{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10a. Zivilsenat","decided":"2010-05-20","aktenzeichen":"Xa ZR 62/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXa ZR 62/07 Verkündet am:\n20. Mai 2010\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und\nKeukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Bacher und\nHoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2007 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\nDas europäische Patent 579 705 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig\nerklärt, dass sein Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält:\n\"1. Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches, insbesondere von dentalem Abwasser, mit einem einzigen Einlass (2) für das\nzu trennende Gemisch, und einem Auslass (3) für die abgetrennte Flüssigkeit, mit einer Vollmantelzentrifuge (5), die eine an der Oberseite angeordnete Einlassöffnung (10), eine dem Flüssigkeitsauslass (3) zugeordnete Übertrittsöffnung (11) und einen Feststoffablauf (12) aufweist, mit\neinem unterhalb des Feststoffablaufes (12) abnehmbar angeordneten\nAbsetzbehälter (6) für die nach jeder Zentrifugierphase unter Schwerkrafteinwirkung mit einem Restflüssigkeitsanteil abfließenden Feststoffe,\nmit einer Pumpe (9), die ein sich bis oberhalb einer maximalen, vorgegebenen Sedimentationshöhe nach unten in den Absetzbehälter (6) erstreckendes Ansaugrohr (14) aufweist, und mit einer Leitung (19), die die\nDruckseite der Pumpe (9) mit der Einlassöffnung (10) der Zentrifuge (5)\nverbindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlass (2) für das zu trennende Gemisch an der Oberseite des Absetzbehälters (6) vorgesehen\nist.\"\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagten sind Inhaber des am 1. April 1992 unter Inanspruchnahme\nder Priorität einer Patentanmeldung in Ö. vom 12. April 1991 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 579 705 (Streitpatents), das einen Abscheider zur Trennung\neines Feststoff-Flüssigkeitsgemischs betrifft. Der allein angegriffene Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Deutsch:\n\"1. Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches, insbesondere von dentalem Abwasser, mit einem Einlaß (2) für das zu trennende Gemisch, und einem Auslaß (3) für die abgetrennte Flüssigkeit,\nmit einer Vollmantelzentrifuge (5), die eine an der Oberseite angeordnete[n] Einlaßöffnung (10), eine dem Flüssigkeitsauslaß (3) zugeordnete\nÜbertrittsöffnung (11) und einen Feststoffablauf (12) aufweist, mit einem\nunterhalb des Feststoffablaufes (12) abnehmbar angeordneten Absetzbehälter (6) für die nach jeder Zentrifugierphase unter Schwerkrafteinwirkung mit einem Restflüssigkeitsanteil abfließenden Feststoffe, mit einer\nPumpe (9), die ein sich bis oberhalb einer maximalen, vorgegebenen\nSedimentationshöhe nach unten in den Absetzbehälter (6) erstreckendes\nAnsaugrohr (14) aufweist, und mit einer Leitung (19), die die Druckseite\nder Pumpe (9) mit der Einlaßöffnung (10) der Zentrifuge (5) verbindet,\ndadurch gekennzeichnet, dass der Einlaß (2) für das zu trennende Gemisch an der Oberseite des Absetzbehälters (6) vorgesehen ist.\"\n\n2 Die ursprüngliche Klägerin, aus der die jetzige Klägerin durch formwandelnde Umwandlung hervorgegangen ist, hat, gestützt auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit, die Nichtigerklärung des Streitpatents\nim Umfang seines Patentanspruchs 1 beantragt. Sie hat sich auf die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 300 439 (D1), die internationalen\nAnmeldungen WO 86/03669 (D4) und WO 89/04152 (D2) sowie auf die Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 87 02 001 (D3) gestützt, die mit Ausnahme der D1 sämtlich die Beklagten als Erfinder oder Inhaber ausweisen.