2 vergrößert\nwiedergegeben wird. Figur 3 zeigt in einer Ausschnittsvergrößerung einen Schnitt\nentlang der in Figur 2 angedeuteten Linie ↑-↑.\n\n22 II. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, weil dessen Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1\nIntPatÜbkG; Art. 138, 56 EPÜ). Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass\ndie Entgegenhaltung K11, die einen Schleifkörper in Form eines ein Schleifmittel\n\naufweisenden Schleifblatts betreffe, als zu lösendes Problem das Zusetzen des\nSchleifmittels auf dem Schleifkörper im Betrieb mit abgeschliffenem Material und\nabgelösten Schleifmittelpartikeln beschreibe und ihr damit genau das im Streitpatent angegebene Problem zugrunde liege. Zur Lösung dieses Problems beschreibe die K11 einen Schleifkörper mit den wesentlichen Merkmalen des Gegenstands\ndes erteilten Patentanspruchs 1. Nach der K11 bestehe der Schleifkörper aus einer ein Schleifmittel aufweisenden Schicht bzw. aus einem Schleifblatt. Dass diese Trägerschicht auch partikelstromundurchlässig sei, entnehme der Fachmann\naus der Angabe, dass das Material dieser Trägerschicht aus Papier oder aus nicht\ngewebtem faserigen Material oder aus anderen Materialien bestehen könne und\ndiese Trägerschicht zusätzlich mit einer Sperrschicht umgeben sei. Der Schleifkörper weise auch bereits die das Schleifmittel tragende Schicht durchdringende\nDurchbrechungen zum Abtransport des Schleifstaubes auf, die als Perforation\nausgebildet und gas- und partikeldurchströmbar seien, was der Fachmann unschwer der Querschnittsansicht einer Perforationsöffnung in der Schleifplatte in\nFigur 4 entnehme. Die Figur 1 der K11 zeige dem Fachmann auch, dass die Perforation annähernd gleichmäßig über die gesamte Fläche des Schleifkörpers bzw.\nder Schleifplatte verteilt sei. Der Fachmann entnehme der K11 auch das Merkmal\ndes erteilten Patentsanspruchs 1, wonach die die Perforation bildenden Durchbrechungen miteinander in Verbindung stünden, da die Verbindung der Durchbrechungen miteinander schon über die Umgebung des Schleifkörpers gegeben sei,\ninsbesondere aber auch beim Aufliegen des Schleifkörpers auf dem Werkstück\ndurch die Abstands-Lücken hindurch, die zwischen den über die Trägerschicht\nvorstehenden Körnern des Schleifmittels gebildet seien. Schließlich entnehme der\nFachmann der K11 auch das Merkmal des erteilten Patentanspruchs 1, wonach\nder Abstand der Durchbrechungen so gewählt sei, dass ein nahezu stauloser kontinuierlicher Transport des Schleifstaubes bewirkt sei. Denn die Durchbrechungen\nseien ziemlich nahe beabstandet und in einem gleichmäßigen Muster angeordnet,\num ein maximales Entweichen des Abriebmaterials zu gewährleisten, was zumindest dem beanspruchten \"nahezu staulosen kontinuierlichen Transport des\n\nSchleifstaubes\" entspreche. Damit gebe der Schleifkörper nach der K11 dem\nFachmann die Anregung, durch geschickte Anordnung der Durchbrechungen der\nPerforation im Schleifkörper auch ohne Absaugeinrichtung einen optimalen Abtransport von Schleifstaub allein durch den Anpressdruck des Schleifkörpers auf\ndem Werkstück zu erreichen.\n\n23 Von diesem bekannten Schleifköper unterscheide sich der Schleifkörper\nnach dem erteilten Patentanspruch 1 lediglich dadurch, dass Mittel zum Befestigen des Schleifkörpers an einem Schleifteller oder an einem Adapter zwischen\nSchleifkörper und Schleifteller vorgesehen seien. Dazu sei auf dem Schleifkörper\neine weitere gas- und partikelstromdurchlässige Schicht, insbesondere eine Klettadaptionsschicht vorgesehen. Diese die Schleifkörperbefestigung betreffenden\nMerkmale stünden einerseits nicht zwingend im technischen Zusammenhang mit\nden beanspruchten Maßnahmen für einen zufrieden stellenden Abtransport des\nSchleifstaubs, stellten aber andererseits nur einfache, im konstruktiven Ermessen\ndes Fachmannes liegende Maßnahmen dar, die ihm aus dem Stand der Technik\ngeläufig seien. Damit liege es für den Fachmann nahe, ausgehend von der K11 in\nVerbindung mit den dem Fachmann geläufigen Befestigungsarten von Schleifkörpern auf ihren Schleiftellern mittels einer gas- und partikelstromdurchlässigen\nKlettadaptionsschicht zum Schleifkörper mit den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 zu gelangen.\n\n24 Dieser Beurteilung durch das Patentgericht ist nicht beizutreten.