{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-05-20","aktenzeichen":"IX ZR 223/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 223/08\n\nvom\n\n20. Mai 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter\nProf. Dr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und\nGrupp\n\nam 20. Mai 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom\n29. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n21.318,13 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)\nund zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.\n\n2 1. Der Senat hat die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Form\nder angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Mängel geprüft. Ein\ndurchgreifender Zulassungsgrund hat sich hierbei nicht ergeben.\n\n3 2. Die Rechtssache hatte im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)\n\nhinsichtlich der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob\ndie Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen gesetzlichen Gebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Strafrecht nur bei Annahme\nganz ungewöhnlicher, geradezu extremer Umstände im Einzelfall überschritten\nwerden darf. Inzwischen hat der Senat diese Frage im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AnwBl. 2009, 650, 653) in der Weise entschieden, dass es bei der Grenze grundsätzlich verbleibt, die Entkräftung\nder von ihr ausgehenden tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit der\nVergütung jedoch nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht\nwerden darf. Deshalb reicht es aus, wenn dem Anwalt der Nachweis gelingt,\ndass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller\nUmstände gleichwohl angemessen ist (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR\n18/09, NJW 2010, 1364, 1368 Rn. 49 f zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;\nvgl. auch BVerfG, aaO S. 653). Mit dieser Entscheidung des Senats ist die\nRechtsgrundsätzlichkeit entfallen.\n\n4 3. In einem solchen Fall kann die Nichtzulassungsbeschwerde gleichwohl\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig sein, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer abweichenden Beantwortung der geklärten\nGrundsatzfrage beruht (BGH, Beschl. v. 8. September 2004 - V ZR 260/03,\nNJW 2005, 154, 155; Saenger/Kayser, ZPO 3. Aufl. § 544 Rn. 25). Im Streitfall\nist dies jedoch nicht der Fall. Die durch die Rechtsanwaltskammer Köln sachverständig beratenen Vorinstanzen haben bei der Beurteilung der Unangemessenheit die vom Senat geforderte Gesamtabwägung bereits vorgenommen. Die\nNichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass hierbei Gesichtspunkte zu\nLasten des Beklagten zu 2 übergangen worden sind, welche die vereinbarte\nZusatzvergütung von 25.000 € für die beiden Verhandlungstage mit einem von\ndem Beklagten zu 2 selbst bezifferten Zeitaufwand von insgesamt 6,5 Stunden\n\n(einschließlich der Rechtsgespräche zwischen den Beteiligten zur Abkürzung\nder Beweisaufnahme, Vor- und Nachbesprechungen sowie der Hin- und Rückfahrten) in voller Höhe als angemessen erscheinen lassen.\n\n5 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet\nwäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision\nzuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 02.05.2008 - 8 O 36/07 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 29.10.2008 - 17 U 50/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/ix-zr-223-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/ix-zr-223-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:27.132911+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-20/ix-zr-223-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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