{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-05-20","aktenzeichen":"IX ZR 13/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 13/07\n\nvom\n\n20. Mai 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof.\nDr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp\n\nam 20. Mai 2010\nbeschlossen:\n\nAuf ihre Beschwerde wird die Revision der Beklagten gegen das\nUrteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2006 zugelassen.\n\nDer Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 30.087,50 € festgesetzt.\n\nDer Senat schlägt den Parteien vor, den Rechtsstreit durch folgenden Vergleich zu beenden:\n\nDie Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin zur Erledigung\nder geltend gemachten Anfechtungsansprüche den hinterlegten Einlösungsbetrag auszukehren. Die Klägerin nimmt\ndiesen Betrag an. Der Beklagten fallen die Kosten der ersten\nInstanz, der Klägerin die weiteren Kosten des Rechtsstreits\nzur Last.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, zu dem Vergleichsvorschlag\ndes Senats bis zum 15. Juli 2010 Stellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 Der Vergleichsvorschlag des Senates unterstellt, dass die Klägerin aus\ndem vorläufig vollstreckbaren Titel bisher die Zwangsversteigerung der streitgegenständlichen Liegenschaften noch nicht erwirkt hat.\n\n2 Die Beklagte trifft, wie vom Berufungsgericht vorausgesetzt, wohl die\nBeweislast dafür, ihre Einlösungsbefugnis durch ein zureichendes Angebot\nausgeübt zu haben. Diese Grundsatzfrage wäre bei Durchführung der Revision\nzu entscheiden. Die Verfahrensrüge der Beklagten, welches die Übergehung\nihres Beweisangebots Seite 5 der Berufungsbegründung betrifft, würde wohl\ndurchgreifen. Nach erfolgter Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht müsste, weil der von der Beklagten angebotene Beweis ungeeignet ist, ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden, welches im\nErfolgsfall die Möglichkeit ausräumen würde, dass die Klägerin durch den erstrebten Vollstreckungszugriff aus den verschenkten Liegenschaftsbruchteilen\neine bessere Befriedigung als durch die Entgegennahme der Einlösungssumme\nzu erwarten hätte. Dieses Sachverständigengutachten müsste sich an dem\nHinweis des Senatsurteils vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006,\n387, 388 Rn. 9 a.E. ausrichten. Die Aussichten der Beklagten, diesen Beweis\nzu erbringen, hält der Senat für günstig. Das verbleibende Beweisrisiko der Beklagten wird bei einer vergleichsweisen Lösung nach dem unterbreiteten Vorschlag dadurch aufgewogen, dass die weiteren Feststellungen auch ergeben\nkönnen, die Klägerin stehe mit der angebotenen Einlösungssumme schon besser als voraussichtlich bei Durchführung der Zwangsversteigerungen.\n\n3 Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einer Zwangsversteigerung der in Händen der Beklagten durch die angefochtenen Bruchteilsübertragungen vereinig-\n\nten Liegenschaften die Klägerin Zugriff auf die abgetretenen Lebensversicherungen des Schuldners hätte, wie das Berufungsgericht - nicht bindend - festgestellt hat. Dieser Zugriff wäre vom Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits\nwohl allenfalls dann mittelbar abhängig, wenn die Grundpfandrechte der Zessionarin in den Zwangsversteigerungsverfahren nicht im geringsten Gebot bestehen blieben. Hätte der Schuldner ansonsten Ansprüche auf Freigabe von Sicherheiten, läge ein etwaiger Zugriff der Klägerin hierauf jedenfalls außerhalb\ndes gegenwärtigen Rechtsstreits. Dessen Durchführung scheint danach beim\ngegenwärtigen Sachstand den weiteren Aufwand nicht zu rechtfertigen.\n\nKayser Raebel Lohmann\n\nPape Grupp\n\nVorinstanzen:\nLG Konstanz, Entscheidung vom 16.03.2006 - 5 O 358/04 D -\nOLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 28.12.2006 - 9 U 79/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/ix-zr-13-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/ix-zr-13-07","retrieved":"2026-10-24 08:00:27.108988+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-20/ix-zr-13-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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