{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-05-18","aktenzeichen":"4 StR 170/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 170/10\n\nvom\n18. Mai 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer Brandstiftung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2010 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 27. November 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen,\nWohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen sowie wegen besonders schwerer\nBrandstiftung unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat lediglich in dem\naus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n2 1. Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisen keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit ist sein Rechtsmittel\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n(§ 64 StGB) unterblieben ist. Die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen ermöglichen es dem Revisionsgericht nicht zu überprüfen, ob von der\nAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtsfehlerfrei abgesehen wurde.\n\n4 a) Nach den Feststellungen konsumierte der einschlägig vorbestrafte\nAngeklagte seit seinem 9. Lebensjahr regelmäßig Drogen, zunächst Marihuana,\nspäter auch Amphetamin. Schon im Alter von zwölf Jahren wurde er erstmals\nvolltrunken angetroffen. Die Taten in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar\n2008 beging der Angeklagte unter Alkoholeinfluss.\n\n5 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen hätte sich das Landgericht\nmit der Anordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB auseinandersetzen müssen. Die unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich,\nweil nach § 64 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom\n16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend anzuordnen\nist. Denn das Gericht muss das ihm nunmehr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73). Die bisher getroffenen Feststellungen ergeben nicht, dass es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges im Sinne des § 64 Satz 2 StGB\n\nfehlt. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung\nder Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 37,\n5; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008,\n107). Er hat die Nichtanordnung der Maßregel auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). Über die Anordnung der Maßregel ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a Satz 2\nStPO) neu zu befinden.\n\nRiBGH Athing ist im Ernemann Cierniak\nRuhestand und daher\nan der Unterschrift\ngehindert\n\nErnemann\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-170-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-170-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:54.297701+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-18/4-str-170-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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