{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-06-25","aktenzeichen":"V ZR 151/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nV ZR 151/09 Verkündet am:\n25. Juni 2010\nLesniak\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 25. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter\nDr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit\naufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, seine Zustimmung zu erteilen, dass das Grundbuch von Br. , Blatt 2370 A,\nFlur 46, Flurstück 249, Gebäude- und Freifläche, B. 27a hinsichtlich der zu seinen Gunsten vorgenommenen Eigentumseintragung berichtigt und diese Eigentumseintragung gelöscht wird.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 37. Zivilkammer des\nLandgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 auf die Berufung des\nBeklagten abgeändert.\n\nDas Versäumnisurteil derselben Kammer vom 13. Mai 2008 wird\naufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, seine Zustimmung zu erteilen, dass das Grundbuch von Br. , Blatt\n2370 A, Flur 46, Flurstück 249, Gebäude- und Freifläche, B.\n27a hinsichtlich der zu seinen Gunsten vorgenommenen Eigentumseintragung berichtigt und diese Eigentumseintragung gelöscht wird. Insoweit wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen.\n\nDer Antrag der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 24. Juni 2010\nwird als unzulässig zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\nHiervon ausgenommen sind die Kosten der Säumnis des Beklagten, die dieser allein trägt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Mit notariellem Vertrag vom 18. August 2006 verkaufte der Ehemann der\nKlägerin ein Hausgrundstück zum Preis von 130.000 € an den Beklagten. Hiervon waren 30.000 € einen Monat nach Vertragsschluss fällig; die übrigen\n100.000 € sollten in monatlichen Teilzahlungen von 833 € beginnend ab dem\n1. Oktober 2006 gezahlt werden. Die Auflassung wurde erklärt und eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Im Dezember 2007 erfolgte\ndie Umschreibung des Eigentums auf den Beklagten.\n\n2 Der Beklagte, der auf dem Grundstück wohnt, leistete keine Zahlungen\nauf den Kaufpreis. Die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Verkäufers,\ndarunter die Klägerin, erklärten deshalb im Februar 2007 nach erfolgter Nachfristsetzung den Rücktritt von dem Kaufvertrag.\n\n3 Mit der Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten neben der Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, das Hausgrundstück geräumt an die Erbengemeinschaft herauszugeben, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu\nbewilligen sowie seine Zustimmung zu erteilen, dass das „Grundbuch hinsichtlich der zu seinen Gunsten vorgenommenen Eigentumseintragung berichtigt\nund diese Eigentumseintragung gelöscht wird, so dass die Klägerin und …..\n\n<die weiteren Erben> in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen werden“.\n\n4 Das Landgericht hat ein entsprechendes Versäumnisurteil erlassen und\nden Einspruch des Beklagten zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist\nerfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt er seinen Klageabweisungsantrag\nweiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht meint, die Erbengemeinschaft sei wirksam von\ndem Kaufvertrag zurückgetreten, da der Beklagte den Kaufpreis trotz Fristsetzung nicht gezahlt habe. Die Klägerin könne gemäß den §§ 346 Abs. 1, 323\nAbs. 1, 2039 BGB die Rückübertragung des Grundstücks an die Erbengemeinschaft verlangen. Das Landgericht habe den Beklagten daher zu Recht verurteilt, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu bewilligen und seine Zustimmung zu erteilen, dass die zu seinen Gunsten vorgenommene Eigentumseintragung berichtigt und diese Eigentumseintragung gelöscht werde. Diese\nVerpflichtungen umfassten die Erklärungen, die seitens des Beklagten zur\nRückgängigmachung des Kaufvertrages erforderlich seien. Desweiteren sei der\nBeklagte verpflichtet, das Grundstück herauszugeben und die vorgerichtlichen\nAnwaltskosten zu erstatten.