\n\n25 III. 1. Der von der Klägerin weiterhin geltend gemachte Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜbkG, Art. 123 Abs. 2\nEPÜ) besteht nicht. Der Gegenstand des Streitpatents nach Patentanspruch 1 in\nder hauptsächlich verteidigten Fassung geht nicht über den Inhalt der ursprünglich\neingereichten Anmeldung (Anlage K3) hinaus, die ihrerseits mit der als prioritätsbegründend herangezogenen deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 295 20 566\n\n(Anlage K8) wörtlich übereinstimmt. Wie bereits das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die beiden unter den Parteien streitigen Merkmale für den Fachmann ohne weiteres der ursprünglichen Anmeldung zu entnehmen.\n\n26 Als maßgeblichen Fachmann, der sich zum Zeitpunkt der Patentanmeldung\nmit der Entwicklung neuer Schleifwerkzeuge befasst hat, sieht der Senat in Übereinstimmung mit dem Patentgericht und den Ausführungen des gerichtlichen\nSachverständigen einen Ingenieur für Maschinenbau mit speziellen Kenntnissen\nund mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Schleifeinrichtungen mit entsprechenden Schleifkörpern an.\n\n27 Das Merkmal 1.1, wonach die ein Schleifmittel aufweisende Schicht partikelstromundurchlässig ist, wird dem Fachmann von der ursprünglichen Anmeldung durch den Hinweis ausreichend offenbart, dass die Perforation im Schleifkörper dort anzuordnen sei, wo \"die Schicht als solche\" gas- und partikelstromundurchlässig sei (K3, S. 7 Z. 2-5). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dieser wörtlich in die Beschreibung des Streitpatents übernommene Hinweis (Streitpatentschrift Tz. 0020) dahin zu verstehen, dass die gesamte Schicht, die perforiert werden soll, partikelstromundurchlässig ist und nicht etwa Bereiche unterschiedlicher\nDichte aufweist. Aus diesem Hinweis und der weiteren Angabe, dass es ausreichend sei, die Perforation nur in einer Schicht des Schleifkörpers anzuordnen,\nwenn die darunterliegende Schicht gas- und partikelstromdurchlässig sei (K3, S. 3\nZ. 15-18; s. auch Streitpatentschrift Tz. 0011), sowie aus dem bereits in der ursprünglichen Anmeldung enthaltenen Merkmal 3.1 des Patentanspruchs 1, wonach die Durchbrechungen zumindest die das Schleifmittel aufweisende Schicht\ndurchdringen, zieht der Fachmann den Schluss, dass die das Schleifmittel aufweisende Schicht partikelstromundurchlässig ist.\n\n28 Für das Merkmal 3.4, wonach die einzelnen, die Perforation bildenden\nDurchbrechungen miteinander in Verbindung stehen, gibt die ursprüngliche An-\n\nmeldung dem Fachmann ebenfalls einen für eine ausreichende Offenbarung genügenden Hinweis mit der Umschreibung, dass sowohl der Schleifkörper als auch\nder für manche arbeitsgerechte Befestigungen verwendete Adapter ein Netz von\nDurchbrechungen aufweist, die sowohl miteinander kommunizieren als auch mit\nder Absaugeinrichtung der Maschine in Verbindung stehen (K3, S. 3 Z. 7-10). Diese Beschreibung ist entgegen der Ansicht der Klägerin ohne weiteres dahin zu\nverstehen, dass jeweils für sich die Durchbrechungen des Schleifkörpers miteinander und jene eines ohnehin nur fakultativ zu verwendenden Adapters miteinander kommunizieren.\n\n29 2. Der Senat hat nicht die Wertung treffen können, dass die mit dem Streitpatent geschützte Lehre nicht so deutlich und hinreichend offenbart ist, dass ein\nFachmann sie ausführen kann (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜbkG, Art. 83 EPÜ).\n\n30 Der Klägerin ist zwar darin beizupflichten, dass das Merkmal 3.5 des Patentanspruchs 1, wonach der Abstand der Durchbrechungen so zu wählen ist,\ndass ein nahezu stauloser kontinuierlicher Transport des Schleifstaubs bewirkt\nwird, diesen Abstand nicht näher bestimmt. In Übereinstimmung mit dem Patentgericht ist, wie oben dargelegt, auch der Senat der Auffassung, dass der Abstand\nzwischen den Durchbrechungen durch eine Formulierung der Aufgabenstellung\ngekennzeichnet wird; allerdings erhält der Fachmann hierdurch den Hinweis, dass\nder Abstand zwischen den Durchbrechungen einen entscheidenden Parameter für\nden Erfindungserfolg bildet, und damit zugleich die Vorgabe, dass die Ausbildung\nder Durchbrechungen des Schleifkörpers seine Eignung für einen nahezu staulosen Transport des Schleifstaubs bewirken muss. Zudem hat die Klägerin zutreffend ausgeführt, dass konkrete Angaben zu verschiedenen Parametern, die einen\nnahezu staulosen Transport des Schleifstaubs beeinflussen können, wie etwa zum\nSchleifsubstrat, zu der Art des Schleifmittels und der Korngröße, zu dessen Bewegungsrichtung, Frequenz und Anpressdruck des Schleifmittels sowie zur\nSchleifdauer fehlen. Das Fehlen derartiger Angaben begründet jedoch keine man-\n\ngelnde Ausführbarkeit der Erfindung, für die im Nichtigkeitsprozess die Klägerin\ndie Beweislast trägt.