{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2010-05-31","aktenzeichen":"AnwZ (B) 46/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (B) 46/09\n\nvom\n\n31. Mai 2010\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Dr. Ganter, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Dr. Fetzer, den\nRechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nnach mündlicher Verhandlung am 31. Mai 2010\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 12. Juli 2008 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Antragstellerin ist seit September 1995 als Rechtsanwältin zugelassen. Mit Bescheid vom 19. November 2007 widerrief die Antragsgegnerin die\nZulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Den hiergegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich\ndie Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n2 Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 1 Nr. 2,\nAbs. 4 BRAO a.F.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Zulassung der\nAntragstellerin ist mit Recht widerrufen worden.\n\n3 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, die Interessen der Rechtsuchenden sind hierdurch nicht gefährdet. Diese\nVoraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass des angefochtenen Bescheids der Antragsgegnerin gegeben und bestehen fort.\n\n4 1. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dann vermutet, wenn der Rechtsanwalt\nin das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.\n\n5 Der gesetzliche Vermutungstatbestand ist erfüllt. Die Antragstellerin hat\nam 6. September 2006 in zwei Vollstreckungssachen die eidesstattliche Versicherung abgegeben und wurde dementsprechend in das Schuldnerverzeichnis\ndes Amtsgerichts E. eingetragen. Die Vollstreckungen beruhen zum einen auf einem Versäumnisurteil des Landgerichts K. vom 1. Juli 2005\nmit einer Schuldsumme von 155.078,25 € und auf einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom 25. Februar 2003 über eine Teilforderung von 500,00 €. Die dadurch begründete Vermutung für den Vermögensverfall der Antragstellerin hat diese nicht widerlegt. Die Antragsgegnerin und der\nAnwaltsgerichtshof sind deshalb mit Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin bei Erlass der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall geraten\n\nwar. Dagegen bringt die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nichts Durchgreifendes vor.\n\n6 2. Der Vermögensverfall ist auch nicht nach Erlass der Widerrufsverfügung weggefallen. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin wäre zwar im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen\n(BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), ist aber nicht festzustellen. Die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis bestehen nach wie vor. Die Antragstellerin ist\nauch nicht ihrer - mehrfach angemahnten - Verpflichtung nachgekommen, ihre\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen zu legen und im\nEinzelnen darzutun, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder\nin welcher Weise sie die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl.\nSenatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, juris, Tz. 6; vom\n17. September 2007 - AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, Tz. 4). Sie hat lediglich\ngeltend gemacht, nach Mai 2006 seien keine weiteren Schulden hinzugekommen. Dieses Vorbringen reicht nicht aus, um die fortbestehende gesetzliche\nVermutung für den Vermögensverfall der Antragstellerin zu widerlegen, und trifft\nauch im Übrigen nicht zu. Nach Mitteilung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B. vom 11. März 2010 ist der Beitragsrückstand\nder Antragstellerin zwischenzeitlich auf 46.053,96 € angewachsen, weil sie im\nApril 2006 die Zahlung eingestellt hat.\n\n7 3. Die Antragstellerin hat auch nicht hinreichend dargetan, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind.\n\n8 a) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen\nWertung des Gesetzgebers führt der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\nregelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen seiner Mandanten. Diese Annahme ist in der Regel schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts\nmit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfer-\n\ntigt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B)\n13/05, NJW-RR 2006, 559, Tz. 8, und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05,\nNJW 2007, 2924, Tz. 8 m.w.N.). Eine Gefährdung der finanziellen Interessen\nder Mandanten lässt sich nur selten mit hinreichender Sicherheit ausschließen\n(vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 27/00, juris, Tz. 6,\nBGHReport 2001, 668 [nur Leitsatz]).\n\n9 b) Ein solcher Ausnahmefall, in dem die Interessen der rechtsuchenden\nBevölkerung ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, unter\nII 2 c; vom 25. Juni 2007, aaO, Tz. 9; vom 15. September 2008 - AnwZ (B)\n67/07, AnwBl. 