\n\nII.\n\n6 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem\nentscheidenden Punkt nicht stand.\n\n7 1. Ohne Erfolg bleibt allerdings die Rüge der Revision, die Klage sei\nmangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit mit ihr die Erteilung einer Löschungsbewilligung für die im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung verlangt werde. Die von den Vertragsparteien in dem Kaufvertrag im\nZusammenhang mit der Regelung über die Eigentumsumschreibung beantragte\nund bewilligte Löschung der Auflassungsvormerkung hindert die Klägerin nicht,\nden Beklagten klageweise auf Abgabe einer Löschungsbewilligung in Anspruch\nzu nehmen.\n\n8 Kommen mehrere Möglichkeiten des Rechtsschutzes in Betracht, steht\ndie Auswahl zwischen ihnen grundsätzlich im Ermessen des Gläubigers. Das\nRechtsschutzinteresse für das gewählte Mittel kann ihm nur dann abgesprochen werden, wenn die andere Möglichkeit schneller, billiger, vergleichbar sicher und wirkungsvoll sowie ohne zusätzliche Inanspruchnahme gerichtlicher\nHilfe zum Ziel führt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1994, IX ZR 120/93, NJW\n1994, 1351, 1352; Urt. v. 18. Februar 1998, VIII ZR 376/96, NJW 1998, 1636,\n1637). Eine solche Alternative stellt die Möglichkeit, die Löschung der Auflassungsvormerkung auf der Grundlage der in dem Kaufvertrag enthaltenen Bewilligung zu betreiben, hier nicht dar. Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Grundbuchamt die vorhandene Löschungsbewilligung beanstanden würde, weil sie erkennbar für einen anderen Zweck, nämlich für den Fall\nder Erfüllung des Auflassungsanspruchs, erteilt worden ist. Dabei kommt es\nnicht darauf an, ob eine solche Beanstandung zulässig wäre; maßgeblich ist,\ndass die Klägerin nicht damit rechnen kann, bei Verwendung der bestehenden\nLöschungsbewilligung ohne Schwierigkeiten zu ihrem Ziel zu gelangen. Zum\n\nanderen muss sich die Klägerin auch deshalb nicht auf diesen Weg verweisen\nlassen, weil er nicht mit einer Entlastung des Prozessgerichts verbunden ist,\ndenn dieses muss sie zur Durchsetzung der Herausgabe- und Rückübertragungsansprüche der Erbengemeinschaft ohnehin in Anspruch nehmen.\n\n9 2. In der Sache geht das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler und von\nder Revision unbeanstandet davon aus, dass die Erbengemeinschaft wirksam\nvon dem Kaufvertrag zurückgetreten ist.\n\n10 a) Auf dieser Grundlage ist die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Grundstücks an die Erbengemeinschaft nicht zu beanstanden. Deren\nAnspruch aus § 346 Abs. 1 BGB steht - anders als die Revision meint - nicht\nentgegen, dass der Beklagte noch Eigentümer des Grundstücks ist. Da er auch\ndiese Rechtsposition nach der genannten Vorschrift der Erbengemeinschaft\nzurückgewähren muss, setzt sich der schuldrechtliche Herausgabeanspruch\ngegen die dingliche Rechtsposition durch. Die von der Revision für ihre Auffassung angeführte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 141, 259) ist nicht einschlägig. Sie betrifft die Frage, ob ein Verkäufer, der noch Eigentümer des verkauften Grundstücks ist, nach einem Rücktritt von dem Vertrag den Anspruch\nauf Herausgabe des Grundstücks nicht nur auf die Vorschrift des § 346 BGB,\nsondern daneben auch auf sein Eigentumsrecht und damit auf § 985 BGB stützen kann. Darum geht es hier nicht.