{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2010-05-19","aktenzeichen":"2 ARs 8/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 8/10\n2 AR 7/10\nvom\n19. Mai 2010\nin der Jugendstrafsache\ngegen\n\nwegen Bedrohung\n\nAz.: 26 Js 694/09 Staatsanwaltschaft Bochum\n\nAz.: 570 Js 64614/09 HW Staatsanwaltschaft Kiel\n\nAz.: 10 Ds jug. 570 Js 64614/09 (579/09) Amtsgericht Rendsburg\n\nAz.: 34 Ds-26 Js 694/09-455/09 Amtsgericht Recklinghausen\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 19. Mai 2010 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:\n\nFür die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Rendsburg zuständig.\n\nGründe:\n\n1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:\n\n\"1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 42\nAbs. 3 Satz 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits der in\nverschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gelegenen Amtsgerichte\nRecklinghausen (OLG-Bezirk Hamm) und Rendsburg (OLG-Bezirk\nSchleswig) berufen.\n\n2. Der Angeklagte hat nach Aktenlage ersichtlich nach der Erhebung der\nAnklage vom 31. August 2009, die am 11. September 2009 beim\nAmtsgericht Recklinghausen einging, seinen Wohnsitz von Recklinghausen nach Rendsburg verlegt. Die Anklageschrift wurde ihm noch\nunter seiner alten Anschrift in Recklinghausen zugestellt (Bl. 24a\nd.A.), woraufhin er zwei Tage später einen Verteidiger aus Recklinghausen mandatierte (Bl. 26 d.A.). Dieser teilte erst mit Rückgabe der\nAkte am 22. Oktober 2009, die ihm am 28. September 2009 zur Einsicht überlassen worden war, mit, dass der Angeklagte 'nunmehr' unter neuer Anschrift in Rendsburg wohnhaft sei (Bl. 29 d.A.). Nachdem\n\ndas Verfahren auch bereits mit Beschluss vom 6. November 2009\neröffnet wurde (Bl. 30 d.A.), ist die Abgabe des Verfahrens vom\nAmtsgericht Recklinghausen an das Amtsgericht Rendsburg zulässig.\n\nZwar ist von einer Abgabe des Verfahrens nach § 42 JGG regelmäßig abzusehen, wenn diese keine sachlichen Vorteile für das Verfahren bringt und zu dessen Verzögerung führt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2006 - 2 ARs 44/06 - m.w.N.). Jedoch ist andererseits zu berücksichtigen, dass im Jugendverfahren bei einem\nWohnsitzwechsel des Angeklagten nach Anklageerhebung nach § 42\nAbs. 3 Satz 1 JGG grundsätzlich eine Abgabe an das Wohnsitzgericht erfolgen soll und dass der darin zum Ausdruck kommende\nGrundsatz, dass auch Heranwachsende (§ 108 Abs. 1 JGG) sich vor\ndem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, nur durchbrochen werden darf, wenn die Erschwernisse für die\nDurchführung des Verfahrens erheblich sind (Senat, Beschlüsse vom\n3. April 2002 und vom 22. August 2008 - 2 ARs 84/02 und 361/08).\nZwar bedeutet die Anreise über mehr als 400 km für den nach Lage\nder Dinge erforderlichen Zeugen S. eine Erschwernis. Diese\nwürde jedoch umgekehrt in gleicher Weise den Angeklagten treffen.\nHinzu kommt, dass die Verfahrensabgabe im Hinblick auf die am\nVerfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen Wohnortes\nsachgerecht erscheint, jedenfalls keine Erschwernis des Verfahrens,\nsondern eine Erleichterung darstellt - zumal sich aus deren Beteiligung neue Gesichtspunkte für die weitere Behandlung des Verfahrens ergeben können.\"\n\n2 Dem tritt der Senat bei.\n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck\n\nAppl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-19/2-ars-8-10","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-19/2-ars-8-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:41.173431+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-19/2-ars-8-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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