{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2010-05-11","aktenzeichen":"IX ZR 180/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 180/08\n\nvom\n\n11. Mai 2010\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nDr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und\nDr. Pape\n\nam 11. Mai 2010\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom\n2. September 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 102.587,44 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte der Beklagten verletzt.\n\n2 1. Die Klägerin kann aus den ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kein Recht ableiten, zur Einziehung der geltend gemachten\n\nForderungen befugt zu sein. Die Pfändung und Überweisung geht ins Leere,\nwenn die gepfändete Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner zusteht\n(vgl. BGHZ 100, 36, 42; BGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01, WM\n2002, 279, 281; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 829 Rn. 67). Die Insolvenzmasse selbst stellt kein Rechtssubjekt dar (BGH, Urt. v. 5. Oktober 1989\n- IX ZR 233/87, WM 1989, 1781, 1783). Die Klägerin kann deshalb aus der\nPfändung und Überweisung nach Zwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse\ndie Einziehungsbefugnis nur hinsichtlich eines solchen Anspruchs erlangt haben, der sich aus dem Recht der Insolvenzschuldnerin ergibt. Diese hat vorliegend aus einer unterstellten Pflichtverletzung des früheren Beklagten jedoch\nkeinen Schaden erlitten, weil sie mit der Insolvenzeröffnung aufgelöst worden\nist (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GmbHG) und daher eine Nachhaftung nach\nAbschluss des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt.\n\n3 2. Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht sei von\ndem in BGHZ 159, 104 veröffentlichten Urteil des Senats abgewichen, indem es\n§ 92 Satz 2 InsO analog angewandt habe, ist sie jedenfalls wegen fehlender\nEntscheidungserheblichkeit eines solchen Rechtsfehlers unbegründet. Es obliegt der Beschwerde, die Entscheidungserheblichkeit eines aufgezeigten\nRechtsfehlers darzulegen und dabei erforderlichenfalls vom Berufungsgericht\nübergangenen Sachvortrag aufzuzeigen (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002\n- VII ZR 101/02, WM 2003, 992, 993). Vorliegend legt die Beschwerdebegründung nicht dar, dass der Klägerin die geltend gemachten Forderungen bei deren Einordnung als Individualschäden zuzuerkennen gewesen wären. Hinsichtlich des Vorwurfs, der Erblasser habe sich schadensersatzpflichtig gemacht,\nweil er keine Einnahmen aus der Vermietung der Tiefgaragenstellplätze erzielt\nhabe, ist insbesondere nicht ersichtlich, welche konkreten Handlungen er nach\nAuffassung der Klägerin pflichtwidrig unterlassen haben soll.\n\n4 3. Die von der Beschwerdebegründung unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (ZIP 2007, 687) als rechtsgrundsätzlich angesehene\nFrage, ob der Insolvenzverwalter für Hausgeldforderungen der Eigentümergemeinschaft nach Maßgabe des § 61 InsO hafte, wenn er das Wohnungs- oder\nTeileigentum in Besitz genommen hat, stellt sich vorliegend nicht. Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Erblasser die Stellplätze in Besitz genommen\nhat.\n\n5 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nGanter Vill Lohmann\n\nFischer Pape\n\nVorinstanzen:\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 O 265/06 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 02.09.2008 - 16 U 101/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-11/ix-zr-180-08","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-05-11/ix-zr-180-08","retrieved":"2026-10-24 08:00:26.726529+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-05-11/ix-zr-180-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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