{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2010-05-18","aktenzeichen":"1 StR 158/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 158/10\n\nvom\n18. Mai 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Mai 2010 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. September 2009 wird\n\na) die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf\nden Vorwurf des Betruges in sieben Fällen beschränkt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Betruges in sieben Fällen schuldig\nist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Handelns\nohne Erlaubnis“ - gemeint ist wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (vgl. Senat, Beschl. vom 19. November 1996 - 1 StR 572/96) - in Tateinheit\nmit Betrug in jeweils sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.\n\n2 Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die\nStrafverfolgung gemäß § 154a StPO auf den Tatvorwurf des Betruges. Dies\nführt zur Änderung des Schuldspruchs auf Betrug in sieben Fällen.\n\n3 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Auch\nder Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen des jeweils tateinheitlich begangenen\nunerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf niedrigere Einzelfreiheitsstrafen oder auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. Das Landgericht hat\nder Strafzumessung rechtsfehlerfrei den Strafrahmen des § 263 Abs. 1, Abs. 3\nStGB zugrunde gelegt. Dabei hat es jeweils die tateinheitliche Verwirklichung\ndes Straftatbestandes des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß\n§ 52 Abs. 1 Nr. 2 KWG nicht strafschärfend berücksichtigt; vielmehr hat es die\nStrafhöhen im Wesentlichen an den durch die Betrugstaten verursachten Vermögensschäden ausgerichtet.\n\n4 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nNack Wahl Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/1-str-158-10","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/1-str-158-10","retrieved":"2026-10-24 07:52:00.444107+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-18/1-str-158-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2010-05-18","dockets":["1 StR 158/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.05.2010 – 1 StR 158/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-18/1-str-158-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. September 2009 wird\n\na) die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf\nden Vorwurf des Betruges in sieben Fällen beschränkt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Betruges in sieben Fällen schuldig\nist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"KredWG/52","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"52","label":"§ 52 KredWG","mentions":1},{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:00.444107+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}