{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2010-06-07","aktenzeichen":"NotZ 19/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nNotZ 19/09\nVerkündet am:\n7. Juni 2010\nHolmes\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Verfahren\n\nwegen Einkommensergänzung für das Jahr 2008\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin\nDiederichsen, den Richter Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar\nEule\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts Dresden\nvom 28. August 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass\ndie Antragsgegnerin unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses verpflichtet wird, an den Antragsteller weitere 91,59 €\nzu zahlen, und sich die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den\nAntragsteller neu zu bescheiden, nur auf einen möglichen Mehrbetrag von 21.843,92 € bezieht.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n22.200,04 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1957 geborene, verheiratete Antragsteller ist Notar in K. (Sachsen-Anhalt). Er beantragte für das Kalenderjahr 2008 eine Einkommensergänzung nach der Hauptsatzung der Antragsgegnerin.\n\n2 Diese gab dem Antrag mit Bescheid vom 28. Januar 2009 dem Grunde\nnach statt. Jedoch legte sie der Bemessung der Einkommensergänzung die von\nihrem früheren Verwaltungsrat im Jahr 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2005\nbeschlossene und durch Beschluss des neu gewählten Verwaltungsrats vom\n10. Januar 2007 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2007 bestätigte Neufassung\ndes Art. 15 der Hauptsatzung zugrunde, der als Art. 2 in die am 24. Oktober\n2007 beschlossene und am 6. Juni 2008 in Kraft getretene neu erlassene\nHauptsatzung übernommen wurde. Hiernach war einem Notar eine Einkommensergänzung zu gewähren, wenn und soweit sein Berufseinkommen in einem Kalenderjahr hinter der Besoldung eines Richters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe gemäß § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung im Freistaat Sachsen mit gleichem Familienstand\nzurückblieb. Vor der Neufassung zum 1. Januar 2005 war demgegenüber Vergleichsmaßstab die R 1-Besoldung eines sächsischen Richters am Amtsgericht\ngleichen Lebensalters und Familienstands wie der Notar.\n\n3 Weiterhin erkannte die Antragsgegnerin die Beschaffung mehrerer Fachbücher sowie eines Abflammgeräts und einer Grasschere nicht als notwendige\nBerufsausgaben an.\n\n4 Gegen den Einkommensergänzungsbescheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das Oberlandesgericht hat hierauf\nden angefochtenen Bescheid wegen eines möglichen Anspruchs auf Einkommensergänzung von bis zu 21.935,51 € aufgehoben und die Antragsgegnerin\nverpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.\n\n5 Zur Begründung hat es auf seinen Beschluss vom 29. Mai 2009 in dem\ndieselben Beteiligten betreffenden Parallelverfahren Ds Not 11/08, das die Einkommensergänzung für 2007 zum Gegenstand hatte (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 7. Juni 2010 - NotZ 9/09), Bezug genommen. Die die Beschlüsse\naus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2007 bestätigende, am 10. Januar 2007 getroffene und durch Beschluss vom 24. Oktober 2007 auch für den\nZeitraum ab dem 6. Juni 2008 übernommene Satzungsentscheidung, die Bemessungsgrundlage für die Einkommensergänzung auf die R 1-Besoldung\n(Ost) in der Eingangsstufe abzusenken, sei mangels erneuter, eigener Ermessensausübung des neu gewählten Verwaltungsrats der Antragsgegnerin fehlerhaft. Sie sei frei von Ermessensfehlern nachzuholen. Auf dieser Grundlage sei\nder Antragsteller wegen der Differenz zwischen der R 1-Besoldung eines sächsischen Richters in der Eingangsstufe und dem R 1-Gehalt eines Richters mit\ngleichem Lebensalter wie der Antragsteller in Höhe von 21.843,92 € neu zu bescheiden. Erfolg habe der Antrag auch hinsichtlich der Kosten für den Erwerb\ndes Beck’schen Notarhandbuchs in Höhe von 91,59 €. Damit sei der angefochtene Einkommensergänzungsbescheid wegen eines möglichen Mehrbetrags\nvon 21.935,51 € aufzuheben und der Antragsteller insoweit neu zu bescheiden.\nOhne Erfolg bleibe der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, soweit er sich auf\ndie Erstattung von Kosten für weitere Fachliteratur und die Gartengeräte beziehe.