{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2010-06-15","aktenzeichen":"NotZ 20/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nNotZ 20/09\nvom 15. Juni 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Galke, die Richter Dr. Appl und Dr. Herrmann, den Notar Justizrat\nDr. Bauer sowie die Notarin Dr. Brose-Preuß am 15. Juni 2010\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der weiteren Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDie weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Rügeverfahrens\nzu tragen und die der Antragstellerin im Rügeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die weitere Beteiligte hatte sich im Jahre 2007 aufgrund einer Stellenausschreibung der Antragsgegnerin auf eine Notarstelle für das Amtsgericht\nN. beworben. Auf die Ankündigung der Antragsgegnerin, dass eine Bestellung der weiteren Beteiligten beabsichtigt sei, beantragte die Antragstellerin,\nden entsprechenden Bescheid der Antragsgegnerin aufzuheben und diese zu\nverpflichten, die ausgeschriebene Notarstelle mit ihr zu besetzen. Diesem Antrag hat das Oberlandesgericht entsprochen. Die von der weiteren Beteiligten\nhiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom\n22. März 2010 zurückgewiesen. Gegen diese ihr am 19. April 2010 zugestellte\n\nEntscheidung wendet sich die weitere Beteiligte mit ihrer am 27. April 2010\nbeim Bundesgerichtshof eingegangenen Anhörungsrüge.\n\nII.\n\n2 Die zulässige (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 29a FGG) Anhörungsrüge ist unbegründet.\n\n3 Der Senat hat den Anspruch der weiteren Beteiligten auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das\nVorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung\nzu ziehen. Dagegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelheiten des Sachvortrags\nund der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen der abschließenden Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205,\n216 f.). Dies gilt namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, die mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden können.\n\n4 Danach liegt ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht der weiteren\nBeteiligten aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Vorbringen der weiteren Beteiligten in vollem Umfang zur Kenntnis\ngenommen und in Betracht gezogen. Das gilt ausweislich der Beschlussgründe\nsowohl für die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit der Antragstellerin nach\nGeburt ihrer beiden Kinder (Rdn. 17 des Beschlusses) als auch für die zudem in\nder mündlichen Verhandlung erörterte Vergabe von Sonderpunkten für notarnahe Tätigkeiten der weiteren Beteiligten (Rdn. 8 und 15 f. des Beschlusses).\nDer Senat hat jedoch die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts geführten Angriffe der weiteren Beteiligten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht für durchgreifend erachtet. Allein der Umstand, dass der Senat\n\nden von der weiteren Beteiligten in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht gezogenen Schlussfolgerungen nicht gefolgt ist, verletzt deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.\n\nGalke Appl Herrmann\n\nBauer Brose-Preuß\n\nVorinstanzen:\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 29.09.2009 - Not 18/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-15/notz-20-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-15/notz-20-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.694171+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-15/notz-20-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2010-06-15","dockets":["NotZ 20/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.2010 – NotZ 20/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-15/notz-20-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge der weiteren Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 22. 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