{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-05-18","aktenzeichen":"4 StR 169/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 169/10\n\nvom\n18. Mai 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Wohnungseinbruchdiebstahls und des Diebstahls freigesprochen und seine Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich\ndie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat\nErfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen der Strafkammer leidet der Angeklagte an\neiner \"endogenen paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und symptomatischem Cannabismissbrauch\", mithin an einer\nkrankhaften seelischen Störung, die seine Steuerungsfähigkeit bei den \"während einer Akuterkrankung\" begangenen Taten beseitigt habe.\n\n3 2. Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht hinreichend belegt. Denn dem - auch im Übrigen außergewöhnlich knappen - Urteil kann selbst im Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden, wie das festgestellte Störungsbild in der jeweiligen konkreten\nTatsituation auf den Angeklagten und seine Vorstellungswelt eingewirkt hat.\nHierauf kann aber nicht verzichtet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39, und vom 10. Juni 2008 - 3 StR\n188/08), zumal zu beiden Taten - Aufbruch und Diebstahl eines Pkws sowie\nEinbruch in eine Wohnung mit erheblicher Beute - über die den Tatbestand erfüllenden Handlungen hinaus weitere Umstände nicht mitgeteilt werden, die\ndarauf hindeuten, dass sie während eines akuten Schubs der Krankheit begangen wurden.\n\n4 3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Urteils einschließlich der Feststellungen (§ 353 StPO) und erfasst auch den Freispruch, da nicht\nausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter an Stelle der Unterbringung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. dazu BGH,\nBeschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09).\n\nAthing Ernemann Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-169-10","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-169-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:54.269055+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-18/4-str-169-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-05-18","dockets":["4 StR 169/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2010 – 4 StR 169/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-169-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/63","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"63","label":"§ 63 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:54.269055+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}