\n\n6 Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts hat der Antragsteller\nsofortige Beschwerde erhoben. Er ist der Auffassung, die Sache sei bereits zu\nseinen Gunsten entscheidungsreif. Die Antragsgegnerin habe ihr Satzungsermessen fehlerhaft ausgeübt, so dass die Satzungsänderung nichtig sei. Damit\ngelte die frühere Satzung fort, nach der ihm eine Einkommensergänzung zustehe, die auf der Grundlage des R 1-Gehalts eines sächsischen Richters gleichen\nLebensalters und Familienstands zu berechnen sei. Die Antragsgegnerin habe\nbei Erlass des Einkommensergänzungsbescheids insoweit kein Ermessen\nmehr. Im Übrigen tritt er der Ansicht des Oberlandesgerichts zur Berücksichtigungsfähigkeit der nicht anerkannten Kosten für die Beschaffung von Fachbüchern und Gartengerätschaften entgegen.\n\n7 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2009, der am 5. Januar 2010 vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa als Aufsichtsbehörde genehmigt und im Amtlichen Mitteilungsblatt der Antragsgegnerin vom 18. Januar\n2010 bekannt gemacht wurde, hat der Verwaltungsrat Art. 5 der Hauptsatzung\nder Antragsgegnerin um einen Absatz 2 ergänzt. Hiernach gilt für den Zeitraum\nvom 6. Juni 2008 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 Art. 2 Abs. 1 Satz 1\nder Hauptsatzung mit folgendem Wortlaut:\n\n\"Bleibt das Berufseinkommen eines Notars im Tätigkeitsbereich\nder Ländernotarkasse in einem Kalenderjahr hinter der Besoldung\neines Richters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 in der\nEingangsstufe gem. § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung im Freistaat Sachsen mit gleichem Familienstand zurück, so gewährt ihm die Ländernotarkasse eine Einkommensergänzung in Höhe des Unterschiedsbetrages.\"\n\nII.\n\n8 Das Verfahren richtet sich gemäß § 118 Abs. 3 BNotO nach den bis zum\n31. August 2009 geltenden Bestimmungen. Die hiernach gemäß § 111 Abs. 4\nSatz 1 BNotO a.F. statthafte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch\nim Übrigen zulässig (§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO a.F. i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO\na.F.), in der Sache jedoch weitgehend unbegründet.\n\n9 1. Die Antragsgegnerin ist nicht zu verpflichten, dem Antragsteller für das\nJahr 2008 eine Einkommensergänzung auf der Grundlage der R 1-Besoldung\neines sächsischen Richters gleichen Lebensalters zu gewähren. Die Sache ist\ninsoweit nicht zu Gunsten des Antragstellers entscheidungsreif.\n\n10 a) Entgegen der der Beschwerdebegründung des Antragstellers zugrunde liegenden Ansicht ist das Satzungsrecht der Antragsgegnerin nicht dadurch\ngleichsam \"verbraucht\", dass ihr Verwaltungsrat 2004 und 2007 die Bemessungsgrundlage für die Einkommensergänzung auf die Besoldung eines sächsischen Richters der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe begrenzt hat\nund die betreffenden Beschlüsse - aus jeweils unterschiedlichen Gründen -\nnichtig sind (siehe aber zur grundsätzlichen, vorübergehenden Fortgeltung der\nbis zur Beschlussfassung vom 10. Januar 2007 durch den neu gewählten Verwaltungsrat erlassenen Satzungen Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ\n105/07 - juris Rn. 11 ff), so dass für das Jahr 2008 zwingend die ursprüngliche\nSatzungsbestimmung über die Höhe der Einkommensergänzung anzuwenden\nwäre. Es kann in diesem Zusammenhang auf sich beruhen, ob der Auffassung\ndes Oberlandesgerichts zur Unwirksamkeit der Verwaltungsratsbeschlüsse vom\n10. Januar und 24. Oktober 2007 überhaupt beizupflichten ist. Die Nichtigkeit\nder Beschlüsse, die der Senat für die im Jahr 2007 erlassenen zugunsten des\nAntragstellers unterstellt, führt im Gegensatz zu dessen Ansicht nicht notwendig\n\ndazu, dass ihm für das Jahr 2008 eine Einkommensergänzung auf der Grundlage der vorherigen, für ihn günstigeren Fassung des Art. 15 Abs. 1 der früheren Hauptsatzung zu gewähren ist. Die Antragsgegnerin ist rechtlich nicht daran\ngehindert, durch einen neuen Satzungsbeschluss auch für den hier in Rede\nstehenden Zeitraum rückwirkend die Bemessungsgrundlage für die Einkommensergänzung abzusenken. Sie hat ihren Willen, von dieser Möglichkeit für\ndas Kalenderjahr 2008 Gebrauch zu machen, mittlerweile auch durch den Beschluss ihres Verwaltungsrats vom 5. Oktober 2009 bekundet. Auf der Basis\neiner solchen neuen Satzungsbestimmung kann die Antragsgegnerin sodann\nanstelle des teilweise vom Oberlandesgericht aufgehobenen Bescheids vom\n28. Januar 2009 einen hinsichtlich der Bemessungsgrundlage inhaltsgleichen\nerlassen.