{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2010-06-29","aktenzeichen":"KZR 46/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nKZR 46/07 Verkündet am:\n29. Juni 2010\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren,\nin dem bis zum 1. Juni 2010 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter\nDr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Februar 2008 im\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die beklagte Deutsche Telekom AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die klagende\ndatagate GmbH befasst sich mit der Beschaffung und Aufbereitung von Teilnehmerdaten, auf deren Grundlage sie und ihre Muttergesellschaft telegate AG\n\nAuskunftsdienste betreiben. Überwiegend bezieht datagate die Teilnehmerdaten von DTAG. Grundlage dafür ist ein Vertrag vom 11./31. Oktober 2000. Danach hat datagate ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe sich einerseits nach\nder Zahl der Zugriffe auf die Auskunftsdienste, andererseits nach den Kosten\neiner von DTAG betriebenen Datenbank \"DaRed\" (Datenredaktion) und der\nPflege der darin gespeicherten Daten sowie nach den Kosten für deren Übermittlung richtet.\n\n2 DTAG speichert die Daten ihrer Kunden einschließlich vertrags- und abrechnungstechnischer Informationen in einer Datenbank \"Andi\" (Anmeldedienst). Von dort werden diejenigen Daten, die in Auskunftsdienste oder Teilnehmerverzeichnisse aufgenommen werden sollen, in die Datenbank DaRed\nübertragen und entsprechend aufbereitet. In diese Datenbank werden auch\nTeilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der\nBereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten).\n\n3 Für die überlassenen Daten zahlte datagate in der Zeit von November\n2000 bis Oktober 2004 insgesamt 25.488.356,97 € brutto zuzüglich der Kosten\nder Datenübermittlung. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs\nder Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (C-109/03, Slg.\n2004, I-11273 = EuZW 2005, 17 - KPN Telecom) vertritt sie die Auffassung, nur\nein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenübermittlung geschuldet zu haben; mit\nden Kosten der Datenbank DaRed und denen der Aufbereitung der Teilnehmerdaten durch DTAG dürfe sie dagegen nicht belastet werden; deshalb müsse\nDTAG insoweit das erhaltene Entgelt zurückzahlen.\n\n4 Mit der Klage verlangt datagate die Rückzahlung der 25.488.356,97 €,\nErsatz entgangener Nutzungen in Höhe von 5.232.473,91 € und Zahlung von\nRechtshängigkeitszinsen. Das Berufungsgericht hat der Klage bis auf einen Teil\nder Rechtshängigkeitszinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Mit\nder vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt DTAG ihren Antrag auf volle Klageabweisung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision hat Erfolg und führt, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n6 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\n7 DTAG sei nach § 33 Satz 1 GWB in der Fassung der 6. GWB-Novelle\n1998 (im Folgenden: a.F.) i.V.m. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 GWB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie als marktbeherrschendes Unternehmen die Wettbewerbsmöglichkeiten von datagate in erheblicher Weise ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt habe. Denn sie habe die von ihr vorgehaltenen\nTeilnehmerdaten nur zu Preisen überlassen, die über den nach § 12 TKG vom\n25. Juli 1996 (im Folgenden: TKG 1996) zulässigen Entgelten gelegen hätten.\nDabei komme es nicht darauf an, ob der Abnehmer der Teilnehmerdaten als\nLizenznehmer Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbiete (§ 12 Abs. 1 TKG 1996) oder als Dritter anzusehen sei (§ 12 Abs. 2 TKG\n1996). In jedem Fall sei DTAG nur berechtigt, ein Entgelt in Höhe der Kosten\neiner effizienten Bereitstellung der Daten zu verlangen. Unter \"angemessenem\n\nEntgelt\" in Absatz 2 der Vorschrift, der sich auf Nicht-Lizenznehmer beziehe, sei\nnämlich dasselbe zu verstehen wie unter \"Kosten der effizienten Bereitstellung\"\nin Absatz 1. Darunter fielen nur die Kosten des tatsächlichen Zurverfügungstellens, nicht dagegen die - von der Preisvereinbarung der Parteien ebenfalls erfassten - Kosten des Aufbaus und der Unterhaltung der Datenbank DaRed. Das\nergebe sich aus einer an der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments\nund des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-RL)\norientierten Auslegung des § 12 TKG 1996. DTAG treffe auch ein Verschulden.\n\n8 Daneben sei DTAG aus § 812 BGB zur Rückzahlung der Bruttoentgelte\nverpflichtet. Denn § 12 TKG 1996 sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB, so\ndass die Entgeltvereinbarung der Parteien nichtig sei.\n\n9 Nach §§ 812, 818 Abs. 1, 2 BGB schulde DTAG zudem Ersatz der aus\ndem unberechtigt überlassenen Kapital gezogenen Nutzungen.\n\n10 II. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten revisionsrechtlicher\nÜberprüfung stand.\n\n11 Das Berufungsgericht hat § 12 TKG 1996 fehlerhaft ausgelegt und ist so\nzu einem unrichtigen Ergebnis gelangt.\n\n12 Gemäß § 12 TKG 1996 hat ein Lizenznehmer, der Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, anderen Unternehmen zum\nZwecke der Aufnahme eines Auskunftsdienstes oder der Herausgabe eines\n\nVerzeichnisses Teilnehmerdaten in kundengerechter Form zugänglich zu machen. Ist der Empfänger der Teilnehmerdaten ebenfalls ein Lizenznehmer, der\nSprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, kann der\ndie Daten überlassende Lizenznehmer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 dafür\nein Entgelt erheben, das sich an den \"Kosten der effizienten Bereitstellung\norientiert\". Werden die Daten einem Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 zugänglich gemacht, kann von diesem ein \"angemessenes Entgelt\" verlangt werden.\n\n13 Wie der Senat in seinen Urteilen \"Teilnehmerdaten I\" und \"Teilnehmerdaten II\" (jeweils vom 13.10.2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Tz. 14 ff. und\nKZR 41/07 Tz. 16 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem\nEnde der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie am 30. Juni 1998 dahingehend\nauszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des Absatzes 1 als auch von einem Dritten i.S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt\nwerden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3\nnach der Definition der Urteile vom 13.10.2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt\noder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht\ngilt. Insoweit können im Rahmen der Kosten der effizienten Bereitstellung auch\ndie Kosten gemäß Kostenkategorie 1 (Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapitalkosten, Betriebskosten und Datenbankentwicklungskosten) und Kostenkategorie 2 (Prozesskosten für die Pflege des Bestands der\nStandardeinträge) nutzungsabhängig umgelegt werden; von Dritten i.S. des\n§ 12 Abs. 2 TKG 1996 kann ein darüber hinausgehendes angemessenes Ent-\n\ngelt verlangt werden. Der Senat hat dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.7.2006 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff.) das nationale Recht anhand der hier maßgeblichen\nONP II-Richtlinie und der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen\nGemeinschaften vom 25. November 2004 (aaO Tz. 37 ff. - KPN Telecom) gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt.\n\n14 III. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das\nBerufungsgericht zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen zur Höhe des zulässigen Entgelts getroffen werden können.\n\nTolksdorf Raum Bergmann\n\nStrohn Kirchhoff\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 31.08.2005 - 91 O 229/04 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.06.2007 - VI-2 U (Kart) 9/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-46-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-46-07","retrieved":"2026-10-24 07:51:34.525362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-29/kzr-46-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2010-06-29","dockets":["KZR 46/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.06.2010 – KZR 46/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-46-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. 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