\n\n11 b) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass die Erbengemeinschaft aufgrund des Rücktritts vom Vertrag die Löschung der Auflassungsvormerkung verlangen kann - und zwar sowohl nach § 346 Abs. 1 BGB, als\nauch nach § 894 BGB, da der gesicherte Auflassungsanspruch und damit die\nVormerkung erloschen ist (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 346 Rdn. 70) -\nund dass der Klägerin aus dem Gesichtpunkt des Verzuges Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten gebührt (§§ 286, 280 Abs. 1 BGB).\n\n12 c) Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsurteil jedoch, soweit der Beklagte\nverurteilt worden ist, einer Grundbuchberichtigung bezüglich seiner Eintragung\nals Eigentümer zuzustimmen. Dies verkennt die Rechtsfolgen eines Rücktritts\nvom Vertrag.\n\n13 aa) Die in § 346 Abs. 1 BGB angeordnete Verpflichtung, im Fall eines\nRücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, verändert nur den\nschuldrechtlichen Vertrag, hat also keine dingliche Wirkung hinsichtlich der erbrachten Leistungen. Wenn die Leistung in einer Übereignung bestanden hat,\nist neben der (tatsächlichen) Rückgabe des übereigneten Gegenstandes eine\nRückübereignung nötig (Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 346 Rdn. 68 u. 70;\nPWW/Medicus, BGB, 5. Aufl., § 346 Rdn. 3). Ist der Rückgewährschuldner, wie\nhier der Beklagte, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, muss der Rückgewährgläubiger ihn deshalb auf Rückauflassung des Grundstücks und auf\nBewilligung der Eigentumsumschreibung in Anspruch nehmen (vgl. Senat,\nBGHZ 97, 264, 265; Urt. v. 5. Juni 2009, V ZR 168/08, NJW 2009, 3155, 3157\nRdn. 22).\n\n14 Der von der Klägerin geltend gemachte Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) kommt demgegenüber nur in Betracht, wenn das Grundbuch die bestehende dingliche Rechtslage nicht richtig wiedergibt (Senat, Urt. v.\n21. Oktober 2005, V ZR 63/05, BGH-Report 2006, 147). Ein bloß schuldrechtlicher Anspruch auf Herstellung des einzutragenden Zustands, wie er nach § 346\nAbs. 1 BGB besteht, führt indes nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs (vgl.\nSoergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 894 Rdn. 5; MünchKomm-BGB/Kohler,\n5. Aufl., § 894 Rdn. 5). Mithin gibt das Grundbuch die dingliche Rechtslage hier\nzutreffend wieder.\n\n15 bb) Der Klageantrag lässt sich nicht in einen Antrag auf Rückübereignung des Grundstücks umdeuten. Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom\n\n12. Mai 2009 - zutreffend - darauf hingewiesen, dass der geltend gemachte Anspruch auf Grundbuchberichtigung unbegründet sei, weil das Grundbuch die\ndingliche Rechtslage richtig wiedergebe. Da die Klägerin dies nicht zum Anlass\ngenommen hat, ihren Antrag zu ändern oder ihr Klageziel klarzustellen, sondern\nim Schriftsatz vom 3. Juni 2009 - im Gegenteil - darauf beharrt hat, das Grundbuch sei hinsichtlich der Eigentümerstellung des Beklagten unrichtig, ist anzunehmen, dass der Klageantrag in den Tatsacheninstanzen bis zuletzt bewusst\nauf die Berichtigung des Grundbuchs gerichtet war.\n\n16 Das steht auch der von der Revisionserwiderung für richtig gehaltenen\nAuslegung des Berufungsurteils dahin entgegen, der Beklagte habe zur Rückauflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung verurteilt werden sollen. Im Übrigen ist nicht nur der Tenor des aufrechterhaltenen Versäumnisurteils eindeutig auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet; vielmehr spricht\ndas Berufungsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils selbst davon,\ndass die zu Gunsten des Beklagten vorgenommene Eigentumseintragung zu\nberichtigen und diese Eigentumseintragung zu löschen sei. Soweit es in anderen Passagen einen Rückübertragungsanspruch der Erbengemeinschaft erwähnt, meint es offenbar die Rückübertragung der Buchposition. Andernfalls\nhätte das Berufungsgericht nämlich den (schuldrechtlichen) Rückübereignungsanspruch und den (dinglichen) Grundbuchberichtigungsanspruch derart\nvermengt, dass anzunehmen wäre, es vermöge zwischen beiden Ansprüchen\nnicht zu unterscheiden. Eine so weitreichende Rechtsunkenntnis kann dem Berufungsgericht nicht unterstellt werden.