\n\n31 Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der\nFachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in\nder Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der\nPatentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder\nPrioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht\nwird. Dies ist dem Fachmann, bei dem auch eine Bereitschaft zum Ausprobieren\nvorausgesetzt werden darf, im Streitfall möglich. Ihm wird mit dem Patentanspruch 1 ein generelles Lösungsschema an die Hand gegeben und er erhält durch\ndie Skizze in Figur 1 des Streitpatents ein mögliches Ausführungsbeispiel aufgezeigt, aus der sich die Anordnung einer Perforation des Schleifkörpers und damit\nauch ein ungefähres geometrisches Verhältnis von Lochungen und Abstandsflächen erkennen lässt, ohne dass es eines Nachmessens des regelmäßigen Abstands zwischen den Durchbrechungen bedarf. Aufgrund seiner Erfahrung und\nseines Fachwissens ist dem Durchschnittsfachmann das Schleifen von Werkstücken jeder Art geläufig und er weiß, dass ein Schleifwerkzeug an die jeweilige\nSchleifaufgabe angepasst werden muss. Ihm ist bekannt, dass abhängig von dem\nzu schleifenden Material und der entsprechend gewählten Korngröße des\nSchleifmittels sich Unterschiede hinsichtlich der Art und Menge des Schleifstaubs\nergeben, der durch die Perforation abzutransportieren ist. Daher stellt die fehlende\nNormierung der vorgenannten Parameter den Fachmann vor keine Schwierigkeit,\ndiese zur Ausführung der Erfindung selbst zu bestimmen und im zumutbaren Maße durch einige Versuche zu optimieren. So wird er, wenn mit einem feineren\nSchleifkörper mit hoher Körnungszahl und kleiner Korngröße zu arbeiten ist, einen\ngeringeren Perforationsabstand und kleinere Lochungen als beim Schleifen mit\ngröberer Körnung wählen. Insoweit ist der Fachmann nach den überzeugenden\nAusführungen des gerichtlichen Sachverständigen in der Lage, für die jeweilige\nSchleifaufgabe die entsprechenden Wirkpaarungen auszuwählen und, verbunden\n\nmit wenigen Stichversuchen, sowohl die Perforationsform und deren Anordnung\noptimal zu gestalten als auch einen geeigneten durchlässigen Belag der Adaptionsschicht zu wählen; insbesondere erwartet der Fachmann von der technischen\nLehre zur Ausführung der Erfindung keine näheren Angaben zum Abstand der\nDurchbrechungen. Danach ist hier ein Fall, der dem Sachverhalt der von der Klägerin angeführten Entscheidung \"Thermoplastische Zusammensetzung\" (BGH,\nUrt. v. 25.2.2010 - Xa ZR 100/05 Tz. 23, GRUR 2010, 414) ähnlich wäre, nicht zu\nbeurteilen.\n\n32 3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist neu (Art. 54\nEPÜ).\n\n33 a) Die Erfindung ist nicht schon aufgrund offenkundiger Vorbenutzung neuheitsschädlich vorweggenommen. Zwar gehörte zum Prioritätszeitpunkt auf dem\nGebiet der Schleifwerkzeuge die von dem französischen Hersteller N. angebotene 16-Loch-Schleifscheibe (Anlage K6) zum Stand der Technik.\nDiese Scheibe, deren Vorbenutzung zwischen den Parteien nicht streitig ist, erfüllt\n- ebenfalls unstreitig - sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1, die mit den Merkmalsgruppen 1 und 2 sowie dem Merkmal 3.1 die gattungsgemäßen Schleifwerkzeuge beschreiben. Die 16 Löcher der Schleifscheibe\nsind auch entsprechend Merkmal 3.2 als gas- und partikeldurchströmbare Perforation ausgebildet. Die insgesamt 16 Löcher haben denselben Durchmesser und sind versetzt auf zwei Kreisen mit jeweils acht Löchern angeordnet, wodurch sie annähernd gleichmäßig jedenfalls auf einem Teil der Fläche des Schleifkörpers verteilt sind (Merkmal 3.3). Weiterhin stehen entsprechend dem Merkmal\n3.4 die 16 Löcher der Schleifscheibe über ihre Klettadaptionsschicht auf\nder dem Schleifmittel abgewandten Seite miteinander in Verbindung. Dies illustrieren nicht nur die