{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2010-06-29","aktenzeichen":"KZR 3/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nKZR 3/08 Verkündet am:\n29. Juni 2010\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\nProf. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und\nDr. Kirchhoff\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten\nentschieden worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die beklagte Deutsche Telekom AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen Telefondiensten. Die klagende Telix\nAG betreibt einen Auskunftsdienst. Die dafür erforderlichen Teilnehmerdaten\nbezieht sie von DTAG. Grundlage dafür ist ein Vertrag vom 23. Oktober 2003.\nDanach hat Telix ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe sich einerseits nach\n\nder Zahl der Zugriffe auf ihren Auskunftsdienst, andererseits nach den Kosten\neiner von DTAG betriebenen Datenbank \"DaRed\" (Datenredaktion) und der\nPflege der darin gespeicherten Daten sowie der Kosten für deren Übermittlung\nrichtet.\n\n2 DTAG speichert die Daten ihrer Kunden einschließlich vertrags- und abrechnungstechnischer Informationen in einer Datenbank \"Andi\" (Anmeldedienst). Von dort werden diejenigen Daten, die in Auskunftsdienste oder Teilnehmerverzeichnisse aufgenommen werden sollen, in die Datenbank DaRed\nübertragen und entsprechend aufbereitet. In diese Datenbank werden auch\nTeilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der\nBereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten).\n\n3 Für die erhaltenen Daten zahlte Telix im Jahr 2003 181.824,57 € zuzüglich der Kosten der Datenübermittlung. Nachdem sich DTAG gegenüber dem\nBundeskartellamt bereit erklärt hatte, bei der Preisberechnung geringere Kosten\nanzusetzen, zahlte sie 19.061,06 € an Telix zurück. Unter Berufung auf eine\nEntscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom\n25. November 2004 (C-109/03, Slg. 2004, I-11273 = EuZW 2005, 17 - KPN Telecom) vertritt Telix die Auffassung, nur ein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenübermittlung geschuldet zu haben; mit den Kosten der Datenbank DaRed\nund denen der Aufbereitung der Teilnehmerdaten durch DTAG dürfe sie nicht\nbelastet werden.\n\n4 Mit der Klage verlangt Telix die Rückzahlung des restlichen Entgelts, Ersatz entgangenen Nutzungsausfalls und Zahlung von Zinsen. Das Berufungsgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben und sie\n\nim Übrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision\nverfolgt DTAG ihren Antrag auf volle Klageabweisung weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision hat Erfolg und führt, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n6 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet\n(WuW/E DE-R 2299):\n\n7 DTAG sei gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung des\nEntgelts verpflichtet. Denn § 12 TKG vom 25. Juli 1996 (im Folgenden: TKG\n1996) sei ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB und DTAG habe höhere als die\ndanach zulässigen Entgelte verlangt. Dabei komme es nicht darauf an, ob Telix\nals Lizenznehmer Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit\nanbiete (§ 12 Abs. 1 TKG 1996) oder als Dritter anzusehen sei (§ 12 Abs. 2\nTKG 1996). Jedenfalls in Bezug auf die Daten, die zum Betrieb eines Auskunftsdienstes zwingend erforderlich seien (sogenannte Basisdaten), sei DTAG\nnur berechtigt, ein Entgelt in Höhe der Kosten einer effizienten Bereitstellung\nder Daten zu verlangen. Darunter fielen nur die Kosten des tatsächlichen Zurverfügungstellens, nicht dagegen die - von der Preisvereinbarung der Parteien\nebenfalls erfassten - Kosten des Aufbaus und der Unterhaltung der Datenbank\nDaRed. Das ergebe sich aus einer an der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst\nund Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten\n\n(Universaldienstrichtlinie) orientierten Auslegung des § 12 TKG 1996. Soweit\ndie Preisvereinbarung der Parteien dagegen verstoße, sei sie gemäß § 134\nBGB nichtig.\n\n8 II. Diese Ausführungen halten in einem entscheidenden Punkt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n9 Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob nur die sogenannten Basisdaten nach § 12 TKG 1996 herauszugeben seien und deshalb nur für diese\nDaten der Preis an den Kosten des Zurverfügungstellens ausgerichtet werden\nmüsse. Das kann nicht offen bleiben. Denn die Preisvereinbarung der Parteien\nist - wie das Berufungsgericht an anderer Stelle seines Urteils zutreffend ausgeführt hat - nur in dem Maße nichtig, in dem sie gegen ein gesetzliches Verbot\nverstößt.\n\n10 Gemäß § 12 TKG 1996 hat ein Lizenznehmer, der Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, anderen Unternehmen zum\nZwecke der Aufnahme eines Auskunftsdienstes oder der Herausgabe eines\nVerzeichnisses Teilnehmerdaten in kundengerechter Form zugänglich zu machen. Ist der Empfänger der Teilnehmerdaten ebenfalls ein Lizenznehmer, der\nSprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbietet, kann der\ndie Daten überlassende Lizenznehmer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 dafür\nein Entgelt erheben, das sich an den \"Kosten der effizienten Bereitstellung\norientiert\". Werden die Daten einem Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 zugänglich gemacht, kann von diesem ein \"angemessenes Entgelt\" verlangt werden.