{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2010-06-14","aktenzeichen":"NotZ 10/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ 10/09\nvom\n\n14. Juni 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Galke, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Dr. Appl, den Notar\nJustizrat Dr. Bauer sowie die Notarin Dr. Brose-Preuß am 14. Juni 2010\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des weiteren Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.\n\nDer weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Rügeverfahrens\nzu tragen und die dem Antragsteller im Rügeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der weitere Beteiligte hatte sich im Jahre 2007 aufgrund einer Stellenausschreibung der Antragsgegnerin auf eine Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk P. beworben. Auf die Ankündigung der Antragsgegnerin, dass eine\nBestellung des weiteren Beteiligten beabsichtigt sei, beantragte der Antragsteller, den entsprechenden Bescheid der Antragsgegnerin aufzuheben und diese\nzu verpflichten, die ausgeschriebene Notarstelle mit ihm zu besetzen, hilfsweise\nüber seinen Antrag auf Bestellung zum Notar nach Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu befinden. Das Oberlandesgericht hat dem Hilfsantrag entsprochen. Die von dem weiteren Beteiligten hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 22. März 2010 zurückgewiesen.\n\nGegen diese ihm am 13. April 2010 zugestellte Entscheidung wendet sich der\nweitere Beteiligte mit seiner am 26. April 2010 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Anhörungsrüge.\n\nII.\n\n2 Die zulässige (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 29a FGG) Anhörungsrüge ist unbegründet.\n\n3 Der Senat hat den Anspruch des weiteren Beteiligten auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das\nVorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung\nzu ziehen. Dagegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelheiten des Sachvortrags\nund der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen der abschließenden Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205,\n216 f.) Dies gilt namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, die mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden können.\n\n4 Danach liegt ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des weiteren\nBeteiligten aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Vorbringen des weiteren Beteiligten insbesondere zu der Frage, ob er\nseinen maßgeblichen Kanzleisitz in K. oder in S. hatte, in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Betracht gezogen. Er hat jedoch die gegen\ndie Entscheidung des Oberlandesgerichts geführten Angriffe des weiteren Beteiligten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht für durchgreifend\nerachtet. Allein der Umstand, dass der Senat den von dem weiteren Beteiligten\n\nin tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht gezogenen Schlussfolgerungen nicht\ngefolgt ist, verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.\n\nGalke Kessal-Wulf Appl\n\nBauer Brose-Preuß\n\nVorinstanz:\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 25.06.2009 - Not 16/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-14/notz-10-09","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-14/notz-10-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.668445+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-14/notz-10-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2010-06-14","dockets":["NotZ 10/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.06.2010 – NotZ 10/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-14/notz-10-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des weiteren Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 22. 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