{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2010-06-02","aktenzeichen":"VI ZR 54/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 54/07\n\nvom\n\n2. Juni 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den\nRichter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann,\nHucke und Seiters\n\nbeschlossen:\n\nDie Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter Galke,\ndie Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den\nRichter Stöhr werden auf Kosten des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Presseveröffentlichung aus dem Jahre 1995. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und\nfestgestellt, dass die Beklagten dem Kläger alle materiellen und immateriellen\nSchäden zu ersetzen haben, die diesem durch die Veröffentlichung einer näher\nbezeichneten Textpassage entstanden sind. Auf die Berufung der Beklagten hat\ndas Oberlandesgericht die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage insgesamt\nund die gegen die Beklagten zu 2 bis 4 gerichtete Klage hinsichtlich immaterieller Schäden abgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Mit\nBeschluss vom 24. November 2009 hat der Senat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Galke, der Richter Zoll und Wellner, der Richterin Diederichsen\n\nund des Richters Stöhr entschieden, dass der Wert der Beschwer 20.000 €\nnicht übersteigt. Den Streitwert für die Revisionsinstanz hat der Senat auf\n12.271,00 € festgesetzt.\n\n2 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 7. Dezember 2009 hat der Kläger Gegenvorstellung erhoben und gebeten, die Entscheidung über die Beschwer und\ndie Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der dazu in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung erfolgten Ausführungen zu überprüfen. Mit Beschluss vom 10. März 2010 hat der Senat unter Mitwirkung der an der ersten\nEntscheidung beteiligten Richter die Gegenvorstellung zurückgewiesen und zur\nBegründung ausgeführt, der Senat habe bei der Beschlussfassung den Vortrag\nder Parteien bedacht und sei auch unter Berücksichtigung der dazu in der\nNichtzulassungsbeschwerdebegründung erfolgten Ausführungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Wert der Beschwer 20.000 € nicht übersteige; daran\nwerde festgehalten.\n\n3 Mit Schriftsatz vom 20. März 2010 hat der Kläger persönlich die an der\nBeschlussfassung beteiligten, namentlich bezeichneten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil die Wertfestsetzung nicht begründet worden sei und er die Entscheidung deshalb nicht überprüfen könne. Unter dem\n26. März 2010 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers das Mandat niedergelegt. Die abgelehnten Richter haben in dienstlichen Äußerungen im Wesentlichen erklärt, sie hätten an den vom Kläger angesprochenen Senatsbeschlüssen mitgewirkt und nähmen darauf Bezug. Der Kläger hat die dienstlichen Äußerungen als inhaltsleer beanstandet und sein Ablehnungsgesuch wiederholt.\nMit Schriftsatz vom 6. Mai 2010 hat er gerügt, dass der Senat eine Abschrift des\nvom ihm persönlich gestellten Ablehnungsgesuchs an seine Prozessbevollmächtigte übersandt hat.\n\nII.\n\n4 Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist nicht begründet. Die Ablehnung\nwegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt,\nwenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit\neines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei\nvernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2002 - VI ZA 8/02 - NJW-RR 2003, 281). Als\nUmstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die\nvom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2003\n- IXa ZB 27/03 - NJW-RR 2003, 1220, 1221 und vom 31. Januar 2005 - II ZR\n304/03 - BGH-Report 2005, 1350; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 9\nm.w.N.).\n\n5 Derartige Gründe liegen nicht vor. Sie ergeben sich insbesondere nicht\ndaraus, dass die Wertfestsetzung in den Beschlüssen vom 24. November 2009\nund vom 10. März 2010 nicht näher begründet worden ist. Ein solcher Umstand\nist vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung nicht\ngeeignet, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln. Entscheidungen über die Höhe der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer\n(§ 6 Nr. 8 EGZPO) und die Höhe des Streitwertes in der Revisionsinstanz bedürfen regelmäßig keiner Begründung. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die\nWertfestsetzung - wie im Streitfall - aufgrund des Vortrags der Parteien und vorausgegangener Entscheidungen in den Tatsacheninstanzen ohne Weiteres\nnachvollziehen lässt.\n\n6 Auch der Inhalt der dienstlichen Äußerungen vermag nicht die Befürchtung zu wecken, die abgelehnten Richter stünden der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber. Da die Festsetzung der Beschwer\nund des Streitwerts vorliegend keiner Begründung bedurfte, waren dazu\n- entgegen der Auffassung des Klägers - auch in den dienstlichen Äußerungen\nkeine Ausführungen veranlasst. Die Übersendung einer Abschrift des vom Kläger persönlich gestellten Ablehnungsgesuchs an seine Prozessbevollmächtigte\nwar erforderlich, um diese in der gebotenen Weise über den Gang des Verfahrens zu informieren.\n\nPauge von Pentz Herrmann\n\nHucke Seiters\n\nVorinstanzen:\nLG Kempten, Entscheidung vom 27.07.2005 - 1 O 1845/98 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 18.01.2007 - 14 U 597/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-02/vi-zr-54-07","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-02/vi-zr-54-07","retrieved":"2026-10-24 07:59:30.779148+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-02/vi-zr-54-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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