von der Beklagten insoweit nicht bestrittenen Ergebnisse der\nVersuche, welche die Klägerin mit einer entsprechenden 16-Loch-Schleifscheibe\ndurchgeführt und in dem von ihr hierzu vorgelegten Testbericht (Anlage K16) do-\n\nkumentiert hat. Vielmehr hat auch der gerichtlichen Sachverständige aufgrund eigener Versuche mit seinerzeit herkömmlichen 6-Loch-Schleifscheiben, bei denen\ndie Lochzahl manipulativ erhöht wurde, bestätigt, dass die Lehre des Streitpatents\nhinsichtlich der Funktion der Klettadaptionsschicht zum Schleifstaubabtransport\nauch für eine 16-Loch-Schleifscheibe zutrifft. Der Sachverständige hat ausgeführt,\ndass bei einem solchen Schleifkörper Schleifstaub und -späne ebenfalls über die\nKlettadaptionsschicht entfernt würden, wenn die Löcher des Schleifkörpers nicht\nmit den Absaugöffnungen des Schleiftellers der Schleifmaschine zur Deckung gebracht würden.\n\n34 Die Schleifscheibe ist vom Hersteller N. nach dem Katalog K4\njedoch nur für eine Schleifmaschine des Typs A. angeboten worden, deren\nSchleifteller ein der Schleifscheibe entsprechendes Lochbild aufgewiesen hat. Bestimmungsgemäß waren danach bei Anbringung dieser Schleifscheibe auf dem\nvorgesehenen Schleifteller dessen Absaugöffnungen zu beachten und erfolgte ein\nStaubabtransport über die fluchtenden Durchbrechungen. Obgleich bei einer versetzten Positionierung der 16-Loch-Schleifscheibe auf einem Schleifteller mit nicht\nfluchtenden Öffnungen die Klettadaptionsschicht der Schleifscheibe eine Transportfunktion als solche erfüllt, wie die vorgenannten von der Klägerin und dem gerichtlichen Sachverständigen durchgeführten Experimente belegen, hat sich nach\ndem Ergebnis der mündlichen Verhandlung allerdings nicht feststellen lassen,\ndass bei einem derartigen Abtransport des Schleifstaubs die Schleifscheibe die\nEignung nach Merkmal 3.5 des Patentanspruchs 1 aufweist, einen nahezu staulosen Staubtransport zu bewirken. Der gerichtliche Sachverständige hat hierzu unter\nBezugnahme auf sein früheres im Verletzungsprozess vor dem Landgericht Mannheim erstelltes Gutachten vom 9. November 2006 überzeugend ausgeführt, dass\ndie eigenen Versuche mit den hinsichtlich ihrer Lochzahl manipulierten Schleifscheiben zeigten, dass die Transportfunktion einer Klettadaptionsschicht auch bei\neiner 16-Loch-Scheibe zwar vom Wirkprinzip her erfüllt sei, da bei nicht fluchtenden Öffnungen auch hier ein seitlicher Abtransport des Schleifstaubs stattfinde, ihr\n\naber keine hinreichende Effektivität hinsichtlich des patentgemäßen Ziels zukomme, einen nahezu staulosen Transport zu erreichen. Eine höhere Anzahl der Löcher und der damit verbundene geringere Lochabstand seien entscheidend für\neine optimale Verwirklichung der Transportfunktion. Bei den experimentell verwendeten manipulierten Scheiben mit größerem Lochdurchmesser und kleinerer\nLochanzahl habe man erkennen können, dass die Transportfunktion der Klettadaptionsschicht deutlich schlechter erfüllt gewesen sei. Der bei diesen Scheiben\nin die Klettadaptionsschicht gelangte Staub sei nicht nahezu staulos dauerhaft\nabtransportiert worden. Der gerichtliche Sachverständige hat seine Auffassung,\ndass für einen nahezu staulosen Abtransport des Schleifstaubs deutlich mehr und\nkleinere Löcher erforderlich seien, als sie die vorbenutzte 16-Loch-Scheibe aufweise, auch nach Vorhalt der Bilder von den seitens der Klägerin experimentell\nverwendeten N. -16-Loch-Schleifscheiben (Anlage K16) bekräftigt und ausge\nführt, dass sich darauf nicht mehr erkennen lasse, als dass Schleifstaub in die\nKlettadaptionsschicht gelangt sei.\n\n35 b) Auch der in der US-Patentschrift 5 027 470 (K17) offenbarte Schleifkörper hat nicht sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 vorweggenommen. Die\nSchrift betrifft ein Gerät zur staublosen Bearbeitung von Oberflächen, bei dem\nStaubpartikel direkt durch ein Oberflächenbearbeitungselement gezogen werden\n(K17, Sp. 1 Z. 41-43). Obgleich die Vorrichtung am Beispiel eines rotierenden Bodenpoliergeräts beschrieben wird, bezieht sich die Erfindung nach Patentanspruch 1 der K17 allgemein auf Oberflächenbearbeitungsmaschinen mit Absaugsystemen, wie auch in der Patentbeschreibung mit Beispielen verschiedener oszillierender oder rotierender Oberflächenbearbeitungsgeräte klargestellt wird (K17,\nSp. 