{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-06-07","aktenzeichen":"AnwZ (B) 85/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 85/08\n\nvom\n\n7. Juni 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,\ndie Richterin Roggenbuck und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof.\nDr. Quaas nach mündlicher Verhandlung\n\nam 7. Juni 2010\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2008 und der Widerrufsbescheid\nder Antragsgegnerin vom 10. Januar 2008 aufgehoben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen\nwerden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Antragsteller ist seit dem 23. September 1987 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 10. Januar 2008\nhat die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen.\nSeinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der\nAnwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit\nder sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das gemäß § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO\na.F. zulässige Rechtsmittel ist begründet.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen lebt, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März\n1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994,\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002,\nAnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).\n\n4 2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor.\n\n5 a) Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen den Antragsteller schon seit mehreren Jahren immer wieder Klage- und Zwangsvollstreckungsverfahren betrieben. Der Bescheid ist auf folgende seinerzeit offene Forderungen von Gläubigern des Antragstellers gestützt (Nr. 32, 34 bis 39 der Forderungsliste der Antragsgegnerin):\n\n32. Forderung des Rechtsanwaltsversorgungswerks über 11.749,23 €\n34. Forderung der A. AG über 197,11 €\n35. Forderung der K. GmbH & Co KG über 4.042,50 €\n36. Forderung der C. AG über 1.500,00 €\n37. Forderung von W. über 2.815,40 €\n38. Forderung der Ad. S. GmbH über 654,20 €\n39. Forderung der D. AG über 805,64 €.\n\n6 Diese Verfahren zeigen, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers ein geordnetes Wirtschaften nicht ermöglichten. Diese waren so beengt,\ndass er selbst geringe Forderungen nicht begleichen konnte.\n\n7 c) Der damit eingetretene Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf\nden Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B)\n43/03, NJW 2005, 511 unter 2 a). Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des\nVermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden hier ausnahmsweise\nnicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor.\n\n8 3. Auch ein rechtmäßiger Widerrufsbescheid ist aber aufzuheben, wenn\ndie Voraussetzungen für seinen Erlass im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens\nzweifelsfrei entfallen sind (Senat, BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). So liegt es\nhier.\n\n9 a) Die Schulden des Antragstellers haben sich zwar im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens zunächst deutlich erhöht. Wegen einiger Forderungen ist\nder Antragsteller auch mit Haftbefehlen in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts eingetragen worden. Der Antragsteller hat aber am 7. Juli\n2009 bei der Sparkasse H. ein Umschuldungsdarlehen über 125.000 €\naufgenommen und damit die noch offenen Forderungen erfüllt. Hierbei hatte er\nzunächst eine Forderung der Ad. übersehen, diese aber nachträglich\nebenfalls erfüllt.\n\n10 b) aa) Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse\nsetzt allerdings voraus, dass der Rechtsanwalt über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dau-\n\nerhaft keine neuen Schulden auflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung\nnicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit\ndem Gläubiger sichergestellt ist. Das muss ihm auch von sich aus und nachhaltig gelingen. Es genügt nicht, wenn der Rechtsanwalt eine Ordnung seiner\nVermögensverhältnisse nur unter dem Druck immer wieder neuer Widerrufe\nseiner Zulassung aufrechterhalten oder erreichen (Senat, Beschl. v. 31. März\n2008, AnwZ (B) 27/07, juris Tz. 15; Beschl. v. 4. März 2009, AnwZ (B) 78/08,\nBRAK-Mitt. 2009, 129 [Ls.] = juris Tz. 9) oder wenn er nur wirtschaften kann,\nindem er neue Schulden auflaufen lässt (Senat, Beschl. v. 14. November 2005,\nAnwZ (B) 93/04, juris Tz. 6; Beschl. v. 10. August 2009, AnwZ (B) 40/08, juris\nTz. 10).\n\n11 bb) Eine in diesem Sinne nachhaltige Konsolidierung ist dem Antragsteller gelungen. Mit der Aufnahme des Darlehens hat der Antragsteller den Plan\neiner umfassenden Bereinigung seiner bis dahin aufgelaufenen Schulden verfolgt. Er hat diese Schulden auch sämtlich erfüllt. Dass er dabei eine Verbindlichkeit zunächst übersehen hatte, ändert an der Umsetzung des gefassten\nPlans durch den Antragsteller nichts. Dieser Plan lässt auch eine nachhaltige\nKonsolidierung erwarten. Der Antragsteller hat nämlich nach den Darlegungen\nseines Steuerberaters die Aussicht, mit seiner Kanzlei einen Gewinn zu erwirtschaften, der ihm ein nachhaltig geordnetes Wirtschaften erlaubt. Das wird\nauch darin deutlich, dass der Steuerberater nach wie vor bereit ist, auf Anforderung der Sparkasse für den Antragsteller zu bürgen. Die von der Antragsgegnerin aufgezeigten Klageverfahren gegen den Antragsteller stellen diese Beurteilung nicht in Frage. In beiden Fällen geht es nicht um Forderungen, die der Antragsteller mangels liquider Mittel nicht erfüllt. Vielmehr führt der Antragsteller\nmit beiden Klageparteien inhaltliche Auseinandersetzungen, die Rückschlüsse\nauf ein Scheitern der Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nicht zulas-\n\nsen. Entsprechendes gilt für den noch fehlenden Nachweis einer Erledigung der\nForderungen Pensionskasse L. und D. , auf die die Antragsgegnerin hingewiesen hat.\n\nII.\n\n12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. §§ 201\nAbs. 2, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. und § 13a FGG a.F. Der Senat hat nach\nbilligem Ermessen zu entscheiden, ob außergerichtliche Kosten ausnahmsweise erstattet werden. Er übt dieses Ermessen dahin aus, von einer Anordnung\nder Erstattung abzusehen, weil der Widerrufsbescheid rechtmäßig war und der\nAntragsteller erst im Verfahren vor dem Senat seine Vermögensverhältnisse\nkonsolidiert hat.\n\nTolksdorf Schmidt-Räntsch Roggenbuck\n\nStüer Quaas\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 25.04.2008 - 1 AGH 19/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/anwz-b-85-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/anwz-b-85-08","retrieved":"2026-10-24 07:50:37.901849+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-07/anwz-b-85-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-06-07","dockets":["AnwZ (B) 85/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2010 – AnwZ (B) 85/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-07/anwz-b-85-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. 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