{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2010-06-29","aktenzeichen":"KZR 47/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nKZR 47/07 Verkündet am:\n29. Juni 2010\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren,\nin dem bis zum 1. Juni 2010 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter\nDr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG (DTAG), ist der in Deutschland\nführende Betreiber von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die beklagte\ndatagate GmbH befasst sich mit der Beschaffung und Aufbereitung von Teilnehmerdaten, auf deren Grundlage sie und ihre Muttergesellschaft telegate AG\nAuskunftsdienste betreiben. Überwiegend bezieht datagate die Teilnehmerda-\n\nten von DTAG. Grundlage dafür ist ein Vertrag vom 11./31. Oktober 2000. Danach hat datagate ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe sich einerseits nach\nder Zahl der Zugriffe auf die Auskunftsdienste, andererseits nach den Kosten\neiner von DTAG betriebenen Datenbank \"DaRed\" (Datenredaktion) und der\nPflege der darin gespeicherten Daten sowie nach den Kosten für deren Übermittlung richtet.\n\n2 DTAG speichert die Daten ihrer Kunden einschließlich vertrags- und abrechnungstechnischer Informationen in einer Datenbank \"Andi\" (Anmeldedienst). Von dort werden diejenigen Daten, die in Auskunftsdienste oder Teilnehmerverzeichnisse aufgenommen werden sollen, in die Datenbank DaRed\nübertragen und entsprechend aufbereitet. In diese Datenbank werden auch\nTeilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der\nBereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten).\n\n3 Unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (C-109/03, Slg. 2004, I-11273\n= EuZW 2005, 17 - KPN Telecom) vertritt datagate die Auffassung, nur ein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenübermittlung zu schulden; mit den Kosten der\nDatenbank DaRed und denen der Aufbereitung der Teilnehmerdaten durch\nDTAG dürfe sie dagegen nicht belastet werden. Sie kürzte deshalb die Rechnungen der DTAG aus der Zeit vom 29. Juni 2001 bis zum 18. Januar 2002 um\nbis zu 30%.\n\n4 Mit der Klage verlangt DTAG Zahlung der einbehaltenen Rechnungsbeträge in Höhe von 2.946.490,33 €. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen,\ndas Berufungsgericht die Berufung von DTAG zurückgewiesen. Mit der vom\n\nerkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt DTAG ihren Klageantrag\nweiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen\nUrteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n6 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\n7 DTAG habe keinen Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Vergütung.\nDie Entgeltabrede der Parteien sei wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1\nGWB und § 12 TKG vom 25. Juli 1996 (im Folgenden: TKG 1996) gemäß § 134\nBGB nichtig. DTAG habe als marktbeherrschendes Unternehmen die Wettbewerbsmöglichkeiten von datagate in erheblicher Weise ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt. Denn sie habe die von ihr vorgehaltenen Teilnehmerdaten nur zu Preisen überlassen, die über den nach § 12 TKG zulässigen Entgelten gelegen hätten. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Abnehmer der Teilnehmerdaten als Lizenznehmer Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbiete (§ 12 Abs. 1 TKG 1996) oder als Dritter\nanzusehen sei (§ 12 Abs. 2 TKG 1996). In jedem Fall sei DTAG nur berechtigt,\nein Entgelt in Höhe der Kosten einer effizienten Bereitstellung der Daten zu verlangen. Unter \"angemessenem Entgelt\" in Absatz 2 der Vorschrift, der sich auf\nNicht-Lizenznehmer beziehe, sei nämlich dasselbe zu verstehen wie unter\n\"Kosten der effizienten Bereitstellung\" in Absatz 1. Darunter fielen nur die Kosten des tatsächlichen Zurverfügungstellens, nicht dagegen die - von der Preisvereinbarung der Parteien ebenfalls erfassten - Kosten des Aufbaus und der\n\nUnterhaltung der Datenbank DaRed. Das ergebe sich aus einer an der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar\n1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem\nwettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-RL) orientierten Auslegung des § 12\nTKG 1996.\n\n8 Die Preisvereinbarung der Parteien könne nicht geltungserhaltend reduziert werden, weil dadurch die Klägerin zu Unrecht belohnt würde. Im Übrigen\nseien die gegebenenfalls wirksam vereinbarten Entgeltteile nicht Gegenstand\nder Klage.\n\n9 II. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten revisionsrechtlicher\nÜberprüfung stand.\n\n10 1. Das Berufungsgericht hat § 12 TKG 1996 fehlerhaft ausgelegt und ist\nso zu einem unrichtigen Ergebnis gelangt.\n\n11 Gemäß § 12 TKG 1996 hat ein Lizenznehmer, der Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, anderen Unternehmen zum\nZwecke der Aufnahme eines Auskunftsdienstes oder der Herausgabe eines\nVerzeichnisses Teilnehmerdaten in kundengerechter Form zugänglich zu machen. Ist der Empfänger der Teilnehmerdaten ebenfalls ein Lizenznehmer, der\nSprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, kann der\ndie Daten überlassende Lizenznehmer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 dafür\nein Entgelt erheben, das sich an den \"Kosten der effizienten Bereitstellung\norientiert\". Werden die Daten einem Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 zu-\n\ngänglich gemacht, kann von diesem ein \"angemessenes Entgelt\" verlangt werden.\n\n12 Wie der Senat in seinen Urteilen \"Teilnehmerdaten I\" und \"Teilnehmerdaten II\" (jeweils vom 13.10.2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Tz. 14 ff. und\nKZR 41/07 Tz. 16 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem\nEnde der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend\nauszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des Absatzes 1 als auch von einem Dritten i.S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt\nwerden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3\nnach der Definition der Urteile vom 13.10.2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt\noder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht\ngilt. Insoweit können im Rahmen der Kosten der effizienten Bereitstellung auch\ndie Kosten gemäß Kostenkategorie 1 (Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapitalkosten, Betriebskosten und Datenbankentwicklungskosten) und Kostenkategorie 2 (Prozesskosten für die Pflege des Bestands der\nStandardeinträge) nutzungsabhängig umgelegt werden; von Dritten i.S. des\n§ 12 Abs. 2 TKG 1996 kann ein darüber hinausgehendes angemessenes Entgelt verlangt werden. Der Senat hat dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.7.2006 - 6 C 2/07,\nNVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff.) das nationale Recht anhand der hier maßgeblichen ONP II-Richtlinie und der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (aaO Tz. 37 ff. - KPN Telecom) gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt.\n\n13 2. Der Verstoß gegen § 12 TKG 1996 hat zur Folge, dass die Preisvereinbarung der Parteien gemäß § 134 BGB in dem Umfang nichtig ist, in dem sie\ngegen das Verbotsgesetz verstößt (BGH, Urt. v. 13.10.2009 - KZR 34/06, aaO\nTz. 10 ff., 49 - Teilnehmerdaten I). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erfasst die Nichtigkeitsfolge nicht die gesamte Entgeltabrede.\n\n14 III. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das\nBerufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen zur Höhe des zulässigen Entgelts getroffen werden können.\n\nTolksdorf Raum Bergmann\n\nStrohn Kirchhoff\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 31.08.2005 - 91 O 62/03 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2007 - VI-2 U (Kart) 17/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-47-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":2},{"jurabk":"TKG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-47-07","retrieved":"2026-10-24 07:51:34.559303+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-29/kzr-47-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2010-06-29","dockets":["KZR 47/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.06.2010 – KZR 47/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-47-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. 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