{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-05-17","aktenzeichen":"5 StR 130/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 130/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 17. Mai 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2010\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Kiel vom 29. September 2009 nach § 349\nAbs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, wegen räuberischer Erpressung, wegen versuchter Nötigung, wegen erpresserischen\nMenschenraubes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung sowie\nwegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\nDie hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet\nnach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. Insbesondere\ngenügen die Erwägungen, mit denen das Landgericht in den Fällen 2 und 4\ndes Urteils das Vorliegen minder schwerer Fälle nach § 249 Abs. 2 StGB\n\nbzw. § 239a Abs. 2 StGB trotz eher atypisch gelagerter Straftaten im Drogenmilieu und einer Reihe gewichtiger Milderungsgründe ausgeschlossen\nhat, auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (vgl. BGHSt 29, 319, 320) nicht den Anforderungen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. dazu BGHSt 26, 97, 98 f.; BGH\nNStZ 1982, 246; 1983, 119).\n\n3 Das Landgericht lastet dem Angeklagten tragend an, ein „hartnäckiger\nWiederholungstäter“ und „massiver Bewährungsversager“ zu sein (UA\nS. 85), den auch früher erlittene Untersuchungshaft nicht von der Begehung\nder gegenständlichen Straftaten abgehalten habe. Es berücksichtigt dabei\naber nur vordergründig, dass die letzten unmittelbar einschlägigen Delikte\nund Verurteilungen ebenso wie die seinerzeit vollstreckte Untersuchungshaft\nrund zehn Jahre zurückliegen und der Angeklagte die damals gewährten\nStrafaussetzungen zur Bewährung durchgestanden hat, weswegen die Strafen erlassen werden konnten (UA S. 6). Ebenso lag es mit einer im\nJahr 2002 verhängten Bewährungsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten\n(UA S. 7). Weitere Vorverurteilungen betrafen geringer gewichtige Delikte.\nDie im Rahmen der Strafzumessung zur Persönlichkeit des Angeklagten getroffenen Wertungen finden deshalb in den Feststellungen keine hinlängliche\nGrundlage.\n\n4 Weil der Strafausspruch lediglich wegen Begründungs- und Wertungsfehlern keinen Bestand hat, können die zugehörigen Feststellungen bestehen bleiben. Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, weitergehende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.\n\n5 2. Der Senat hebt den Rechtsfolgenausspruch auf, um dem neuen\nTatgericht unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) die\nPrüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt nach § 64 StGB gegeben sind. Die – überdies unter bloßem Verweis auf das Gutachten des Sachverständigen erfolgte (UA S. 92) –\n\nAnnahme des angefochtenen Urteils, es fehle an einem Hang im Sinne des\n§ 64 Satz 1 StGB, begegnet nämlich durchgreifenden Bedenken. Das beim\nAngeklagten festgestellte Abhängigkeitssyndrom (UA S. 80 f., 92) ist ein sicheres Indiz für das Vorliegen eines Hangs (Fischer, StGB 57. Aufl. § 64\nRdn. 9). Eine lediglich „milde“ Entzugssymptomatik sowie das Fehlen einer\nPersönlichkeitsdepravation (vgl. UA S. 82) stehen dem ebenso wenig entgegen wie drogenfreie Intervalle (zum Ganzen Fischer aaO § 64 Rdn. 7 ff.).\n\n6 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, würde die Anordnung\nder Maßregel nicht hindern (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).\n\nBasdorf Brause Schaal\n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-17/5-str-130-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-17/5-str-130-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:52.569373+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-17/5-str-130-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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