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland im Umfang seines Patentanspruchs 1 für nichtig erklärt.\n\n4 Hiergegen richtet sich die Berufung der beklagten Patentinhaber, die mit\nihr das Streitpatent mit der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung seines Patentanspruchs 1 verteidigen. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.\n\n5 Im Auftrag des Senats hat Professor Dr. P. ,\nTechnische Universität B. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der\nmündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die zulässige Berufung führt unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Nichtigkeitsklage, soweit die Beklagten Patentanspruch\n1 verteidigen. Dabei ist es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels unschädlich,\ndass die Patentinhaberinnen als Berufungsklägerinnen zunächst in der Berufungsschrift den unzutreffenden Antrag gestellt haben, \"das Patent in vollem\nUmfang mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für\nnichtig zu erklären\", denn das erst in der Berufungsbegründungsschrift formulierte tatsächlich gewollte Klageziel, die vollständige Abweisung der Nichtigkeitsklage, ergab sich von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit aus der Beifügung des angefochtenen Urteils und dem zugleich gestellten Kostenantrag\n(vgl. BGH, Zwischenurt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/96, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994-1998, 571; Urt. v. 13.01.2004\n- X ZR 124/02, Schulte-Kartei, PatG 110-122 Nr. 64; Urt. v. 06.04.2004\n- X ZR 155/00, Mitt. 2005, 22 red. Ls.).\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft einen Trennabscheider, insbesondere für dentale Abwässer. Solche Abscheider werden in der Dentalpraxis verwendet, wo\nFeststoff, der z.B. aus Knochen- und Zahnsplittern, Amalgamstücken oder Zellstoffresten bestehen kann, von der Flüssigkeitsphase, die wesentlich aus Spül-\n\nflüssigkeit und Speichel besteht, abzutrennen ist. Bekannte Abscheider, wie sie\nz.B. in der D2 beschrieben sind, weisen einen Einlass für das zu trennende\nGemisch, einen Auslass für die abgetrennte Flüssigkeit, eine Vollmantelzentrifuge, eine an der Oberseite angeordnete Einlassöffnung, eine dem Flüssigkeitsauslass zugeordnete Übertrittsöffnung und einen Feststoffablauf auf. Sie\nverfügen über einen unterhalb des Feststoffablaufs abnehmbar angeordneten\nAbsetzbehälter für die nach dem Zentrifugieren mit einem Restflüssigkeitsanteil\nabfließenden Feststoffe, eine Pumpe, die ein Ansaugrohr aufweist, sowie eine\nLeitung, die die Druckseite der Pumpe mit der Einlassöffnung der Zentrifuge\nverbindet (Beschr. Sp. 1 Z. 3-20).\n\n8 An diesem Abscheider bemängelt das Streitpatent, dass ein Vorsieb erforderlich ist, um zu verhindern, dass vornehmlich aus der Speischale größere\nPartikel in die Gemischeinlasskammer gelangen, die eine Unwucht in der Zentrifuge verursachen oder den Reinheitsgrad der Flüssigkeit verringern können.\n\n9 Durch die Erfindung soll der Abscheider in einer Weise vereinfacht werden, dass der Zentrifuge nur Feststoffteile in störungsfrei zu verarbeitender\nGröße zugeführt werden (vgl. Beschr. Sp. 1 Z. 47-51).