1 Z.10 f. u. Sp. 2 Z. 21-24). Als wesentlichen Bestandteil des erfindungsgemäßen Geräts offenbart die Entgegenhaltung nach Patentanspruch 1 eine als\nOberflächenbearbeitungselement (\"surface treating member\") bezeichnete Schleifmittelschicht. Dieses Oberflächenbearbeitungselement soll an einem Antriebselement befestigt sein und von diesem angetrieben werden, und es soll eine Vielzahl\n\nvon hindurchgehenden Öffnungen aufweisen, die mit Ansauglöchern in Verbindung stehen, die durch das Antriebselement hindurchgehen. Nach dem Ausführungsbeispiel, das in der Patentbeschreibung (K17, Sp. 2 Z. 47-55) sowie in den\nZeichnungen der Figuren 3 und 4 dargestellt und von den Unteransprüchen 4 und\n6 erfasst wird, bildet ein Schleifgitter (\"sanding screen\", Bezugsziffer 60) mit hindurchgehenden Öffnungen (\"openings\", Bezugsziffer 62) das Oberflächenbearbeitungselement. Dieses Schleifgitter wirkt als Schleifmittel und steht mit einer kreisförmigen Platte (\"pad\", Bezugsziffer 52) in Eingriff, die aus zwei beispielsweise\ndurch Verkleben miteinander befestigten Platten (Bezugsziffern 54 u. 56) besteht.\nBeide Platten sind aus Teflon® und damit aus einem partikelstromundurchlässigen\nKunststoff hergestellt und weisen ihrerseits eine Vielzahl von durchgehend ausgebildeten Öffnungen (\"openings\", Bezugsziffer 58) auf. Mit diesen Öffnungen der\nzweischichtigen Platte (Bezugsziffer 52) stehen die Öffnungen des Schleifgitters in\nVerbindung. Wie sich aus Figur 4 der US-Patentschrift entnehmen lässt, befindet\nsich auf der dem Schleifgitter abgewandten (Rück-)Seite der zweischichtigen Platte (Bezugsziffer 52), die von der Platte (Bezugsziffer 56) gebildet wird, eine Faserschicht. Mit ihr stehen Borsten (Bezugsziffer 50) eines als Antriebselement (\"driving member\", Bezugsziffer 44) bezeichneten Schleiftellers in Eingriff (K17, Sp. 2\nZ. 46). Faserschicht und Borsten bewirken damit eine Klettadaption des Schleifkörpers, der hier von der zweischichtigen Platte (Bezugsziffer 52) mit dem Schleifgitter gebildet wird, mit dem Antriebselement. Das als Schleifmittelhalter fungierende Antriebselement weist Vakuumlöcher (Bezugsziffer 48) auf, die zu einer Vakuumkammer (Bezugsziffer 80) führen und als Absaugeinrichtungen mit den Öffnungen des Schleifgitters und der zweischichtigen Platte (Bezugsziffer 52) in Verbindung stehen. Die durchgehenden Öffnungen (Bezugsziffer 58) der das Schleifgitter aufweisenden zweischichtigen Platte (Bezugsziffer 52) sind als Perforation\nausgebildet, die sich, wie Figur 4 zeigt, unter Aussparung eines mittleren Bereichs\ngleichmäßig über die gesamte übrige Fläche des Schleifkörpers erstreckt.\n\n36 Über die Abringung des Schleifgitters (Bezugsziffer 60) trifft die US-Patentschrift in der Patentbeschreibung (K17, Sp. 2 Z. 51-53) lediglich die Aussage, dass es mit der zweischichtigen Teflon-Platte in Eingriff steht und von dieser in\nPosition gehalten wird. Anders als bei der Befestigung der beiden Teflon-Schichten (K17, Sp. 2 Z. 47-49) ist hier ein Verkleben des Schleifgitters oder eine\nsonstige Befestigung, die aus dem Schleifgitter und der Teflon-Platte eine feste\nEinheit machen könnte, nicht erwähnt. Ohnehin bedeutet nach den Angaben des\ngerichtlichen Sachverständigen ein solches Verkleben von Schleifgittern eine Erschwerung von deren Auswechslung und eine Verstärkung der Gefahr des Zusetzens der Löcher des Gitters. Als nächstliegende Deutung einer Anbringung dieses\nOberflächenbearbeitungselements entnimmt der Fachmann der US-Patenschrift\ndaher, dass es unter die Schleifmaschine gelegt und durch deren Eigengewicht in\nPosition gehalten wird. Bildet das Schleifgitter somit für sich genommen eine ein\nSchleifmittel aufweisende Schicht im Sinne des Merkmals 1.1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents, entspricht es mit seinem löchrigen Gittergewebe nicht\nder Voraussetzung dieses Merkmals, dass die Schicht partikelstromundurchlässig\nist.\n\n37 c) Die übrigen Entgegenhaltungen, auf welche die Klägerin in Bezug auf die\nNeuheitsprüfung in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr zurückgekommen ist, liegen noch weiter ab von dem Patentanspruch 1 des Streitpatents und\nbedürfen insoweit keiner Erörterung.\n\n38 4. