{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2010-06-07","aktenzeichen":"NotZ 2/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ 2/10 Verkündet am:\n7. Juni 2010\nHolmes\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Verwahrung von Notarsakten\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin\nDiederichsen, den Richter Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar\nEule\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März\n2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen\nKosten zu erstatten.\n\nGegenstandswert: 5.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist Notar im Bezirk des Antragsgegners. Mit Verfügung\ndes Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 wurde ihm entsprechend seinem Antrag vom 12. Januar 2000 die Verwahrung der Urkunden,\nAkten und Bücher seiner Amtsvorgänger, Notare H. und Prof. Dr. K., sowie des\nanstelle des Notars Prof. Dr. K. tätig gewesenen Notariatsverwalters gemäß\n§ 51 Abs. 1 Satz 2 BNotO i.V.m. § 47 Abs. 1 AVNot NW (a.F.) übertragen. Au-\n\nßerdem wurde dem Antragsteller aufgegeben, die Vollzähligkeit der übernommenen Notariatsunterlagen für die Zeit seit dem 16. Februar 1970 nachzuprüfen\nund das Ergebnis der Nachprüfung alsbald auf dem Dienstwege mitzuteilen. Im\nJahre 1997 hatte der Amtsvorgänger des Antragstellers Notar H. dem Amtsgericht B. die Akten seines Amtsvorgängers Prof. Dr. K. aus den Jahren 1931 bis\n1960 zur Verwahrung übergeben. Die Akten bis 1949 wurden zwischenzeitlich\nan das Hauptstaatsarchiv D. abgegeben. Am 12. September 2000 übergab der\nAntragsteller die Akten der Jahrgänge 1961 bis 1970 dem Amtsgericht B. zur\nVerwahrung. In gleicher Weise übergab er am 11. März 2003 die Akten der\nJahrgänge 1971 bis 1973 und im April 2005 die Akten der Jahrgänge 1974 bis\n1975. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, entsprechend der Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 die Akten der Jahrgänge 1950 bis 1975 in die\neigene Verwahrung zurückzunehmen.\n\n2 Dagegen hat der Antragsteller beim Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er hält die Verfügung des Antragsgegners vom\n2. Juli 2008 für einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt. Dieser sei\nrechtswidrig und aufzuheben. Hilfsweise begehrt er, unter Aufhebung der Verfügung im Übrigen die Rücknahme der Unterlagen in die eigene Verwahrung\ndes Antragstellers erst für die Zeit ab dem 16. Februar 1970 anzuordnen. Das\nOberlandesgericht hat den Antrag des Antragsstellers mit dem angefochtenen\nBeschluss zurückgewiesen.\n\n3 Zur Begründung hat es ausgeführt: Zwar bestünden schon Bedenken\ngegen die Zulässigkeit des Antrags, weil dem Schreiben des Antragsgegners\nvom 2. Juli 2008 ein eigenständiger belastender Regelungsgehalt fehle. Letztlich werde dem Antragsteller nur die Erfüllung der bestandskräftigen Verfügung\ndes Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 abverlangt. Die-\n\nse Frage bedürfe jedoch keiner Klärung. Die Entgegennahme der Akten durch\ndas Amtsgericht B. in den Jahren 2000, 2003 und 2005 habe jedenfalls den von\ndem Präsidenten des Oberlandesgerichts erlassenen und überdies bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht abgeändert.\n\n4 Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n5 Die gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO a.F. i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 118 Abs. 3 BNotO n.F. werden\ndie vor dem 1. September 2009 anhängigen gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen nach den bis zu diesem Tag geltenden Bestimmungen einschließlich der kostenrechtlichen Regelungen fortgeführt. Da der\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung am 9. Juli 2008 gestellt worden ist, richtet\nsich mithin das Verfahren nach § 111 BNotO a.F. Das Oberlandesgericht hat im\nErgebnis zutreffend den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\nDer Antrag ist bereits nicht zulässig, weil die angefochtene Verfügung des Antragsgegners vom 2. Juli 2008 mangels eines eigenständigen rechtlichen Regelungsgehalts kein Verwaltungsakt ist.