\n\n11 Wie der Senat in seinen Urteilen \"Teilnehmerdaten I\" und \"Teilnehmerdaten II\" (jeweils vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Tz. 14 ff.\nund KZR 41/07 Tz. 16 ff., juris) näher ausgeführt hat, ist § 12 TKG 1996 ab dem\nEnde der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen\nNetzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (ONP II-RL)\nam 30. Juni 1998 dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter\nvon Sprachkommunikationsdienstleistungen i.S. des Absatzes 1 als auch von\neinem Dritten i.S. des Absatzes 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten (Name, Anschrift, Rufnummer) der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3 nach der Definition der Urteile vom\n13.10.2009, aaO Tz. 16 bzw. 19) übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird, während für die sogenannten Zusatzdaten (wie Beruf,\nBranche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) und die sogenannten Fremddaten (Carrierdaten) diese Beschränkung nicht gilt. Insoweit können im Rahmen der Kosten der effizienten Bereitstellung auch die Kosten gemäß Kostenkategorie 1 (Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapitalkosten, Betriebskosten und Datenbankentwicklungskosten) und Kostenkategorie 2\n(Prozesskosten für die Pflege des Bestands der Standardeinträge) nutzungsabhängig umgelegt werden; von Dritten i.S. des § 12 Abs. 2 TKG 1996 kann ein\ndarüber hinausgehendes angemessenes Entgelt verlangt werden. Der Senat\nhat dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. Juli 2006 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 Tz. 19 ff.)\ndas nationale Recht anhand der ONP II-Richtlinie, der im Jahr 2002 an deren\nStelle getretenen Universaldienstrichtlinie und der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (aaO\nTz. 37 ff. - KPN Telecom) gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt.\n\n12 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, durch diese Auslegung des § 12\nTKG 1996 werde DTAG in ihren Grundrechten aus Art. 3, 12 und 14 GG verletzt, weil nach § 45m Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 TKG in der ab dem 24. Februar\n2007 geltenden Fassung (zuvor § 21 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung - TKV) die Teilnehmerdaten - bis auf Ausnahmen nach § 45m Abs. 1\nSatz 3 Halbs. 2 TKG - kostenlos in ein Teilnehmerverzeichnis einzutragen oder\nin einen Auskunftsdienst zu übernehmen seien und die damit verbundenen\nKosten nicht über die allgemeinen Entgelte umgelegt werden könnten. Die\nPflicht, Teilnehmerdaten kostenlos zu veröffentlichen, lässt die Möglichkeit unberührt, die dadurch entstehenden Kosten als Teil der umlagefähigen Kosten\nund Aufwendungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 TKG bei der\nBerechnung genehmigungsfähiger Entgelte zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v.\n16. Juli 2006, aaO Tz. 20; BGH, Urteile v. 13. Oktober 2009, aaO Tz. 27 bzw.\n30 - Teilnehmerdaten I und II). Das Gebot des § 45m TKG, die Teilnehmerdaten kostenlos zu veröffentlichen, ist erfüllt, wenn für die Veröffentlichung der\nDaten kein gesondertes Entgelt verlangt wird.\n\n13 Weiter hat der Senat in seinen vorgenannten Urteilen angenommen,\ndass ein Verstoß gegen die Preisbestimmung des § 12 TKG 1996 - nur - insoweit zur Nichtigkeit der Entgeltabrede nach § 134 BGB führt, als der vereinbarte\nPreis den zulässigen überschreitet (aaO Tz. 49 bzw. 62).\n\n14 III. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das\nBerufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird - gegebenenfalls anhand ergänzenden Vortrags der Parteien - die Höhe des wirksam vereinbarten Preises anhand der für Basisdaten einerseits und Zusatz- sowie\nFremddaten andererseits geltenden Preisgrenzen zu bestimmen haben.\n\nTolksdorf Raum Bergmann\n\nStrohn Kirchhoff\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 15.02.2006 - 91 O 74/05 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2008 - VI U (Kart) 9/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-3-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":3},{"jurabk":"TKG 2004","ref":"§ 45m","ref_norm":"45m","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-3-08","retrieved":"2026-10-24 07:51:34.485789+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-29/kzr-3-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2010-06-29","dockets":["KZR 3/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.06.2010 – KZR 3/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-29/kzr-3-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. 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