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat der Senat eine\nWertung, dass die von Patentanspruch 1 des Streitpatents geschützte Vorrichtung\ndem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt durch den Stand der Technik nahegelegt\nwar (Art. 56 EPÜ), nicht treffen können.\n\n39 Dem Fachmann waren mit den Schleifscheiben, die eingangs der Streitpatentschrift als den Stand der Technik beschreibend abgehandelt werden, zwar\n\nSchleifkörper geläufig, die auf ihrer Rückseite eine Kletthaftschicht beispielsweise\naus Velours aufwiesen und in denen Lochungen von mehreren Millimetern\nDurchmesser angeordnet waren, um ein Absaugen des Schleifstaubs zu ermöglichen. Für derartige Schleifkörper fand der Fachmann Vorbilder in der offenkundig\nvorbenutzten N. -Schleifscheibe und hinsichtlich der in das Verfahren eingeführten schriftlichen Entgegenhaltungen etwa in den deutschen Offenlegungsschriften 37 24 747 (K9) und 40 09 876 (K10), die jeweils Handschleifmaschinen\nmit Absaugeinrichtungen offenbaren, bei denen die mit mehreren Löchern versehenen Schleifpapiere mit einer Klettadaptionsschicht am Schleifteller befestigt\nwerden. Bei einem solchen vorbekannten Schleifkörper war ein Abtransport des\nSchleifstaubs unmittelbar durch die Kanäle seiner Öffnungen vorgesehen, deren\nAnzahl und Größe durch die für ein Fluchten bestimmten Absaugöffnungen des\nzugehörigen Schleiftellers bestimmt waren. Keine der in das Verfahren eingeführten Entgegenhaltungen hat dem Durchschnittsfachmann indes eine konkrete Anregung für den hier wesentlichen Erfindungsgedanken gegeben, über den Abstand\nder als Perforation gleichmäßig verteilten Löcher des Schleifkörpers dessen Veloursschicht zum horizontalen Abtransport des Schleifstaubs zu nutzen. Dies gilt\nauch für die Entgegenhaltung K17. Obwohl sich aus der Figur 4 der US-Patentschrift entnehmen lässt, dass die Rückseite der zweischichtigen Teflon-Platte (Bezugsziffer 52) eine Faserschicht aufweist, durch die der Schleifkörper mit dem Antriebselement (Bezugsziffer 44) über die auf dessen Unterseite angeordneten\nBorsten (Bezugsziffer 50) adaptiert wird, und sich aus Figur 2 ersehen lässt, dass\ndie Öffnungen der Teflon-Platte und des Antriebselements nicht miteinander fluchten, stellt sich die dort gezeigte Mimik des Aufbaus der Schleifmaschine als so\nkompliziert dar, dass Zweifel verbleiben, dass der Fachmann allein in diesen\nZeichnungen das Prinzip der Lehre des Streitpatents hätte erkennen können. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Figur 4 die Teflon-Platte des Schleifkörpers\nund die Platte des Antriebselements mit einer übereinstimmenden Zahl von jeweils\n38 Lochungen gleicher Größe in schematisch annähernd übereinstimmender Verteilung auf der jeweiligen Plattenfläche zeigt. Dies entsprach der im Stand der\n\nTechnik herkömmlichen Zuordnung der fluchtend in Deckung zu bringenden Öffnungen von Schleifscheibe und Schleifteller und führte den Fachmann weg von\neiner Überlegung, die Klettadaptionsschicht als Transportkanal zu nutzen.\n\n40 Für eine Ausgestaltung der Lochungen als annähernd gleichmäßig über die\nFläche des Schleifkörpers verteilte Perforation fand der Fachmann zwar ein Vorbild in der US-Patentschrift 2 838 890 (K11). Diese Entgegenhaltung betrifft ebenso wie das Streitpatent ein Schleifwerkzeug, das in die Kategorie der Schleifmittel\nauf Unterlage fällt, und beschreibt das auch dem Streitpatent zugrundeliegende\nProblem, dass sich das Schleifmittel auf dem Schleifkörper beim Schleifvorgang\nmit abgeschliffenem Material und abgelösten Schleifmittelpartikeln zusetzt (K11,\nSp. 1 Z. 19-23 u. Z. 41-42). Mit dem Vorschlag, viele kleine Öffnungen eher eng\nbeabstandet in einem gleichmäßigen Muster anzuordnen, um für ein maximales\nEntweichen des abgeschliffenen Materials zu sorgen (K11, Sp. 3 Z. 51-56), offenbart die US-Patentschrift zudem eine dem Merkmal 3.3 des Patentanspruchs 1\nentsprechende Lösung. Der Gegenstand des bereits 1958 erteilten US-Patents\nstellt aber eine gattungsferne Vorrichtung dar, da sie zur manuellen Verwendung\nvorgesehen ist und dementsprechend weder eine Klettadaptionsschicht des\nSchleifpapiers zur Befestigung auf einem Schleifteller noch eine Absaugung des\nSchleifstaubs von der dem Schleifmittel abgewandten Seite des Schleifkörpers\nvorsieht. Ob insofern von dem Fachmann überhaupt erwartet werden konnte, dass\ner