{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-06-09","aktenzeichen":"2 StR 181/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 181/10\n\nvom\n9. Juni 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2010 gemäß §§\n154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. November 2009 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 22\nder Urteilsgründe wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist,\n\nb) das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und der Angeklagte\nfreigesprochen, soweit er im Fall II. 23 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist,\n\nc) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass dieser Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen,\nder Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in 15 Fällen sowie des Versuchs der\nBeteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und im Übrigen\nfreigesprochen wird.\n\n2. Im Umfang der Einstellung und des Teilfreispruchs fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat - wie es bei Abfassung der Urteilsgründe (UA 18\nund 20) selbst erkannt hat - den Angeklagten K. in den\nFällen II. 22 und 23 \"irrtümlich\" wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.\n\n2 Zum Zeitpunkt des dem Angeklagten zur Last gelegten Einbringens der\ndritten Ernte der Cannabis-Plantage und der vierten Anpflanzung auf dieser\nPlantage jeweils im April 2009 befand sich dieser bereits seit mehreren Wochen\nin Untersuchungshaft. Damit ist eine Tatbeteiligung an der vierten Anpflanzung\n(Fall II. 23) ebenso ausgeschlossen wie ein Mitwirken am Einbringen der dritten\nErnte (Fall II. 22). Da jedoch eine Beteiligung des Angeklagten im Fall II. 22 an\nder der dritten Ernte vorausgegangenen Anpflanzung und Aufzucht nicht ausgeschlossen ist, stellt der Senat in diesem Fall das Verfahren auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts ein, während im Fall II. 23 Freispruch zu erfolgen hatte.\nDies führt zu einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs.\n\n3 2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\nAuch der Gesamtstrafenausspruch von vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe hat Bestand. Zwar führen Teileinstellung und Teilfreispruch zum\nWegfall der davon betroffenen Einzelstrafen von einem Jahr und neun Monaten\nbzw. einem Jahr Freiheitsstrafe. Angesichts der Anzahl und Höhe der verblei-\n\nbenden 22 Einzelstrafen (viermal drei Jahre drei Monate, zweimal drei Jahre,\neinmal zwei Jahre sechs Monate, zweimal ein Jahr neun Monate, viermal ein\nJahr sechs Monate, dreimal ein Jahr drei Monate, einmal ein Jahr zwei Monate\nund fünfmal ein Jahr) kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht ohne\ndie beiden weggefallenen Einzelstrafen auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck\n\nAppl Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-09/2-str-181-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-09/2-str-181-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:41.391483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-09/2-str-181-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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