\n\n10 Hierzu stellt Patentanspruch 1 des Streitpatents in seiner verteidigten\nFassung einen Abscheider unter Schutz mit\n\n(1) einem einzigen Einlass für das zu trennende Gemisch\n\n(2) einem Auslass für die abgetrennte Flüssigkeit,\n\n(3) einer Vollmantelzentrifuge, die\n\n(3.1) eine an der Oberseite angeordnete Einlassöffnung,\n\n(3.2) eine dem Flüssigkeitsauslass zugeordnete Übertrittsöffnung und\n\n(3.3) einen Feststoffablauf aufweist,\n\n(4) einem Absetzbehälter (für die nach jeder Zentrifugierphase unter Schwerkrafteinwirkung mit einem Restflüssigkeitsanteil abfließenden Feststoffe),\n\n(4.1) der unterhalb des Feststoffablaufs abnehmbar angeordnet ist und\n\n(4.2) an dessen Oberseite der Gemischeinlass vorgesehen ist,\n\n(5) einer Pumpe mit\n\n(5.1) einem Ansaugrohr, das sich bis oberhalb einer maximalen, vorgegebenen Sedimentationshöhe nach unten in\nden Absetzbehälter erstreckt, und\n\n(5.2) einer Leitung, die die Druckseite der Pumpe mit der Einlassöffnung der Zentrifuge verbindet.\n\n11 Beschrieben ist dabei ein Abscheider für ein Flüssigkeits-Feststoffgemisch und nicht für ein Dreiphasengemisch, wie etwa bei bestimmten Ausführungsformen der D2 und der D4, bei der zusätzlich Saugluft anfällt.\nJedoch lässt sich ein heute weitgehend üblicher Abscheider für ein Dreiphasengemisch zwanglos in die Luftabscheidung und eine anschließende Abscheidung\nder festen von der flüssigen Phase auftrennen. Durch die Anordnung des einzigen Einlasses an der Oberseite des Absetzbehälters (Merkmal 2.1) soll - was\nsich nach Patentanspruch 1 in seiner erteilten Fassung nicht mit der notwendigen Klarheit ergab - erreicht werden, dass das Gemisch zunächst in den Absetzbehälter gelangt, in dem die größeren Teile zu Boden sinken (\"sedimentieren\") und so von der Pumpe nur die Flüssigkeit und die feinen und feinsten\nFeststoffteilchen in die Zentrifuge überführt werden (Beschr. Sp. 1 Z. 55 - Sp. 2\nZ. 5). Dies wird durch die geänderte Formulierung erfasst, denn dann, wenn der\neinzige Einlass an der Oberseite des Abscheiders angeordnet ist, führt dies\nzwangsläufig zu einer Sedimentierung vor Erreichen der Zentrifuge. Einer besonderen Abtrennung grober Teilchen durch ein Vorsieb oder dergleichen bedarf es damit nicht mehr.\n\n12 II. Das Patentgericht hat die teilweise Nichtigerklärung des Streitpatents\nim beantragten Umfang damit begründet, dass sich dessen Gegenstand für den\nFachmann, einen Diplomingenieur der Fachrichtung Feinwerktechnik mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Medizintechnik, in nahe liegender Weise aus der D2\nergebe, aus der ein Abscheider bekannt sei, bei dem eine Luftabscheideeinrichtung einen Gemischeinlass für ein Saugluft-Flüssigkeits-Feststoffgemisch aufweise. Nach Abtrennung der Luft werde das verbleibende Feststoff-Flüssigkeitsgemisch dem Absetzbehälter zugeführt und in einem Abscheider\nweiterbehandelt (Figur 4). Zwar sei im Unterschied zum Streitpatent der Absetzbehälter nicht unterhalb des Feststoffablaufs der Zentrifuge angeordnet,\nsondern neben der Zentrifuge und über eine Pumpe und eine Leitung mit dem\n\nFeststoffablauf verbunden. Die Anordnung des Feststoffablaufs sei für den\nFachmann aber eine einfache konstruktive Maßnahme, die er abhängig von\nden Einbauverhältnissen und dem Platzangebot vornehme. Die D2 offenbare\nbereits, dass der Absetzbehälter auch über der Zentrifuge (Figur 1) oder unter\nderselben (Figur 3) angeordnet werden könne.\n\n13 Die Berufung macht hiergegen neben tatsächlich nicht vorliegenden (vgl.