\n\n11 b) aa) Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 26. November\n2007 (NotZ 55/07 - ZNotP 2008, 132, 133 Rn. 14 f) ausgeführt, dass es der Antragsgegnerin nicht generell verwehrt ist, die Einkommensergänzung gegenüber der bis 2004 geltenden Rechtslage zu vermindern.\n\n12 Die Antragsgegnerin hat unter anderem die Aufgabe, das Berufseinkommen der Notare zu ergänzen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer\ngeordneten vorsorgenden Rechtspflege erforderlich ist (§ 113 Abs. 3 Nr. 1\nBNotO). Die Einkommensergänzung dient, anders als die Besoldung der Richter, nicht der Alimentation im beamtenrechtlichen Sinn. Sie soll vielmehr vor\nallem dazu beitragen, ein leistungsfähiges Notariat auch in strukturschwachen\nGebieten mit geringem Gebührenaufkommen zu sichern, und damit insgesamt\neine geordnete vorsorgende Rechtspflege in allen Landesteilen gewährleisten.\nSie kommt dem qualifizierten Juristen zugute, dessen Leistungsfähigkeit und\nLeistungsbereitschaft durch den geringen Geschäftsanfall eines kleineren Nota-\n\nriats und das weitgehende Verbot anderweitiger entgeltlicher Tätigkeit (§ 3\nAbs. 1, § 8 Abs. 1, 2 BNotO) begrenzt sind. Außerdem soll die Einkommensergänzung die sachliche und persönliche Unabhängigkeit sowie die unparteiliche\nAmtsführung des Notars durch Sicherung eines Mindesteinkommens gewährleisten. Bei der Bestimmung des Maßes des \"Erforderlichen\" steht den satzungsgebenden Organen der Antragsgegnerin ein weiter Ermessensspielraum\nzu. Dieser Spielraum lässt es unter Beachtung des notwendigen Vertrauensschutzes grundsätzlich auch zu, die den Notaren gewährte Einkommensergänzung zu verringern (Senat aaO, Rn. 15 m.w.N.). Der Antragsteller kann deshalb, wie er wohl auch selbst nicht verkennt, nicht beanspruchen, dass die Höhe der Einkommensergänzung in der bisherigen Höhe auf Dauer unangetastet\nbleibt.\n\n13 bb) Die Antragsgegnerin kann eine solche Absenkung auch noch nach\nAblauf des Jahres, für das die Einkommensergänzung zu gewähren ist, durch\nnachträglichen Satzungsbeschluss vornehmen. In der höchstrichterlichen\nRechtsprechung ist anerkannt, dass Satzungen mit für den Betroffenen nachteiligen Bestimmungen auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume erlassen\nwerden können, sofern nicht die Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten\nVertrauensschutzes überschritten werden (z.B. BVerwGE 67, 129, 131 f;\nBVerwG NVwZ 1991, 360, 361; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - III ZR\n243/07 - NJW-RR 2008, 1189 Rn. 13). Dies hat der Senat insbesondere auch\nfür die Satzungen der Antragsgegnerin entschieden (siehe Senatsbeschluss\nvom 14. April 2008 - NotZ 105/07 - juris Rn. 26 zur Abgabensatzung). Eine der\nKonstellationen, in denen schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer\ngünstigen Rechtslage grundsätzlich nicht besteht, sind die Fälle, in denen die\nnachteiligen Rechtsfolgen mit der neuen Satzung nicht erstmalig angeordnet\nwerden, sondern ein gleichartiger Regelungsversuch vorangegangen ist\n\n(BVerwGE aaO) und die neu beschlossene Satzung lediglich die frühere, auf\nunvollkommener rechtlicher Grundlage erlassene ersetzt (Senat aaO).\n\n14 Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor. Der Verwaltungsrat der Antragsgegnerin hatte bereits 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 die Absenkung\ndes Vergleichsmaßstabs für die Einkommensergänzung beschlossen, die entsprechende Änderung der Satzung durch Beschluss vom 10. Januar 2007 mit\nWirkung zum 1. Januar desselben Jahres bestätigt und die Satzungsbestimmung durch Beschluss vom 24. Oktober 2007 inhaltlich unverändert in die neu\ngefasste Hauptsatzung übernommen. Zwar sind die Satzungsänderung aus\ndem Jahr 2004 und - nach Ansicht des Oberlandesgerichts - auch die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 10. Januar und 24. Oktober 2007 nichtig.\nDie Unwirksamkeit beruht jedoch nicht darauf, dass die vorgesehene Verringerung der Bemessungsgrundlage der Einkommensergänzung insgesamt unzulässig wäre (vgl. soeben aa). Vielmehr waren für die Beschlüsse im Jahr 2004\nverfassungsrechtliche Mängel der Rechtsgrundlage (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2009 in dem Parallelverfahren Ds Not 11/08 [= NotZ 9/09],\nS. 9 unter Bezugnahme auf BVerfGE 111, 191) und für die 2007 ergangenen\nSatzungsbeschlüsse die unterlassene aktuelle Prognose über die Ausgabenund Beitragsentwicklung sowie - nach anderen Entscheidungen der Vorinstanz -\nhinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 das Fehlen einer Übergangsregelung (vgl.