\n\nIII.\n\n17 Soweit die Revision begründet ist, ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).\n\n18 Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung\ndes Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes\nerfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3\nZPO). Eine Zurückverweisung der Sache ist nicht deshalb angezeigt, weil die\nKlägerin vorbringt, sie hätte die Verurteilung des Beklagten zur Rückauflassung\nbeantragt, wenn in der Berufungsinstanz ein entsprechender Hinweis gemäß\n§ 139 ZPO erteilt worden wäre. Der unterbliebene Hinweis stellte keinen Verfahrensverstoß dar, denn für das Berufungsgericht bestand auf der Grundlage\nseiner Rechtsauffassung kein Anlass, auf eine geänderte Antragstellung hinzuwirken.\n\n19 Angesichts des von dem Beklagten in der Berufungsinstanz erhobenen\nEinwands gegen die Begründetheit eines Grundbuchberichtigungsanspruchs\nstellt der Aufhebungsgrund auch keinen neuen und deshalb zur Zurückverweisung der Sache führenden rechtlichen Gesichtspunkt dar (vgl. dazu Senat, Urt.\nv. 20. November 1998, V ZR 17/98, NJW 1999, 1329, 1330; Urt. v. 25. November 1994, V ZR 24/93, WM 1995, 404, 405; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl.,\n§ 563 Rdn. 21). Vielmehr ist die Klage im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils abzuweisen.\n\n20 Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte einerseits zur Herausgabe\ndes Grundstücks verurteilt ist, andererseits aber (zunächst) dessen Eigentümer\nbleibt. Ebenso, wie ein Rücktrittsgläubiger nicht gehindert ist, den Rückgewähranspruch des § 346 Abs. 1 BGB nur hinsichtlich einzelner Teile der erbrachten\nLeistung auszuüben, kann der Rückgewährschuldner zur bloßen Herausgabe\n\ndes empfangenen Gegenstands verurteilt werden. Unzulässig wären nur einander widersprechende Entscheidungen über mehrere aus § 346 Abs. 1 BGB folgende Einzelansprüche innerhalb desselben Rechtsstreits, insbesondere im\nVerhältnis von Teil- und Schlussurteil (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl.,\n§ 301 Rdn. 2 u. 7 mwN). Ein solcher Widerspruch liegt hier aber nicht vor, da\nsich die Abweisung der Klage nicht auf die Verpflichtung des Beklagten bezieht,\ndas Grundstück an die Erbengemeinschaft zurückzuübereignen, sondern den\ndavon zu unterscheidenden Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB)\nbetrifft, welcher sich aus § 346 Abs. 1 BGB gerade nicht herleiten lässt.\n\nIV.\n\n21 Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte Antrag aus dem Schriftsatz vom 24. Juni 2010 stellt eine in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässige Klageänderung dar (vgl. BGHZ 105, 34,\n35 f.) und war deshalb zurückzuweisen.\n\nV.\n\n22 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 344 ZPO.\n\nKrüger Klein Stresemann\n\nCzub Roth\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2008 - 37 O 1189/07 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 10.07.2009 - 1 U 101/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-25/v-zr-151-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 894","ref_norm":"894","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 985","ref_norm":"985","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2039","ref_norm":"2039","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-25/v-zr-151-09","retrieved":"2026-10-24 07:58:56.282140+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-25/v-zr-151-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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