die K11 für seine Entwicklungstätigkeit zur Lösung des vorgenannten Problems\nzu Rate zieht, kann dahingestellt bleiben. Denn der Vorschlag der K11, eine Vielzahl von Löchern als durchgehende Perforation auf dem Schleifpapier zu verteilen, sorgt nur dafür, dass der Schleifstaub mechanisch aus der Spanraumzone in\ndie als Spanreservoir dienenden Löcher gelangt. Einer Überlegung des Fachmanns, auf der Rückseite des Schleifpapiers nach der K11 eine Klettschicht für\neine maschinelle Verwendung anzubringen, stand jedenfalls schon die herkömmliche Vorstellung entgegen, dass die Löcher des Schleifkörpers mit denen des\nSchleifmittelhalters fluchten sollten. Eine entsprechende Entwicklung eines\n\nSchleifmittelhalters mit gleich vielen und großen Lochungen, wie sie die K11 zeigt,\nlag jedoch völlig fern, da nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen wegen der beim Schleifen auf den Schleifteller wirkenden Andruckkräfte\neine hinreichende Stabilität nicht gewährleistet und im Übrigen der Fertigungsaufwand zu hoch wäre. Selbst wenn der Fachmann gleichwohl auf die Idee gekommen wäre, die Rückseite des Schleifpapiers nach der K11 mit einer Klettschicht zu\nversehen, hätte er gedanklich noch auf den Funktionszusammenhang kommen\nmüssen, dass die Klettschicht aufgrund der Ausgestaltung des Schleifpapiers mit\nLöchern, deren Abstand und damit zugleich Größe und Anzahl zweckmäßig auszuwählen ist, und aufgrund ihrer hierdurch entstehenden Verbindung untereinander als Transportkanal genutzt werden könnte. Für eine solche Idee bot der Stand\nder Technik dem Fachmann, wie dargelegt, indes keine Anregung.\n\n41 5. Die Gesichtspunkte, die der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Patentanspruch 1 zugrunde liegen, gelten gleichermaßen für die nebengeordneten Patentansprüche 12 und 14 des Streitpatents in der verteidigten Fassung, durch die\neine Kombination des patentgemäßen Schleifkörpers mit einem Schleifmittelhalter\nbzw. ein Adapter zur arbeitsgerechten Maschinen- oder Schleifmittelhalteranordnung eines patentgemäßen Schleifkörpers geschützt werden. Mit den Patentansprüchen 1, 12 und 14 haben auch die auf diese rückbezogenen Patentansprüche\n2 bis 11, 13 und 15 bis 16 des Streitpatents Bestand.\n\n42 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.\n§§ 91, 92 ZPO.\n\nScharen Gröning Berger\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 10.05.2007 - 2 Ni 61/04 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-06/x-zr-115-07","cited_norms":[{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":3},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-06/x-zr-115-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:12.169437+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-06/x-zr-115-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. Zivilsenat","date":"2010-07-06","dockets":["X ZR 115/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.07.2010 – X ZR 115/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-06/x-zr-115-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 10. Mai 2007 abgeändert.\n\nDas europäische Patent 0 781 629 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es\nüber folgende Fassung seiner Patentansprüche hinausgeht:\n\n1. Schleifkörper, für Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7), mindestens bestehend aus einer ein Schleifmittel (2)\naufweisenden partikelstromundurchlässigen Schicht (3), der direkt oder mit Hilfe eines Adapters (4) indirekt auf einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7) arbeitsgerecht befestigbar ist, mit Durchbrechungen (9), die zumindest die das\nSchleifmittel (2) aufweisende Schicht (3) durchdringen, und einer\nSchicht, insbesondere einer Klettadaptionsschicht (11), die gasund partikelstromdurchlässig ist, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie Durchbrechungen (9) als gas- und partikeldurchströmbare\nPerforation (8) ausgebildet sind, die annähernd gleichmäßig über\ndie gesamte Fläche des Schleifkörpers oder einen Teil davon\nverteilt ist, wobei die einzelnen, die Perforation (8) bildenden\nDurchbrechungen (9) miteinander in Verbindung stehen und ihr\nAbstand zueinander so gewählt ist, dass ein nahezu stauloser\nkontinuierlicher Transport des Schleifstaubes bewirkt ist.