\nhierzu OLG Dresden aaO S. 3) maßgebend. Dem Antragsteller war deshalb seit\n2004 bekannt, dass die Antragsgegnerin unmissverständlich und nachhaltig das\nZiel verfolgte, das Bemessungsniveau für die Einkommensergänzung abzusenken. Weiter wusste er, dass dies lediglich aus Gründen scheiterte, die, jedenfalls für die Zeit ab 2007, nicht in der inhaltlichen Unzulässigkeit eines solchen\nVorhabens lagen, sondern dies auf behebbaren Satzungsmängeln beruhte. Aus\ndiesem Grunde musste der Antragsteller damit rechnen, dass die Antragsgeg-\n\nnerin - die auch die berechtigten Interessen der Notare in den Blick zu nehmen\nhat, aus deren Beiträgen in die Einkommensergänzung aufgebracht wird - nach\nden gescheiterten Regelungsversuchen ihre Absicht weiterverfolgt und diese\ndadurch verwirklicht, dass sie durch neue Satzungsbestimmungen die früheren,\nauf unvollkommener rechtlicher Grundlage erlassenen mit Rückwirkung ersetzt.\n\n15 c) Die Antragsgegnerin hat im Übrigen diese Absicht nunmehr durch den\nBeschluss ihres Verwaltungsrats vom 5. Oktober 2009 in die Tat umgesetzt und\n- auch mit Rückwirkung auf das Kalenderjahr 2008 - die Einkommensergänzung\nauf das Gehalt eines sächsischen Richters am Amtsgericht mit der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe begrenzt. Ob die entsprechende Satzungsänderung wirksam ist, wogegen nach vorläufiger Würdigung des Senats\nderzeit nichts spricht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.\nSelbst wenn der angefochtene Bescheid vom 28. Januar 2009 hinsichtlich des\nVergleichsmaßstabs für die Einkommensergänzung nunmehr in dem vorgenannten Satzungsbeschluss eine ordnungsgemäße Grundlage hätte, könnte\nder Senat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung insoweit\nnicht zurückweisen, da die Antragsgegnerin gegen den auf Neubescheidung\nerkennenden Beschluss des Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel eingelegt\nhat. Sollte hingegen der Verwaltungsratsbeschluss vom 5. Oktober 2009 immer\nnoch keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für die Absenkung der Einkommensergänzung darstellen, wäre der Verwaltungsrat der Antragsgegnerin aus\nden vorgenannten Gründen nicht daran gehindert, nochmals einen erneuten\nSatzungsbeschluss zu erlassen, durch den der etwaige Mangel mit Rückwirkung auf das Jahr 2008 geheilt würde.\n\n16 2. Begründet ist die sofortige Beschwerde, soweit das Oberlandesgericht\ndie Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beschaffung des Beck’schen Notarhandbuchs anerkannt hat. Die Sache ist hinsichtlich dieser Position entscheidungsreif, da der Antragsgegnerin insoweit kein Ermessen zusteht. Aus diesem\nGrunde war sie wegen 91,59 € bereits zur Zahlung und nicht nur zur Neubescheidung zu verpflichten.\n\n17 3. Unbegründet ist das Rechtsmittel hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit\nder übrigen Fachliteratur und der Gartengeräte. Insoweit nimmt der Senat auf\ndie zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und in der\nBeschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin Bezug. Soweit der Antragsteller\ndarauf verweist, dass das Praxishandbuch der Antragsgegnerin nur eine Gesetzessammlung sei und deshalb entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts\nnicht an die Stelle des \"Kersten/Bühling\" treten könne, ist ergänzend anzumerken, dass die Vorinstanz auf diesen Gesichtspunkt nicht tragend abgestellt, ihn\nvielmehr nur ergänzend herangezogen hat. Entscheidend ist die auch vom Antragsteller nicht angegriffene Erwägung, dass das nicht als notwendige\n\nBerufsausgabe anerkannte Formularbuch nur der Arbeitserleichterung dient\nund daher sein Erwerb nicht für die Berufsausübung erforderlich ist.\n\nGalke Diederichsen Herrmann\n\nDoyé Eule\n\nVorinstanz:\nOLG Dresden, Entscheidung vom 28.08.2009 - DSNot 1/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/notz-19-09","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/notz-19-09","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.591182+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-07/notz-19-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2010-06-07","dockets":["NotZ 19/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2010 – NotZ 19/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/notz-19-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts Dresden\nvom 28. 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