\nBGH, Beschl. v. 16.09.2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 - Antennenhalter)\nund jedenfalls im Berufungsverfahren geheilten Verfahrensfehlern in der Sache\ngeltend, dass es die Abscheider nach der D2 nicht verhinderten, dass auch verhältnismäßig große Partikel in die Zentrifuge gelangen könnten, weil auch diese\nEntgegenhaltung eine unmittelbar zur Zentrifuge führende Gemischeinlasskammer vorsehe (Figuren 1 und 3). Es habe deshalb nicht nahe gelegen, die\nAusführungsform nach den Figuren 4 und 6 mit einem zusätzlichen Luftabscheider und einem oberhalb des Absetzbehälters angeordneten Luft-Flüssigkeits-Feststoff-Gemischeinlass bei Verzicht auf den Luftabscheider nach\nArt der Ausführungsform der Figur 3 derart abzuändern, dass der Gemischeinlass an der Oberseite eines unterhalb des Feststoffablaufs der Zentrifuge angeordneten Absetzbehälters vorgesehen wird.\n\n14 III. Diesem Vorbringen kann der Erfolg nicht versagt bleiben. Der Senat\nkann der Beurteilung des Naheliegens durch das Patentgericht nicht beitreten.\nEr bewertet den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in seiner\nzulässigerweise eingeschränkt verteidigten Fassung als nicht durch den Stand\nder Technik nahe gelegt (Art. 54 EPÜ).\n\n15 Die angesichts der schon in der Beschreibung des Streitpatents angesprochenen Übereinstimmung im Übrigen zu erörternden Unterschiede des\nGegenstands des Patentanspruchs 1 des Streitpatents gegenüber der Offenbarung in der D2, die sich nicht auf deren Fig. 1, 4 und 6 beschränkt und sehr\nwohl einen Trennabscheider auch allein für Feststoff-Flüssigkeitsgemische (vgl.\nS. 1 Z. 3-12) betrifft, beschränken sich auf die nachfolgend zu erörternden\nMerkmale (4.1) (Anordnung des Absetzbehälters unterhalb des Feststoffablaufs) und (4.2) (Lage des einzigen Gemischeinlasses an der Behälteroberseite), von denen jedes für sich genommen ebenfalls offenbart ist, deren Kombination durch die D2 jedoch nicht vorweggenommen und auch nicht nahegelegt\nwird. Das Patentgericht hat die fehlende Neuheitsschädlichkeit dieser Entgegenhaltung an sich nicht verkannt, jedoch den Zusammenhang zwischen beiden Merkmalen nicht beachtet und ihre Kombination deshalb nur unter dem\nGesichtspunkt der (als prinzipiell beliebig angesehenen) räumlichen Unterbringung des Absetzbehälters betrachtet.\n\n16 Bei Verzicht auf einen gesonderten Luftabscheider, wie ihn die D2 in den\nFiguren 4 und 6 vorsieht, bietet es sich an, den Absetzbehälter unmittelbar unterhalb des Feststoffablaufs der Zentrifuge unterzubringen. Denn dadurch wird\nzum einen ein - stets wünschenswerter - kompakter Aufbau der Vorrichtung\nerreicht, zum anderen können die Feststoffe allein unter der Wirkung der\nSchwerkraft auf den Boden des Absetzbehälters gelangen. So ist auch die Vorrichtung nach Figur 3 der D2 aufgebaut, von der die Beschreibung des Streitpatents ausgeht. Es ist dabei zu verneinen, dass es für den vom Patentgericht\nzutreffend definierten Fachmann nahe lag, auch bei einem solchen Abscheider\nden Gemischeinlass nicht der Zentrifuge (wie bei Figur 3 und auch bei Figur 1),\nsondern dem Absetzbehälter zuzuordnen. Hierfür fehlte es nämlich für den\nFachmann an einer hinreichenden Anregung oder Veranlassung (vgl.\nBGHZ 182, 1 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Sen. Urt. v. 30.04.2009\n\n- Xa ZR 56/05, GRUR 2009, 743 Airbag-Auslösesteuerung; BGH, Urt. v.