{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-05-20","aktenzeichen":"IX ZB 262/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 262/09\n\nvom\n\n20. Mai 2010\n\nin dem Restschuldbefreiungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof.\nDr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp\n\nam 20. Mai 2010\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer\ndes Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3\nSatz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund durchgreift.\n\n2 1. Ohne Erfolg beanstandet die Rechtsbeschwerde, es fehle an einer\nGlaubhaftmachung des Versagungsgrundes innerhalb der Frist des § 296\nAbs. 1 Satz 2 InsO.\n\n3 Eine Glaubhaftmachung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die schlüssige Darlegung des Sachverhalts nicht bestreitet (BGHZ 156, 139, 142 f; BGH,\nBeschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, NZI 2008, 623 Rn. 7). Vorliegend ist\nunstreitig, dass der Schuldner in Thailand gelebt und nicht in seinem erlernten\nBeruf als Metallbaumeister gearbeitet hat. Die Ausübung dieses Berufs ermöglicht regelmäßig die Erzielung eines Einkommens oberhalb der Pfändungsfreigrenzen. Bei dieser Sachlage war eine weitere Glaubhaftmachung entbehrlich.\n\n4 2. Ein Zulässigkeitsgrund greift ebenfalls nicht ein, soweit das Beschwerdegericht davon ausgegangen ist, dass der Schuldner mit Rücksicht auf seinen\nerlernten Beruf eines Metallbaumeisters als Tauchlehrer keine angemessene\nErwerbstätigkeit ausgeübt hat.\n\n5 Die Obliegenheit, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, gilt nicht nur für den beschäftigungslosen Schuldner. Auch der Schuldner,\nder eine nicht auskömmliche Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich nachweisbar\num eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 242/06, WM\n2010, 426 Rn. 5). Bei dieser Sachlage hat der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht durch die Tätigkeit als Tauchlehrer genügt. Die weitere tatrichterliche Würdigung, wonach der Schuldner bei entsprechenden Bemühungen wegen des sich zuspitzenden Fachkräftemangels in seinem Beruf als Metallbaumeister eine Beschäftigung innerhalb seiner Region gefunden hätte, wirft keine\ndie Zulässigkeit gebietende Rechtsfrage auf.\n\n6 3. Soweit das Beschwerdegericht von einem Verschulden des Schuldners ausgegangen ist, hat es die Anforderungen an den von dem Schuldner zu\n\nführenden Entlastungsbeweis nicht in zulässigkeitsrelevanter Weise überspannt.\n\nKayser Raebel Gehrlein\n\nPape Grupp\n\nVorinstanzen:\nAG Wiesbaden, Entscheidung vom 30.06.2009 - 10 IN 97/02 -\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.10.2009 - 4 T 343/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/ix-zb-262-09","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/ix-zb-262-09","retrieved":"2026-10-24 08:00:26.946850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-20/ix-zb-262-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2010-05-20","dockets":["IX ZB 262/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – IX ZB 262/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/ix-zb-262-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer\ndes Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/296","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"296","label":"§ 296 InsO","mentions":2},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:26.946850+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}