\n\n6 Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO a.F. können Verwaltungsakte, die\nnach der Bundesnotarordnung ergehen, durch einen Antrag auf gerichtliche\nEntscheidung angefochten werden. Verwaltungsakte sind Entscheidungen einer\nVerwaltungsbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, von denen eine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgeht (BGHZ\n57, 351, 353; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1962 - NotZ 7/62 - DNotZ\n\n1963, 357, 358; vom 22. Oktober 1979 - NotZ 4/79 - DNotZ 1980, 181, 182 und\nBeschluss vom 5. Dezember 1988 - NotZ 5/88 - BGH-DAT Zivil). Zwar kann die\nBehörde den durch einen unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakt geregelten Einzelfall durch eine neue Sachentscheidung wiederum regeln. Dann liegt\nein neuer Verwaltungsakt vor, der angefochten werden kann (BGHZ 57, 351,\n353; BVerfGE 13, 99, 101). Der Hinweis auf eine frühere Verfügung ist jedoch\nkein neuer Verwaltungsakt, sofern damit lediglich über die durch einen vorangegangenen Verwaltungsakt bereits geregelte Rechtslage unterrichtet wird.\nDieser Fall ist aber hier gegeben.\n\n7 Zweifellos handelt es sich bei der Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 um einen Verwaltungsakt, weil damit dem\nAntragsteller die Verpflichtung zur Verwahrung der Akten seiner Amtsvorgänger\nübertragen worden ist. Zutreffend weist das Oberlandesgericht in dem angegriffenen Beschluss jedoch darauf hin, dass der angegriffenen Aufforderung des\nAntragsgegners, zuvor übergebene Akten wieder zurückzunehmen, ein eigenständiger belastender Regelungsgehalt fehlt. Dem Antragsteller wird dadurch\nletztlich nur abverlangt, sich an die bestandskräftige Verfügung des Präsidenten\ndes Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 zu halten. Es ging dem Antragsgegner ausdrücklich darum, dass der Antragsteller die Notarsakten im Einklang\nmit der Verfügung vom 31. Januar 2000 wieder in die eigene Verwahrung\nnimmt.\n\n8 Dem Antragsteller kann ferner nicht in der Auffassung gefolgt werden,\ndass die Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts durch die Übernahme der Aktenjahrgänge bis 1975 in die Verwahrung des Amtsgerichts B.\nabgeändert worden sei. Zwar war durch § 2 der Verordnung zur Übertragung\nvon Befugnissen nach der Bundesnotarordnung vom 26. Februar 2002 (GVBl.\nNRW S. 94) dem Antragsgegner mit Wirkung vom 1. April 2002 für seinen Be-\n\nzirk die Befugnis übertragen worden, die Verwahrung der Akten und Bücher der\nNotarinnen oder Notare sowie der ihnen amtlich übergebenen Urkunden einem\nanderen Amtsgericht, einer Notarin oder einem Notar zu übertragen. Auch ist\nunerheblich, in welcher Form ein Verwaltungsakt, um welchen es sich bei einer\nabändernden Verfügung handeln würde, ergeht. Maßgeblich ist vielmehr der\nobjektive Sinngehalt der Regelung, wie er sich aus der Sicht des Adressaten\ndarstellt (vgl. Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 6. Aufl. § 111\nRn. 10). Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe im Benehmen mit Justizamtsinspektor Sch. gehandelt, fehlte diesem jedenfalls auch aus der Sicht\ndes Antragstellers in offenkundiger Weise schon der Wille und die rechtliche\nBefugnis zur Änderung der Verfügung vom 31. Januar 2000. Justizamtsinspektor Sch. hatte bei dem Landgericht B. die Verwaltungsgeschäftsstelle inne und\nwar für die Führung der Notarakte des Antragstellers zuständig; er konnte als\nGeschäftsstellenbeamter jedoch keine inhaltlichen Entscheidungen treffen.\nAuch im Übrigen fehlt jedweder - nach außen getretene - Anhaltspunkt dafür,\ndass er die Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hätte abändern\nwollen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Beibehaltung der der Verfügung\ndes Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2000 offenkundig zuwider laufenden Übung und auf Fortdauer der Verwahrung der bereits übergebenen Akten durch das Amtsgericht B. kann danach dem Antragsteller, für den\n\ndie Unvereinbarkeit der Aktenübernahme mit der Verfügung vom 30. Januar\n2000 auch im Hinblick auf seine juristische Vorbildung ohne weiteres erkennbar\nwar, nicht zugebilligt werden.\n\nGalke Diederichsen Herrmann\n\nDoyé Eule\n\nVorinstanz:\nOLG Köln, Entscheidung vom 04.03.2010 - 2 X (Not) 26/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/notz-2-10","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/notz-2-10","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.637033+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-07/notz-2-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2010-06-07","dockets":["NotZ 2/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2010 – NotZ 2/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/notz-2-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 4. 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