2009, 64, Tz. 5), liegt hier nicht vor. Die Antragstellerin meint,\neine Gefährdungslage sei auszuschließen, wenn sie auf den Empfang von\nMandanten- und Fremdgeldern - mit Ausnahme von Anwaltsgebühren und verauslagten Gebühren - verzichtet und ihre Bankverbindung nur noch auf Rechnungen, nicht dagegen auf ihren anderen Schreiben angibt. Dies trifft - wie der\nAnwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - nicht zu. Die Bereitschaft der\nAntragstellerin, sich gewisse Beschränkungen im Zahlungsverkehr aufzuerlegen, schließt eine Gefährdung der Vermögensinteressen der Mandanten nicht\naus. Die Antragstellerin ist als Einzelanwältin tätig und kann daher - anders als\nein bei einer Sozietät angestellter Anwalt, der sich besonderen arbeitsrechtlichen Einschränkungen und einer Überwachung durch einen (zuverlässigen)\nArbeitgeber unterworfen hat (vgl. hierzu Senat, aaO) - nicht auf die Einhaltung\nder selbst auferlegten Beschränkungen überwacht werden (Senatsbeschluss\nvom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 7/00, juris, Tz. 8 m.w.N.). Auch bei Einschaltung der Antragsgegnerin wäre keine ausreichende Kontrolle gewährleistet.\nDabei kann dahin stehen, ob diese überhaupt über die hierfür erforderlichen\nResourcen und (gesetzlichen) Befugnisse verfügt. Denn die von der Antragstellerin vorgeschlagene nachträgliche Überprüfung ihrer Kontounterlagen und Auf-\n\nstellung ihrer Bareinnahmen und -ausgaben ist mit erheblichen Unsicherheiten\nbehaftet. Zum einen erlaubt eine solche Vorgehensweise nur eine nachträgliche\nKontrolle, zum anderen wäre die Antragsgegnerin auf die Überprüfung der ihr\nbekannt gegebenen Kontoverbindungen und Bargeldflüsse beschränkt. Eine\nGefährdung der Vermögensinteressen der Rechtsuchenden kann damit nicht\nmit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden (vgl. Senatsbeschluss, aaO, Tz 8 f.; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005, aaO,\nTz. 9 f.: unzureichende Überwachung eines angestellten Anwalts durch den\nInhaber einer Einzelkanzlei).\n\n10 c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verstößt der Widerruf der\nZulassung auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Widerrufsvorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts\n(Senatsbeschluss vom 12. Februar 2001, aaO, Tz. 13). Mildere Maßnahmen\nkommen nicht in Betracht, da im Hinblick auf die schlechten, ungeordneten\nVermögensverhältnisse der Antragstellerin nur durch einen Zulassungswiderruf\nder Gefährdung der Vermögensinteressen von Rechtsuchenden wirksam begegnet werden kann.\n\n11 d) Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin schließlich eine Verletzung des\nallgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Dass § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO beim Vermögensverfall eines Rechtsanwalts einen Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft vorsieht, während eine solche Vorschrift etwa im Bereich\nder Vermögensberatung oder bei Personen fehlt, die im Zusammenhang mit\nihrer Tätigkeit untergeordnete Rechtsdienstleistungen erbringen (§ 5 RDG),\nstellt keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Denn das in\n§§ 1 bis 3 BRAO zum Ausdruck kommende Leitbild des Anwaltsberufs weist\neinem Rechtsanwalt eine besondere Stellung zu. Er ist als unabhängiges Organ\n\nder Rechtspflege (§ 1 BRAO) zu einer umfassenden und unabhängigen Beratung und Vertretung der Rechtsuchenden berufen (§ 3 BRAO). Diese weit reichenden Pflichten und Befugnisse haben den Gesetzgeber veranlasst, besondere Anforderungen an die Eignung und persönliche Zuverlässigkeit von\nRechtsanwälten zu stellen (vgl. zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers\nbei der Fixierung von Berufsbildern BVerfGE 75, 246). Demgegenüber erfordern die in § 5 RDG genannten untergeordneten Rechtsdienstleistungen nach\nder maßgeblichen Einschätzung des Gesetzgebers nicht die Qualifikation und\nPflichtenbindung von Rechtsanwälten (vgl. hierzu auch BVerfG, NJW 2002,\n3531, 3533 zur Vorgängerregelung des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG). Bei ihnen kann\n- anders als für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch registrierte\nPersonen (vgl. hierzu § 12 Abs. 1 RDG, § 14 Nr. 1 RDG) - auf solche Anforderungen verzichtet werden. Angesichts der Besonderheiten des Rechtsanwaltsberufs ist mit der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO getroffenen Regelung keine gleichheitswidrige Benachteiligung der Rechtsanwälte gegenüber anderen rechtsberatenden oder sonstigen Berufsgruppen verbunden.\n\n12 4. Der Senat konnte in Abwesenheit der Antragstellerin verhandeln und\nentscheiden, weil diese ihr Ausbleiben im Termin nicht entschuldigt hat. Im\n\nZeitpunkt der Entscheidung lag noch kein Verzicht auf die Zulassung vor, weil\ndie Antragstellerin diesen erst für den Ablauf des 31. Mai 2010 angekündigt hatte.\n\nGanter Ernemann Fetzer\n\nFrey Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 12.07.2008 - AGH 41/07 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-31/anwz-b-46-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"RDG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"RDG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"RDG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-31/anwz-b-46-09","retrieved":"2026-10-24 07:50:37.759067+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-31/anwz-b-46-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2010-05-31","dockets":["AnwZ (B) 46/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.05.2010 – AnwZ (B) 46/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-31/anwz-b-46-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des I. 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