{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-07-01","aktenzeichen":"IX ZR 118/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 118/09\n\nvom\n\n1. Juli 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp\n\nam 1. Juli 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 440.356,71 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.\nIn der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.\n\n2 1. Die Frage, ob es zu den Pflichten eines mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde beauftragten Rechtsanwalts gehört, zu prüfen, ob die Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO in der Instanz eingelegt worden ist, hat keine\ngrundsätzliche Bedeutung. Sie ist ohne weiteres zu bejahen. Hiervon sind auch\ndie Instanzgerichte ausgegangen.\n\n3 2. Auf die Grundsatzfrage, ob im Lichte der justiziellen Grundrechte und\ndes Art. 14 GG eine Umkehr der Beweislast oder jedenfalls Beweiserleichte-\n\nrungen geboten sind, wenn die Eigentümer den Kausalitätsnachweis über das\nAusmaß von Wasserverunreinigungen, die sie für Schäden an ihrem Eigentum\nverantwortlich machen, wofür es weitere amtliche Hinweise gibt, nicht führen\nkönnen, weil es die für den Zustand des Wassers verantwortliche Kommune\npflichtwidrig unterlassen hat, die hierfür erforderlichen Messungen durchzuführen bzw. zu dokumentieren, kommt es nur an, wenn sie im Ausgangsrechtsstreit bereits zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist. Sie muss\nsich schon in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg gestellt haben. Der erstmaligen Geltendmachung eines hierauf gestützten Verfassungsverstoßes in der Verfassungsbeschwerde hätte der Grundsatz der Subsidiarität entgegengestanden.\nDieser verlangt neben der Erschöpfung des Rechtsweges, dass - sofern eine\nbestimmte Normauslegung angestrebt wird, die ohne verfassungsrechtliche\nErwägungen nicht begründbar ist, oder der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels oder das Rechtsmittel selbst auf die Verletzung von Verfassungsrecht\ngestützt wird - der Verfassungsverstoß schon in den Instanzen geltend gemacht\nwird (BVerfGE 112, 50, 62).\n\n4 Die Nichtzulassungsbeschwerde trägt nichts dazu vor, dass bereits im\nVerfahren vor dem Landgericht Weiden und dem Oberlandesgericht Nürnberg\ngeltend gemacht worden ist, eine Umkehr der Beweislast sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Sie beschäftigt sich insoweit nur mit den Entscheidungen des Landgerichts Freiburg und des Oberlandesgerichts Karlsruhe\nim Regressprozess gegen den Beklagten und den Anforderungen dieser Gerichte an die Beweislast. Dem mit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde\nbeauftragten Beklagten ist aber nur anzulasten, das Verfahren gemäß § 321a\nZPO nicht durchgeführt zu haben. In diesem Verfahren hätte lediglich ein be-\n\nreits vorliegender Gehörsverstoß gerügt, also nicht erstmals die verfassungsrechtliche Argumentation in das Verfahren eingebracht werden können.\n\n5 3. Im Übrigen sind die Voraussetzungen, unter denen ein durch öffentliche Versorgungsleistungen geschädigter Abnehmer sich auf eine Beweislastumkehr berufen kann, weil der Wasserversorger seinen Untersuchungs- und\nDokumentationspflichten nicht nachgekommen ist, in der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs geklärt (BGH, Urt. v. 25. Januar 1983 - VI ZR 24/82, NJW\n1983, 2935). Der Zulassung der Revision zur nochmaligen Klärung dieser Frage\nbedarf es nicht. Ob solche Untersuchungs- und Dokumentationspflichten verletzt worden sind und somit die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr\nvorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen; kommt es hierbei zu einem Subsumtionsirrtum, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung geht selbst davon aus, dass sich das Berufungsgericht\nmit den Voraussetzungen für die Annahme einer Beweislastumkehr oder von\nBeweislasterleichterungen in dem hier gegebenen Einzelfall befasst hat. Die\nUnzufriedenheit der Kläger mit dem Ergebnis der - auch auf die gebotenen verfassungsrechtlichen Erwägungen - gestützten Entscheidung des Berufungsgerichts stellt keinen Grund dar, von einer Gehörsverletzung auszugehen.\n\n6 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.\n\nGanter Raebel Kayser\n\nPape Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Freiburg, Entscheidung vom 08.08.2008 - 1 O 389/07 -\nOLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 14.05.2009 - 9 U 122/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-01/ix-zr-118-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-01/ix-zr-118-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:28.009757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-01/ix-zr-118-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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