{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2010-05-18","aktenzeichen":"4 StR 156/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 156/10\n\nvom\n18. Mai 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2010 gemäß\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Vorwürfe\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nden Fällen II. 2. und 3. der Urteilsgründe betrifft. Insoweit\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 18. Januar 2010 im\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin 47 Fällen verurteilt ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten in den Fällen II. 2. und\n3. der Urteilsgründe unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last\ngelegt worden ist und ändert den Schuldspruch entsprechend.\n\n3 Vom Wegfall der in den Fällen II. 2. und 3. der Urteilsgründe verhängten\nEinzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Monaten wird die Gesamtfreiheitsstrafe\nnicht berührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht eine niedrigere\nStrafe verhängt hätte, wenn bei der Bildung der Gesamtstrafe neben der\nEinsatzstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe und den fünf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils vier Monaten nur 41 Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Monaten zu berücksichtigen gewesen wären.\n\n4 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nAthing Ernemann Cierniak\n\nFranke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-156-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-156-10","retrieved":"2026-10-24 07:54:54.242703+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-18/4-str-156-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2010-05-18","dockets":["4 StR 156/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2010 – 4 StR 156/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/4-str-156-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Vorwürfe\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nden Fällen II. 2. und 3. der Urteilsgründe betrifft. Insoweit\nträgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 18. Januar 2010 im\nSchuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\nin 47 Fällen verurteilt ist.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:54.242703+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}