{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-07-01","aktenzeichen":"IX ZR 10/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 10/07\n\nvom\n\n1. Juli 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp\n\nam 1. Juli 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n28.879,77 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht.\n\n2 1. Das Landgericht hat mit seiner Annahme zur Postlaufzeit eines\npflichtgemäß am 1. März 2000 abgesandten Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Beklagten eine tatrichterliche\nFeststellung gemäß § 287 ZPO getroffen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass\ndie Berufung eine Verfahrensrüge gegen diese Feststellung erhoben hat. Das\nBerufungsgericht hatte deshalb das erstinstanzliche Urteil hierauf gemäß § 529\nAbs. 2 ZPO nicht nachzuprüfen.\n\n3 Eine Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei untypisch\nlanger Postlaufzeit (vgl. BGH, Beschl. v. 15. April 1999 - IX ZB 57/98, NJW\n1999, 2118; v. 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218 unter\nIII. 2. c), wie von der Beschwerde gerügt, kommt schon deshalb nicht in Betracht. Im Übrigen sind die rechtlichen Wertungen innerhalb von § 287 ZPO einerseits, § 233 ZPO andererseits nicht ohne weiteres zu vereinheitlichen.\n\n4 2. Die von der Klägerin als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügte\nAusübung des tatrichterlichen Aufklärungsermessens ist verfassungsrechtlich\nnicht zu beanstanden.\n\n5 a) Soweit die Klägerin zuvor schriftsätzlich den Vortrag des Beklagten\nzur Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungs- und späteren Insolvenzschuldnerin\nam 19. März 2000 teilweise mit Nichtwissen bestritten hat, reichte dieses Verhandeln spätestens im landgerichtlichen Schlusstermin nicht mehr aus. In diesem Termin waren die - auch auf Antrag der Klägerin - beigezogenen Insolvenzakten Gegenstand der mündlichen Verhandlung, welche die Annahme bereits damaliger Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin stützten.\nDem ist die Klägerin nicht gezielt entgegengetreten. Die Klägerin hat aber vor\nallem die Zahlungsfähigkeit der Vollstreckungsschuldnerin im Zeitpunkt einer\npflichtgemäß bewirkten Pfändung (§ 829 Abs. 3 ZPO) zur Ausräumung eines\nAnfechtungstatbestandes gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht ausreichend\nbehauptet und unter Beweis gestellt, wie es zur Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität ihr oblegen hätte. Ihr unter Beweis gestellter Vortrag Seite 10\nder Berufungsbegründung, auf den die Beschwerdebegründung verweist, lässt\nnicht auf die damalige Zahlungsfähigkeit der Vollstreckungsschuldnerin schließen (vgl. BGHZ 163, 134, 145). Die behauptete Liquidität der Vollstreckungs-\n\nschuldnerin und die Erfüllung verschiedener Verbindlichkeiten zeigt nicht, dass\nkeine Liquiditätslücke bestand, dass sie innerhalb von drei Wochen zu beseitigen war oder dass sie 10 v.H. der Schuldenmasse unterschritt.\n\n6 b) Der Vortrag der Klägerin zum Zustellungszeitpunkt eines am 14. März\n2000 an die Gerichtsvollzieherstelle des Vollstreckungsgerichts übergebenen\nPfändungs- und Überweisungsbeschlusses (bis längstens zum 17. März 2000)\nbetraf keine für die Streitentscheidung zentrale Frage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Sie war mit den angebotenen Beweismitteln,\nweil sie die Schnelligkeit hypothetischer Verläufe im Geschäftsgang betraf,\nauch kaum verlässlich aufzuklären. Das Berufungsgericht hat deshalb die verfassungsrechtlichen Grenzen seines nach § 287 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO bestehenden Aufklärungsermessens nicht überschritten (vgl. zur Abgrenzung\n\nBGH, Urt. v. 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, NJW 2006, 615, 616 f Rn. 28;\nBeschl. v. 17. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, WM 2007, 569 f Rn. 10).\n\nGanter Raebel Kayser\n\nPape Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Potsdam, Entscheidung vom 23.03.2006 - 12 O 694/02 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.01.2007 - 7 U 77/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-01/ix-zr-10-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 829","ref_norm":"829","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-01/ix-zr-10-07","retrieved":"2026-10-24 08:00:27.925910+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-01/ix-zr-10-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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