\n08.12.2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse). Insoweit fällt zwar\nbei der Ausführung nach Fig. 4 das über den ersten Einlass (51) zugeführte\nGas-Flüssigkeits-Feststoffgemisch nach unten in den Absetzbehälter 16 (S. 8\nZ. 15-17). Dass dies \"im Anschluss an den Abscheidezyklon\", also nach einem\nersten, im Wesentlichen die Abtrennung der beim Absaugen der Mundhöhle\nanfallenden Gaskomponenten betreffenden Abscheidevorgang geschieht, ist\ndabei nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Für die Verneinung des Naheliegens ausschlaggebend ist vielmehr, dass das von der Speischale über den\nzweiten Einlass (25) kommende Feststoff-Flüssigkeits-Gemisch, das keine\nLuftabscheidung benötigt, aber ebenfalls grobe Teile enthalten kann, unmittelbar dem Zentrifugenvorraum zugeführt wird und nicht erst dem Abscheider (S. 8\nZ. 1-5). Auch wenn insoweit die Vorschaltung eines Siebs als ausreichend angesehen worden sein mag, führt diese Lösung den Fachmann nicht zu derjenigen des Streitpatents hin. Hinzu kommt, dass sich der Sinn, der sich bei der\nZuführung von Absaugvorrichtung erfolgenden Abscheidung in den Absetzbehältern dem Fachmann nicht ohne Weiteres erschließt. Das Hineinführen des\nGemischs in die Zentrifuge bei der zweiten Zuleitung steht der Erkenntnis des\nFachmanns, dass die Sedimentation der Festkörper vor dem Eintritt in die Zentrifuge anzustreben ist, vielmehr entgegen.\n\n17 Zudem bemängelt die D2 ihrerseits am Stand der Technik, dass die Sedimentation der Feststoffe bei weiteren Zentrifugierphasen durch die Rücksaugung der Restflüssigkeit in die Zentrifuge gestört werde. Sie schlägt deshalb\nvor, dem Auffangraum der Zentrifuge eine Pumpe zuzuordnen, von deren\nDruckseite eine Leitung zum Gemischeinlass der Zentrifuge führt. Dies soll es\nermöglichen, die Restflüssigkeit \"möglichst schonend aus der bestgeklärten\nZone abzuziehen\" (S. 2 Z. 16/17), selbst wenn der Auffangraum gleichzeitig den\nAbsetzbehälter bildet. Diese als \"erste Ausführung\" bezeichnete Ausgestaltung\n\nentspricht Figur 3 (vgl. S. 7 Z. 6/7: \"… wird der Auffangraum durch den Absetzbehälter gebildet\"). Die Anordnung der Pumpe im Auffangraum ermöglicht es\naber gemäß S. 2 Z. 20-22 weiter, den Absetzbehälter (vorteilhafterweise) vom\n(durch die Pumpenkammer gebildeten) Auffangraum zu trennen. Dadurch kann,\nwie die D2 weiter erläutert, der Flüssigkeitssammelraum (des Absetzbehälters)\nein Mehrfaches der Flüssigkeitsmenge aufweisen, die nach jeder Zentrifugierphase von der Pumpe übergeleitet wird und die Absetzung der Feststoffe\ndadurch wesentlich verbessert werden (S. 2 Z. 30 - S. 3 Z. 11). Für die Rückführung zur Zentrifuge wird ein Saugheber oder eine zweite Pumpe verwendet\n(S. 3 Z. 5-14); eine solche Ausgestaltung zeigt Figur 1. Der Anteil der aus dem\nAbsetzbehälter in die Zentrifuge zurückgelangenden Feststoffe soll hierdurch\nwesentlich verringert werden (S. 3 Z. 19-23).\n\n18 Die Erkenntnis, dass eine Sedimentierung bereits vor Zuführung des\nGemischs an die Zentrifuge sinnvoll ist, erschließt sich hieraus erst recht nicht;\ndie D2 bleibt vielmehr bei einer Sedimentierung vor Rückführung der Flüssigkeit\nin die Zentrifuge stehen und vermittelt, soweit die Sedimentierung (nach der\nAusführung nach Figur 4) vor Zuführung in Zentrifuge erfolgt, keine Anregung\ndafür, dies systematisch und umfassend vorzusehen, wie dies beim Streitpatent\nder Fall ist. Damit folgt auch die Ausführungsform nach Figur 4 jedenfalls bei\nder Zuleitung von Speibecken dem zentralen Gedanken der Entgegenhaltung,\ndas Flüssigkeits-Feststoffgemisch vom Auffangraum der Zentrifuge über eine\nerste Leitung in einen Absetzbehälter zu pumpen und von dort mittels einer\nzweiten Pumpe über eine zweite Leitung (erneut) der Eingangskammer der\nZentrifuge zuzuleiten (vgl. S. 8 Z. 21-34). Eine Anregung, das zu verarbeitende\nGemisch über einen einzigen an dessen Oberseite vorgesehenen Einlass zuerst einem unterhalb des Feststoffablaufs der Zentrifuge angeordneten Absetzbehälter zuzuführen und damit zwangsweise eine Sedimentierung vor Eintritt in\ndie Zentrifuge vorzusehen, ist der D2 daher nicht zu entnehmen.