{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-06-02","aktenzeichen":"5 StR 193/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 193/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 2. Juni 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2009\n\n1. hinsichtlich des Angeklagten H. F.\n\na) im Tenor – soweit er verurteilt ist – dahingehend klarstellend gefasst, dass der Angeklagte wegen unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen verurteilt ist, und darüber hinaus dahingehend ergänzt, dass\ndas Verfahren hinsichtlich zweier Fälle des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln eingestellt ist; dieserhalb hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben;\n\n2. hinsichtlich der Angeklagten He. F. gemäß\n§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen verurteilt ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbliebenen\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. F. wegen\n„gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht\nFällen, davon in zwei Fällen gemeinschaftlich mit der Mitangeklagten F.\nhandelnd“ unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus anderen Straferkenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (Einzelstrafen\nvon jeweils acht Monaten) verurteilt.\n\n2 Die Angeklagte He. F. hat das Landgericht wegen „gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier\nFällen, davon in zwei Fällen gemeinschaftlich handelnd mit dem Mitangeklagten F. “, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (jeweils ein\nJahr Einzelstrafe) verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt\nwurde.\n\n3 Zugunsten beider Angeklagter hat das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrenverzögerung angenommen und deshalb festgestellt, dass\njeweils sechs Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.\n\n4 Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen greifen sie – auch hin-\n\nsichtlich der erhobenen Verfahrensrügen – aus den in der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts mitgeteilten Gründen nicht durch.\n\n5 1. Die Revision des Angeklagten H. F.\n\n6 a) Das Landgericht hat den Umfang des Strafklageverbrauchs rechtsfehlerfrei festgestellt. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte war die Strafkammer nicht gehalten, zugunsten des Angeklagten – der den Erwerb in\nzehn Fällen von je zehn Gramm Heroin im Tatzeitraum eingestanden hatte –\nvon einer Verteilung der sichergestellten Heroinmenge in Höhe von\n13,1 Gramm auf mehr als zwei Erwerbshandlungen auszugehen (vgl. Franke/Wienroeder BtMG 3. Aufl. § 29, Rdn. 69). Bei dem hier lediglich vorliegenden Fassungsversehen ergänzt der Senat den Tenor selbst.\n\n7 b) Der Strafausspruch hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht\nstand.\n\n8 aa) Das Landgericht hat im Hinblick auf die gewerbsmäßige Tatausführung den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG zugrunde gelegt. Dabei hat\nes die Prüfung unterlassen, ob nicht wenigstens der vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB die Regelwirkung hätte entfallen lassen können (Körner\nBtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 1353). Der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines\nRegelbeispiels vermag unter den hier gegebenen Umständen die Annahme\neines besonders schweren Falles jedenfalls allein nicht zu rechtfertigen.\n\n9 bb) Schon dieser Mangel führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Hinzu kommt, dass auch die Ausführungen der Strafkammer zur\nstrafschärfenden Berücksichtigung der Gewinnspanne von 278 % rechnerisch fehlerhaft sind, weil der Einkaufspreis vom Verkaufspreis nicht abgezogen wurde. Die zu Lasten des Angeklagten angestellte Strafzumessungserwägung, er habe „im Rahmen einer geplanten Tatserie … agiert“ (UA S. 18),\n\nerscheint im Hinblick auf das von der Strafkammer angenommene Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit unter dem Aspekt des § 46 Abs. 3 StGB problematisch.\n\n10 2. Die Revision der Angeklagten He. F.\n\n11 a) Das Urteil ist insofern rechtsfehlerhaft, weil sich aus den Feststellungen der Strafkammer lediglich zwei Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entnehmen lassen.\n\n12 Hinsichtlich der zwei Verkaufsfälle (Taten II 1.) rechtfertigen die Feststellungen eine tatmehrheitliche Verurteilung der Angeklagten nicht. Entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr jeweils veräußerten Teilmengen lediglich einer vom\nAngeklagten H. F. erstandenen Erwerbsmenge entnommen\nworden sind. Die Verkaufstätigkeit ist damit als eine Tat des unerlaubten\nHandeltreibens zu bewerten (vgl. Körner aaO Rdn. 846). Entsprechendes gilt\nfür die Taten II 2. und 3. Die Einlassung der Angeklagten hierzu erscheint\nmangels anderer Anhaltspunkte nicht widerlegbar.\n\n13 b) Der gesamte Strafausspruch war aufzuheben. Das neue Tatgericht\nwird zwei Einzelstrafen und eine Gesamtstrafe unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12) festzusetzen\nhaben.\n\n14 3. Aufrecht erhalten bleibt die den Angeklagten für bislang erfolgte\nrechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zugebilligte Kompensation, die\nkeine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil erkennen lässt.\n\nBrause Raum Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-02/5-str-193-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-06-02/5-str-193-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:52.931290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-06-02/5-str-193-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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