\n\n2. Schleifkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass\ndie das Schleifmittel (2) aufweisende Schicht (3) und die Klettadaptionsschicht (11) gemeinsam von der Perforation (8) durchdrungen sind.\n\n3. Schleifkörper nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,\ndass zwischen der das Schleifmittel (2) aufweisenden Schicht (3)\noder deren Träger oder Einbettungsschicht (10) und der Klettadaptionsschicht (11) eine weitere gas- und partikeldurchlässige\nSchicht (12) angeordnet ist, die als elastische Anpassungsschicht oder Ausgleichsschicht oder als Temperatursperrschicht\nausgebildet oder zum Nass- und/oder Trockenschliff geeignet ist.\n\n4. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,\ndass die den Schleifkörper (1) bildenden Schichten eine gemeinsame Perforation (8) aufweisen.\n\n5. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,\ndass die weitere Schicht (12) keine Perforation (8) aufweist und\ndurch einen schaumartigen Aufbau Kommunikationskanäle (13)\nzwischen den Durchbrechungen (9) der Perforation (8) der benachbarten Schicht und den Ansaugeinrichtungen (7) des\nSchleifmittelhalters (5, 6) bildet.\n\n6. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,\ndass auch die Kommunikationskanäle (13) gas- und partikeldurchströmbar sind.\n\n7. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,\ndass die Perforation (8) durch kreisförmige, eckige oder ovale\nDurchbrechungen (9) gebildet ist.\n\n8. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,\ndass die Perforation (8) durch schlitzartige Durchbrechungen (9)\ngebildet ist, die insbesondere linear oder bogenförmig ausgerichtet sind.\n\n9. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,\ndass dieser scheibenförmig ausgebildet ist.\n\n10. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,\ndass dieser kreisrund, eckig, insbesondere rechteckig, dreieckig\noder sternförmig ausgebildet ist.\n\n11. Schleifkörper nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,\ndass der Schleifmittelträger aus Papier, aus einem Gewebe oder\nVlies besteht.\n\n12. Kombination aus einem Schleifkörper nach einem der Ansprüche\n1 bis 11 und einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen (7), an dem der Schleifkörper befestigt ist und der Mittel\naufweist, die mit den Absaugeinrichtungen (7) zusammenwirken\nund der Abstand der Durchbrechungen (9) gegenüber den Absaugeinrichtungen (7) des Schleifmittelhalters (5) so gewählt ist,\ndass ein nahezu stauloser Transport des Schleifstaubes bewirkt\nist.\n\n13. Kombination nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass\nsie auf einem als Schleifteller oder Schleifplatte ausgebildeten\nSchleifmittelhalter (5) einer Maschine befestigbar ist.\n\n14. Adapter (4) zur arbeitsgerechten Maschinen- oder Schleifmittelhalteranordnung eines Schleifkörpers nach den Ansprüchen 1 bis\n11 an einem Schleifmittelhalter (5, 6) mit Absaugeinrichtungen\n(7), wobei der Adapter (4) aus einer Klettadaptionsschicht (14),\neiner Schaumpartikelschicht (15) und einer Veloursschicht (16),\ndie gas- und partikelstromdurchlässig sind, besteht, wobei die\nzum Schleifkörper (1) hinweisende Klettadaptionsschicht (14) mit\nvon der gas- und partikelstromdurchlässigen und annähernd\ngleichmäßig über die gesamte Fläche des Adapters oder einen\nTeil davon verteilten Perforation (8) durchdrungen ist.\n\n15. Adapter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die\nSchaumpartikelschicht (15) als elastische Anpassungsschicht\noder Ausgleichsschicht oder als Temperatursperrschicht ausgebildet ist oder zum Nass- und/oder Trockenschliff geeignet ist.\n\n16. Adapter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die\nSchaumpartikelschicht (15) keine Perforation (8) aufweist und\ndurch den schaumartigen Aufbau gas- und partikeldurchströmbare Kommunikationskanäle (13) zwischen den Durchbrechungen (9) der Perforation der benachbarten Schicht und den Ansaugeinrichtungen des Schleiftellers oder der Schleifplatte bzw.\ndem Schleifmittelhalter bildet.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"IntPatÜbkG/ii-6","law":"IntPatÜbkG","abbreviation":"IntPatÜbkG","ref":"ii-6","label":"Art II § 6 IntPatÜbkG","mentions":3},{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:12.169437+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}