\n\n19 Die D4, die lehrt, dem Absetzbehälter einen Nebenbehälter zuzuordnen,\naber nicht, den Absetzbehälter bereits vor Zuführung des Gemischs an die\nZentrifuge zu nutzen, liefert insoweit keine weitergehende Anregung. Es ist\nauch nicht erkennbar (und nicht einmal geltend gemacht worden), dass sich aus\nder D1 und der D3 Anregungen in Richtung auf den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergeben können.\n\n20 Die Klägerin hat sich in der mündlichen Verhandlung erstmals auf die\nschwedische Offenlegungsschrift 427 988 berufen. Diese ist in der Beschreibung des Streitpatents dahin abgehandelt, dass aus ihr zwar die Anordnung\neines Sedimentierbehälters vor der Zentrifuge bekannt sei, dieser Behälter aber\nmit einem in die Zentrifuge mündenden Überlauf und mit einem bodennahen\nEinlass versehen sei, so dass er im Wesentlichen nur ein Vorsieb darstelle, und\ndie Feststoffe in einem zweiten Behälter unterhalb der Zentrifuge gesammelt\nwürden. Demnach geht diese Lösung über die nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien bekannten Lösungen mit einem Sieb prinzipiell nicht hinaus.\n\n21 Auch diese Vorrichtung bot dem Fachmann mithin keinen hinreichenden\nAnlass zur Vorschaltung eines Sedimentierbeckens vor die Zentrifuge.\n\n22 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. §§ 91,\n92 Abs. 2 ZPO.\n\nMeier-Beck Keukenschrijver Mühlens\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 27.02.2007 - 4 Ni 35/05 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/xa-zr-62-07","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/xa-zr-62-07","retrieved":"2026-10-24 08:01:44.984833+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-20/xa-zr-62-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10a. Zivilsenat","date":"2010-05-20","dockets":["Xa ZR 62/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.05.2010 – Xa ZR 62/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/xa-zr-62-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2007 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\nDas europäische Patent 579 705 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig\nerklärt, dass sein Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält:\n\"1. Abscheider zur Trennung eines Feststoff-Flüssigkeitsgemisches, insbesondere von dentalem Abwasser, mit einem einzigen Einlass (2) für das\nzu trennende Gemisch, und einem Auslass (3) für die abgetrennte Flüssigkeit, mit einer Vollmantelzentrifuge (5), die eine an der Oberseite angeordnete Einlassöffnung (10), eine dem Flüssigkeitsauslass (3) zugeordnete Übertrittsöffnung (11) und einen Feststoffablauf (12) aufweist, mit\neinem unterhalb des Feststoffablaufes (12) abnehmbar angeordneten\nAbsetzbehälter (6) für die nach jeder Zentrifugierphase unter Schwerkrafteinwirkung mit einem Restflüssigkeitsanteil abfließenden Feststoffe,\nmit einer Pumpe (9), die ein sich bis oberhalb einer maximalen, vorgegebenen Sedimentationshöhe nach unten in den Absetzbehälter (6) erstreckendes Ansaugrohr (14) aufweist, und mit einer Leitung (19), die die\nDruckseite der Pumpe (9) mit der Einlassöffnung (10) der Zentrifuge (5)\nverbindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlass (2) für das zu trennende Gemisch an der Oberseite des Absetzbehälters (6) vorgesehen\nist.\"\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/121","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"121","label":"§ 121 PatG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:44.984833+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}