{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-05-18","aktenzeichen":"IX ZB 43/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 43/10\n\nvom\n\n18. Mai 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter\nProf. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter\nDr. Fischer\n\nam 18. Mai 2010\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des\nSenats vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das als \"Rechtsmittel\" gegen den Senatsbeschluss vom 25. März 2010\nbezeichnete Schreiben des Beklagten vom 12. April 2010 ist als Gegenvorstellung auszulegen, weil gegen die Entscheidung des Senats kein Rechtsmittel\ngegeben ist. Das Vorbringen in der Begründung vom 11. Mai 2010 gibt keine\nVeranlassung, den Beschluss vom 25. März 2010 abzuändern.\n\n2 Der Beklagte macht geltend, seine Eingabe vom 19. Februar 2010 sei\nnur als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg zu verstehen gewesen und habe nicht als Rechtsbeschwerde ausgelegt\nwerden dürfen. Dem steht aber entgegen, dass der Beklagte auch das Schreiben vom 19. Februar 2009 als \"Rechtsmittel\" bezeichnet hat. Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist aber als Rechtsmittel nur die Rechtsbeschwerde gegeben, auch wenn diese im vorliegenden Einzelfall mangels Zulassung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) nicht statthaft gewesen ist. Das Landge-\n\nricht hat den Beklagten mit Verfügung vom 22. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass es sein Rechtsmittel als unstatthafte Rechtsbeschwerde behandeln\nwerde. Der Beklagte hat daraufhin innerhalb der ihm bis zum 1. März 2010 eingeräumten Stellungnahmefrist nicht klargestellt, dass er nur eine Gegenvorstellung habe einlegen wollen.\n\n3 Die gerügten formellen Fehler liegen nicht vor und könnten auch nicht zu\neiner Abänderung in der Sache führen.\n\n4 Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass er nicht mit einer Antwort\nauf weitere Schreiben in dieser Angelegenheit rechnen kann.\n\nKayser Gehrlein Vill\n\nLohmann Fischer\n\nVorinstanzen:\nAG Obernburg, Entscheidung vom 28.10.2009 - 4 C 478/08 -\nLG Aschaffenburg, Entscheidung vom 03.02.2010 - 42 T 168/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/ix-zb-43-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/ix-zb-43-10","retrieved":"2026-10-24 08:00:26.835455+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-18/ix-zb-43-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2010-05-18","dockets":["IX ZB 43/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2010 – IX ZB 43/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/ix-zb-43-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des\nSenats vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:26.835455+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}