{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2010-05-20","aktenzeichen":"III ZR 138/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 138/09\n\nvom\n\n20. Mai 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 21. April 2009 - 28 U 2717/05 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nBeschwerdewert: bis 65.000 €.\n\nGründe:\n\n1 Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Grundsätze des in\ndieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 28. Februar 2008 (III ZR 90/06\n- juris und BeckRS 2008, 04556) und des in ihm in Bezug genommenen\nSenatsurteils vom 14. Juni 2007 (III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1505 f\nRn. 17-22) die erhobenen Beweise dahin gewürdigt, dass die Beklagte im Hinblick auf die Herstellung des Verkaufsprospekts und die wirtschaftliche Initiierung des Projekts einen - sich aus dem Prospekt und bei der Vermittlung der\nAnleger nicht unmittelbar ergebenden - bestimmenden Einfluss genommen hat,\nder ihre Prospektverantwortlichkeit und, da der Prospekt nur unzureichende\nHinweise auf ein Totalverlustrisiko enthält, eine Schadensersatzpflicht gegen-\n\nüber dem Kläger nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn\nbegründet.\n\n2 Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der\nBeklagten ist nicht begründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen nach § 543\nAbs. 2 ZPO nicht vorliegen.\n\n3 1. Die Beschwerde hält die Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung\nfür erforderlich, weil es an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe fehle,\nunter welchen Voraussetzungen eine Prospektverantwortlichkeit wegen einer\nsogenannten Hintermanneigenschaft zu bejahen sei, wenn zwischen der\nFondsgesellschaft und dem angeblichen Hintermann keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen bestünden und der angebliche Hintermann auch keine Geschäftsführerstellung bei der Fondsgesellschaft innehabe, sondern ausschließlich auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen für die Fondsgesellschaft\nund die - eigentliche - Prospektherausgeberin tätig werde.\n\n4 Diese Frage entzieht sich einer abstrakten Klärung. Ob jemandem bei\nder Initiierung eines in Frage stehenden Projekts wegen der von ihm wahrgenommenen Schlüsselfunktionen die Stellung eines Hintermannes oder eines\n- für bestimmte Bereiche des Projekts verantwortlichen - Mitinitiators zukommt,\nhängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die der Tatrichter festzustellen\nund zu gewichten hat (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - aaO\nS. 1505 Rn. 19). Fehlt es - wie hier - an gesellschaftsrechtlichen Verbindungen,\nkann eine entsprechende Einflussnahme auch auf tatsächlichen Verhältnissen\nberuhen, wobei der Tatrichter zu prüfen hat, welche Schlüsse er aufgrund einer\nRegelung wechselseitiger Pflichten aus Dienstleistungsverträgen zu ziehen hat.\n\nHierfür lassen sich in einem Revisionsverfahren keine allgemein gültigen Kriterien formulieren.\n\n5 2. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.\n\n6 a) Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen symptomatischen Fehler des\nBerufungsgerichts darin, dass es im Rahmen seiner Beweiswürdigung besonderes Gewicht auf den maßgeblichen Einfluss der Beklagten auf die Erstellung\ndes Prospektinhalts gelegt hat. Vielmehr befasst sich das Berufungsgericht insoweit mit einem wesentlichen Gesichtspunkt, der im Rahmen einer Mitinitiatoreneigenschaft für den vom Senat für erforderlich gehaltenen bestimmenden\nEinfluss auf die Initiierung des Projekts von Bedeutung ist. Dass den Arbeiten\nder Beklagten ein Dienstleistungsvertrag mit der V. M. GmbH\nzugrunde lag, hat das Berufungsgericht gesehen. Wenn es aufgrund einer\n- willkürfreien - Würdigung der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen zu\ndem Ergebnis gelangt, die Beklagte habe bestimmenden Einfluss gehabt, ist\ndies revisionsrechtlich hinzunehmen. Dass die Beklagte eine andere Würdigung\nder Beweisaufnahme für richtig hält und dass die Beweise möglicherweise auch\nin anderer Weise hätten gewürdigt werden können, ist zulassungsrechtlich nicht\nbeachtlich.\n\n7 b) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf den Umstand zuzulassen,\ndass das Berufungsgericht den Zeugen, die bereits in mehreren Parallelverfahren von anderen Senaten vernommen waren, zu Beginn ihrer Vernehmung die\nProtokolle vorgelesen und sie dann dazu befragt hat, ob diese Aussagen richtig\ngewesen seien. Da die entsprechenden Vernehmungsniederschriften vorlagen,\nwar eine förmliche Beiziehung der betreffenden Gerichtsakten nicht erforderlich.\n\nDie Verlesung dieser Niederschriften war auch nicht von einer Zustimmung der\nBeklagten abhängig. Darüber hinaus hat sich das Berufungsgericht nicht darauf\nbeschränkt, eine Genehmigung der verlesenen früheren Aussagen herbeizuführen, sondern es hat die Zeugen, wie sich aus den Zeitangaben und dem protokollierten Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 3. März 2009 ergibt, eingehend\nund zeitaufwendig vernommen, so dass die Parteien die Gelegenheit hatten, sie\nim Einzelnen zu befragen und ihnen Vorhalte zu machen. Das ist unter dem\nGesichtspunkt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht\nzu beanstanden.\n\n8 3. Auch im Übrigen sind keine zulassungsrelevanten Rechtsfehler erkennbar. Von einer näheren Begründung wird insoweit nach § 544 Abs. 4 Satz 2\nZPO abgesehen.\n\nSchlick Dörr Wöstmann\n\nHucke Seiters\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 08.03.2005 - 28 O 11878/04 -\nOLG München, Entscheidung vom 21.04.2009 - 28 U 2717/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/iii-zr-138-09","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-20/iii-zr-138-09","retrieved":"2026-10-24 07:57:52.939057+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-20/iii-zr-138-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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