{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-06-23","aktenzeichen":"2 StR 212/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 212/10\nvom\n23. Juni 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Trier vom 21. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte im Fall 4 verurteilt wurde sowie\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, sexuellen\nMissbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie\nsexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in zwei Fällen unter Einbeziehung der\nStrafe aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Es hat außerdem festgestellt, dass sechs Monate der verhängten\nFreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Hiergegen richtet sich die Revision des\nAngeklagten mit der er allgemein die Verletzung formellen und materiellen\nRechts rügt.\n\n2 Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n3 Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 4 wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gem. § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB erfasst nur den sexuellen Missbrauch an Personen unter 16 Jahren. Das Landgericht hat dagegen zu Fall 4\nfestgestellt, dass der Angeklagte die am 10. Dezember 1990 geborene Nebenklägerin \"im Zeitraum zwischen dem 10.12.2004 und dem 26.05.2007\" sexuell\n\nmotiviert im Bereich von Brust und Scheide streichelte, wobei er ihr einen Finger in die Scheide steckte. Dies lässt zugunsten des Angeklagten die Möglichkeit offen, dass die Geschädigte zur Tatzeit bereits 16 Jahre alt und damit die\nSchutzaltersgrenze des § 182 Abs. 3 Nr. 1 StGB überschritten war.\n\nRissing-van Saan Roggenbuck Appl\n\nSchmitt Krehl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-23/2-str-212-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-23/2-str-212-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:41.492741+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-23/2-str-212-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2010-06-23","dockets":["2 StR 212/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 StR 212/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-23/2-str-212-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Trier vom 21. Januar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte im Fall 4 verurteilt wurde sowie\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/182","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"182","label":"§ 182 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:41.492741+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}